BGH: Parkplatzbesitzer kann Falschparker abschleppen lassen und Schadensersatz verlangen

WOLF | RECHTSANWALT | 16. August 2009 — ... es nicht darauf an, ob der Falschparker verkehrsbehindernd geparkt hat. (…) Deshalb darf z.B. ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung entfernt werden (Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 858 Rdnr. 3). Anderenfalls müsste der Besitzer …

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Podiumsdiskussion: Berliner Mauer
Podiumsdiskussion: Berliner Mauer

DPMS INFO | 10. August 2009 — ... Jauer, Korrespondent des ZDF in der ehemaligen DDR. Diese „Grenzgänger“ erzählen über ihre Erfahrungen und persönlichen Schicksale mit der Mauer. Die Diskussion leitet als Moderator Hans-Joachim Lorenz. Die Veranstaltung findet am 13. August, 20.00 Uhr im Café East-Side Blick statt…

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Und so sieht er aus…
Und so sieht er aus…

Rechthaber | 6. Juni 2009 — ... (übrigens unverlangt zugesandte) Werberundmail hier einzustellen (PDF-Download e-mail_Arthur_Schifferer_vom_06 Juni 2009). Diesem Werberundmail war übrigens (neben einer PDF-Kopie des vollständigen Aufsatzes von Prof. Lorenz aus der NJW Nr. 15/2009, wofür ihm der Beck-Verlag sicher eine …

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BGH quält Falschparker: Stellplatzinhaber dürfen kostenpflichtig abschleppen lassen

Rechthaber | 6. Juni 2009 — ... stand dies unter vielen Einschränkungen. Besonders umstritten war, ob der Parkplatzinhaber bzw. der Abschleppdienst die Herausgabe des Wagens von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig machen durfte. Nachdem Prof. Lorenz kürzlich in der Neuen Juristischen Wochschrift (NJW Nr. 15, 2009, S…

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Finanzausschuss: Geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Wirtschaft und Banken kritisiert

beck-blog | 27. Mai 2009 — ... nicht mehr ausreichend gewürdigt. Ferner wies die Bundessteuerberaterkammer darauf hin, dass das Gesetz auch im Widerspruch zu bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen stehen könnte. Dagegen erklärte Lorenz Jarass von der University of Applied Sciences Wiesbaden, der Entwurf stelle e…

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DFB-Sportgericht: 8000 Euro Geldstrafe für Tim Wiese

SPORTRECHT | 19. Mai 2009 — ... , wegen unsportlichen Verhaltens im Einzelrichter-Verfahren zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Der DFB-Kontrollausschuss hatte in seinem Strafantrag 10.000 Euro Geldstrafe gefordert. Hans E. Lorenz, der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, der das Einzelrichter-Urteil fällt…

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Urteil im Fall Wiese nächste Woche erwartet

SPORTRECHT | 16. Mai 2009 — Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird Anfang kommender Woche im Fall Tim Wiese vom Bundesligisten Werder Bremen entscheiden. Hans E. Lorenz, der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, wird dann auf Antrag des DFB-Kontrollausschusses ein Einzelrichter-Urteil fällen. De…

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«Abschleppabzocke» häufig rechtmäßig
«Abschleppabzocke» häufig rechtmäßig

Anwalt Niemeyer | 10. Mai 2009 — ... Rolle, ob trotz des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs noch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Inanspruchnahme des Halters Ob auch der Halter in Anspruch genommen werden darf, wird nicht einheitlich beurteilt. Lorenz (NJW 2009, 1025, 1026) etwa geht davon aus, dass nicht nur de…

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Aufgriffsrecht der Gesellschafter einer Untergesellschaft bei Anteilsverschiebungen in der Holdinggesellschaft

iusmapsBLOG | 19. März 2009 —Folgende Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH wird von der Generalversammlung einstimmig beschlossen und zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet: „Manfred F**, Ursula F**, Lorenz F** und Florian S** werden in der Folge als berechtigte Gesellschafter bezeichnet. Jene Gesellschaften, auf…

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DFB-Sportgericht: 75.000 Euro Geldstrafe für 1899 Hoffenheim

SPORTRECHT | 17. März 2009 — ... Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter Vorsitz von Hans E. Lorenz hat den Bundesligisten 1899 Hoffenheim zu einer Geldstrafe von ... 1:1) am 7. Februar 2009 zurückgezogen. (…) Hans E. Lorenz nannte als Gründe für die Bestrafung von Hoffenheim: ... und rechtlichen Gründen nicht in Frag…

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DFB verhandelt “Fall Hoffenheim” am kommenden Montag

SPORTRECHT | 15. März 2009 — ... Dopingbeauftragten Peter Geigle sowie den Einspruch von Borussia Mönchengladbach gegen die Wertung des Bundesliga-Heimspiels gegen Hoffenheim (1:1) am 7. Februar 2009. Die Verhandlung leitet Hans E. Lorenz, der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts. Der DFB-Kontrollausschuss hat 1899 H…

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DFB-Sportgericht bestätigt Geldstrafe gegen Magath

SPORTRECHT | 11. Dezember 2008 — ... Mit dem heutigen Urteil in Frankfurt am Main bestätigte das Gremium das vorangegangene Einzelrichter-Urteil vom 28 November 2008. Der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, kommentierte die Urteilsbegründung: „Felix Magath ist sicher ein untadeliger Sportsmann, der nach…

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DFB: Magath beantragt mündliche Verhandlung

SPORTRECHT | 3. Dezember 2008 — ... 14 Uhr in der DFB-Zentrale in Frankfurt/Main mündlich die Sportstrafsache gegen Felix Magath verhandeln wird. Die Verhandlung wird von dem Vorsitzenden des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, geleitet werden. Am 28. November 2008 war der VfL Wolfsburg Trainer vom DFB-Sportgericht im…

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Medicus/Lorenz: Schuldrecht AT

Jurakopf | 23. November 2008 — Etwas verunsichernd, wenn man den Titel des Buches nur überfliegt: “Schuldrecht I”. Keinesfalls ist damit gemeint, dass es ein zweibändiges Werk zum Schuldrecht AT ist, sondern im ersten Band sind Ausführungen zum Schuldrecht AT zu finden, im zweiten zum Schuldrecht BT. Ich selbst “schulde”…

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Urteile im vierten US-Bezirk

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. November 2008 — ... 086846.U - US v. Jupiter 086876.U - Rhyne v. Warden 087049.U - US v. Law 087067.U - US v. Hicks 087074.U - US v. Banks 087083.U - US v. Hayes 087191.U - US v. Ramirez 087495.U - US v. Perry 087598.U - Lorenz v. Davis 087692.U - US v. Hamilton © 2003-2008 Germ…

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LG Mosbach: Bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangels hat der Verkäufer Anspruch auf Nutzungsersatz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2009 — LG Mosbach, Urteil vom 03.02.2009, Az. 2 O 305/08 §§ 346 Abs. 1 a.E., Abs. 2 Nr. 1 BGB Das LG Mosbach hat entschieden, dass der Verkäufer zwar …

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Und so sieht er aus…

Rechthaber | 6. Juni 2009 — … der professionelle Parkraumüberwachungsunternehmer Soeben (hier) veröffentlichte meine Kollegin einen Beitrag zur aktuellen BGH-Entscheidung …

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Johann Friedrich Dirks e.K. (Elektronicland24) mahnt immer noch vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab

it-recht-plus.de | 14. Juli 2010 — Johann Friedrich Dirks e.K. (Elektronicland24) lässt immer noch Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße durch die Rechtsanwälte Höh…

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In witness whereof/Zu Urkund dessen

Transblawg | 18. September 2009 —There are conventional German equivalents of numerous fixed expressions in English legalese. Dietl-Lorenz, for example, has: in witness whereof I ha…

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Baustein für ein straffreies Leben

LawBlog | 1. November 2009 — Er ist nur einer von immerhin tausend Auserwählten landesweit. Aber er wirkt so, als freue er sich für alle. Und deswegen spricht er schon ziemli…

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BGH: Parkplatzbesitzer kann Falschparker abschleppen lassen und Schadensersatz verlangen

WOLF | RECHTSANWALT | 16. August 2009 — Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer …

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BGH: Falschparker auf Privatparkplatz schadensersatzpflichtig

WOLF | RECHTSANWALT | 28. Januar 2010 — Leider hat mein sehr nachgefragter Beitrag zur Entscheidung BGH V ZR 144/08 das Update von Wordpress nicht überlebt, so dass ich ihn erneut einst…

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BGH quält Falschparker: Stellplatzinhaber dürfen kostenpflichtig abschleppen lassen

Rechthaber | 6. Juni 2009 — Erstaunlich deutlich ergriff der BGH in seiner brandaktuellen Entscheidung vom 5.6.2009 Partei zugunsten eines Parkplatzinhabers, der einen Falsc…

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