BGH: Lotteriegesellschaften ist es nicht schlechthin verboten, hohe Gewinne anzukündigen / Berichtet von Dr. Damm und
Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — BGH,
Urteil vom 16.12.2010, Az. I ZR 149/08 § 5 Abs. 1 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich
verboten ist, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Streitgegenständlich war eine Werbung für Jackpotausspielungen
in der Weise, dass Höchstge…
Internet-Lotterie
Rechtslupe | 28. Juli 2010 — ... soweit sie für die in Schweden stattfindende Förderung
von im Ausland veranstalteten Lotterien bestimmte Strafen festlegen, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. In seinem ...
– aber nicht in NRW Die EU im Internet Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkst…
OLG Hamm: Werbung für Lotterie mit blickfangmäßiger Herstellung der Höhe des möglichen Gewinns ist unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 29.04.2010, Az. I 4-U 198/09 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GlüStV Das OLG Hamm hat entschieden,
dass eine Lotteriewerbung (hier für “Lotto”), welche die Höhe des möglichen Gewinns blickfangmäßig herausstellt, rechtswidrig
ist. Konkret ging es um d…
EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Juni 2010
—EuGH Urteil vom 14.01.2010 C-304/08 Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung
von von Gewinnspiel und Warenbezug bzw. Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht per se wettbewerbswidrig ist. Zugleich stellte
der EuGH fest, dass § 4 Nr. 6 UWG nicht europare…
Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag
Rechtslupe | 17. Juni 2010 — Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem
gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 € unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den
Rundfunkstaatsvertrag. Meint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest das Verwaltu…
EuGH: Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (§ 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — ... 01.2010,
Az. C-304/08 Anhang I EU-RL 2005/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Kunden nach einer bestimmten
Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie gewährt wird, nicht per se unlauter ist. In Bezug auf die in der vorliegenden
Rechtssache fragliche…
Deutsches Biathlon-Debakel: Hölle aus dem Himmel
SPIEGEL ONLINE | 15. Februar 2010 —Pech in der Wetter-Lotterie: Die
Olympia-Premiere der deutschen Biathleten endete enttäuschend. Das Quartett um den dreimaligen Olympiasieger Michael Greis hatte
im Sprint über zehn Kilometer zunächst Pech am Schießstand und wurde dann vom Schneematsch ausgebremst.…
Internationale Pressestimmen: "Lotterie mit den Leben der Sportler"
SPIEGEL ONLINE | 13. Februar 2010 —"Die Trauer und dann das Fest": Die
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat mit "Tränen für die georgische Delegation begonnen". In Italien sieht man die "Freude
stark gedämpft". In England werden zudem "Fragen nach der Sicherheit des Eiskanals" aufgeworfen.…
Valentins-Jackpot geknackt: Brite und Spanier teilen sich 130 Millionen Euro
SPIEGEL ONLINE | 13. Februar 2010 —Der Jackpot in der Lotterie "Euro
Millions" ist geknackt. Kurz vor dem Valentinstag waren fast 130 Millionen Euro zu verteilen. Eine Hälfte davon geht nach
Spanien, die andere nach Großbritannien.…
Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder
Gewinnspiel
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — ... darstelle,
seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Pressemitteilung des EuGH
"Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne ... dar, dass Werbekampagnen, mit denen die kostenlose Teilnahme des
Verbrauchers an einer…
Kundenlotterie
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — ... dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von
Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied heute auf der Grundlage
der EU- ... Gerichtshof dar, dass Werbekampagnen, mit denen die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer L…
Goldene 7
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — ... -Pfalz GmbH nach einem rechtskräftigen Urteil des
Oberlandesgerichts Koblenz bestimmte Werbung für Lotterie “Goldene 7″ unterlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat
Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz ... eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unter…
Die Grundstücksgemeinschaft und der “richtige” Leistungsempfänger
Rechtslupe | 16. Dezember 2009 — ... beim Vorsteuerabzug Richtlinie für Markenanmeldung
Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes Betriebliche
Lotterie Wasserabrechnung für Mieter Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagement…
KG Berlin: Lotterie-Staatsvertrag im Jahr 2007 aufgrund von Verfassungswidrigkeit keine Rechtsgrundlage für Strafen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. November 2009
—Das KG Berlin (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 1 Ss 541/08 (11/09) hat noch einmal verdeutlich, dass weder der im Jahr 2007
geltende Lotterie-Staatsvertrag noch das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2008 eine ausreichende rechtliche
Grundlage für eine...…
DENIC: Ein- und zweistellige Domains ab 23.10.2009, 9:00 Uhr
BERLIN BLAWG | 17. Oktober 2009 — ... keine Domains unter Berücksichtigung der neuen
Richtlinien registriert werden.” Angesichts der geringen Auswahlmöglichkeiten und der zu erwartenden Vielzahl von Bewerbern
dürfte das Verfahren wie eine Lotterie ablaufen. Wie viele neue Domains gibt es eigentlich zu verteilen? Dazu s…
