http://www.jurablogs.com/thema/lohnsteuer Tue, 24 Jan 2012 08:50:25 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss LohnPraxis-Weblog http://www.jurablogs.com/de/go/schlafmuetziges-finanzamt-anspruch-erstattung-verjaehrt?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schlafmuetziges-finanzamt-anspruch-erstattung-verjaehrt LohnPraxis-Weblog - Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind. (more…) … mehr

]]> Tue, 24 Jan 2012 08:50:25 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/korrektur-anrechnungsverfuegung-finanzamtes-zahlungsverjaehrung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/korrektur-anrechnungsverfuegung-finanzamtes-zahlungsverjaehrung Rechtslupe - Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. In dem… mehr

]]> Thu, 19 Jan 2012 06:28:08 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-korrektur-anrechnungsverfuegung-zahlungsverjaehrung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-korrektur-anrechnungsverfuegung-zahlungsverjaehrung STEUERRECHT - BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre … mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 21:49:10 +0100 Mit Fug und Recht http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-versehentlich-viel-erstattete-lohnsteuer-braucht-zurueck-gezahlt-werden?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-versehentlich-viel-erstattete-lohnsteuer-braucht-zurueck-gezahlt-werden Mit Fug und Recht - Allerdings nur, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25. Oktober 2011 – VII R 55/10 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern (auf die festge… mehr

]]> Wed, 18 Jan 2012 17:37:16 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/fg-schleswig-holstein-eingetragene-lebenspartner-vorlaeufig-anspruch-eintragung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-schleswig-holstein-eingetragene-lebenspartner-vorlaeufig-anspruch-eintragung STEUERRECHT - FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.12.2011 - 5 V 223/11 FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 213/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezember 2011 (Aktenzeichen 5 V 213/11 und 5 V 223/11) ist für eingetragene Lebenspartner die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteue… mehr

]]> Tue, 10 Jan 2012 21:41:58 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/dstv-warnt-steueranmeldungen-rechtzeitig-abgeben?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dstv-warnt-steueranmeldungen-rechtzeitig-abgeben STEUERRECHT - Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet w… mehr

]]> Tue, 10 Jan 2012 08:51:54 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/dienstwagen-fahrten-zwischen-wohnung-arbeitsstaette-1-regelung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dienstwagen-fahrten-zwischen-wohnung-arbeitsstaette-1-regelung Rechtslupe - Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzh… mehr

]]> Wed, 04 Jan 2012 16:41:10 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/breg-soli-brachte-bislang-200-milliarden-euro?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/breg-soli-brachte-bislang-200-milliarden-euro STEUERRECHT - Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro. Zur Einführung des Zuschlags, der auf die… mehr

]]> Wed, 28 Dec 2011 10:46:49 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/fg-koeln-gewaehrt-splittingtarif-lebenspartnerschaft?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-koeln-gewaehrt-splittingtarif-lebenspartnerschaft STEUERRECHT - FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Pressemeldung des Gerichts: “Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11). Die Partner einer Lebenspartnerscha… mehr

]]> Wed, 28 Dec 2011 09:40:40 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/fg-koeln-splittingtarif-eingetragene-lebenspartnerschaft?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-koeln-splittingtarif-eingetragene-lebenspartnerschaft Jus@Publicum - Das FG Köln hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien und wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Die Partner einer Lebenspartn… mehr

]]> Wed, 28 Dec 2011 09:12:29 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-21-12-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-21-12-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 05.07.2011 – 1 K 136/10 (Einkommensteuer 2007: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 114/11); - FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 – 3 K 269/11 (Einko… mehr

]]> Thu, 22 Dec 2011 10:01:27 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-15-dezember-2011-iv-c-5-s-2334-11-10005?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-15-dezember-2011-iv-c-5-s-2334-11-10005 STEUERRECHT - Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2334/11/10005 – (DOK: 2011/1005760): Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. … mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 10:53:42 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-14-12-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-14-12-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.12.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung); - BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen); - BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des T… mehr

]]> Wed, 14 Dec 2011 19:25:21 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-6-dezember-2011-iv-c-5-s-2363-07-0002-03?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-6-dezember-2011-iv-c-5-s-2363-07-0002-03 STEUERRECHT - Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 (ELStAM); BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 - Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elekt… mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 20:09:14 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-2-dezember-2011-iv-c-5-s-2430-11-10002?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-2-dezember-2011-iv-c-5-s-2430-11-10002 STEUERRECHT - Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009; Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2010, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 – IV C 5 – S … mehr

]]> Tue, 06 Dec 2011 19:29:15 +0100 Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog http://www.jurablogs.com/de/go/scheinselbststaendigkeit-haftung-arbeitgebers-gezahlte-sozialversicherungsabgaben?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/scheinselbststaendigkeit-haftung-arbeitgebers-gezahlte-sozialversicherungsabgaben Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - In der Praxis kommt die Scheinselbstständigkeit häufig vor. Dies gilt vor allem im Baubereich. Auf dem Bau arbeiten vor allem Personen aus Osteuropa, die genaugenommen Arbeitnehmer und nicht selbst ständig sind. Über die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freien Mitarbeiter/Selbstständigen hatte ich ja bereits berichtet. Die Frage ist nun welche Konsequenzen ist für den Arbeitgeber … mehr

]]> Mon, 05 Dec 2011 11:11:07 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/elektronischen-lohnsteuerkarte-unendliche-geschichte?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/elektronischen-lohnsteuerkarte-unendliche-geschichte Rechtslupe - Die Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am Dienstag, den 29. November 2011 entschieden, dass sich der Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) “aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten” erneut verschiebt. Neuer Starttermin soll nun der 1. Januar 2013 sein. Wie geht’s weiter in 2012? Für … mehr

]]> Fri, 02 Dec 2011 16:36:36 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/personalia-beim-bfh-per-dezember-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/personalia-beim-bfh-per-dezember-2011 STEUERRECHT - Bei dem höchsten deutschen Gericht in Steuersachen, dem Bundesfinanzhof (BFH) in München, ergeben sich zum Monatswechsel November / Dezember 2011 einige personelle Änderungen: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler tritt in den Ruhestand Ende November 2011 tritt der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler in den Ruhestand. Pro… mehr

]]> Wed, 30 Nov 2011 19:57:17 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-merkblatt-steuerklassenwahl-arbeitnehmer-ehegatten-jahr-2012?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-merkblatt-steuerklassenwahl-arbeitnehmer-ehegatten-jahr-2012 STEUERRECHT - Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte “Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012″ erleichtert Arbeitnehmer-Ehegatten die Steuerklassenwahl. Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 20… mehr

]]> Fri, 25 Nov 2011 14:54:02 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-22-november-2011-iv-c-5-s-2361-11-10005?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-22-november-2011-iv-c-5-s-2361-11-10005 STEUERRECHT - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2012 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden - der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2012 – Anlage 1 – und - der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen fü… mehr

]]> Thu, 24 Nov 2011 22:11:41 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/fg-duesseldorf-pauschalsteuer-sachzuwendungen-besteuerung-inland-unterliegende-empfaenger?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fg-duesseldorf-pauschalsteuer-sachzuwendungen-besteuerung-inland-unterliegende-empfaenger STEUERRECHT - FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 4098/10 L Presseerklärung des Gerichts: “Die Klägerin führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 €. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohns… mehr

]]> Thu, 10 Nov 2011 18:16:10 +0100 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-oktober-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/monatsbericht-bmf-oktober-2011 STEUERRECHT - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Oktober 2011 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets bringen gegenwärtig eine ganze Reihe von umfassenden Reformprojekten auf den Weg, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und dauerhaft krisenfest zu machen. Zwei der wichtigsten Reformmaßnahmen hab… mehr

]]> Sat, 22 Oct 2011 06:53:35 +0200 Anwalt bloggt http://www.jurablogs.com/de/go/elstam-rund-41-000-000-arbeitnehmer-erhalten-post?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/elstam-rund-41-000-000-arbeitnehmer-erhalten-post Anwalt bloggt - Zum 1. Januar ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Im Vorfeld dieser Änderung werden derzeit allen ca. 41 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland die über sie erfaßten “Elektronischen LohnsteuerabzugsMerkmale” (ELStAM) in einem Schreiben bekannt gegeben. Diese sollten von den Arbeitnehmern auch sofort geprüft werden, da na… mehr

]]> Mon, 17 Oct 2011 09:52:30 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/niedersaechsisches-fg-1-regelung-verfassungsgemaess?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/niedersaechsisches-fg-1-regelung-verfassungsgemaess STEUERRECHT - Niedersächsisches FG Urteil vom 14.09.2011 – 9 K 394/10 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind (Az.: … mehr

]]> Fri, 14 Oct 2011 19:39:44 +0200 Steuerpraxis http://www.jurablogs.com/de/go/steuerguenstiger-kredit-chef?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/steuerguenstiger-kredit-chef Steuerpraxis - Das zinsverbilligte Firmendarlehen gilt als geldwerter Vorteil und bringt eine verminderte Steuerberechnung durch den Fiskus. Angesichts der Finanz- und Eurokrise sowie der hohen Verschuldung vieler Länder, sind die Banken jetzt sehr zurückhaltend, wenn es um die Vergabe von Hypotheken- oder Konsumentenkrediten geht. Als Alternative kann daher die Zusage eines günstigen Firmenkredits in Be… mehr

]]> Thu, 13 Oct 2011 08:54:30 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/lohnsteuerprivileg-arbeitgebers-schifffahrt?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lohnsteuerprivileg-arbeitgebers-schifffahrt Rechtslupe - Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei un… mehr

]]> Thu, 13 Oct 2011 06:05:52 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-12-10-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-12-10-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.10.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 84/10 (Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt – Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers – Bestimmung des “Arbeitgebers” und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten); - BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III … mehr

]]> Wed, 12 Oct 2011 19:38:47 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/die-elektronische-lohnsteuerkarte?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-elektronische-lohnsteuerkarte Rechtslupe - Die Elektronische Lohnsteuerkarte kommt und die althergebrachte Lohnsteuerkarte aus Papier hat endgültig ausgedient. Damit einher gehen noch weitere Umstellungen, die auch den Arbeitnehmer betreffen. So ist für jede Änderung nicht mehr das Einwohnermeldeamt, sondern das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig. Mit Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte werden nun alle notwendigen Daten … mehr

]]> Tue, 11 Oct 2011 06:02:50 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-hamburg-30-09-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-hamburg-30-09-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbre… mehr

]]> Sat, 01 Oct 2011 10:02:03 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/fm-niedersachsen-elektronische-lohnsteuerkarte-startet?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fm-niedersachsen-elektronische-lohnsteuerkarte-startet STEUERRECHT - Mit der “elektronischen Lohnsteuerkarte” wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert. Bundesweit erhalten ca. 41 Millionen Arbeitnehmer in den kommenden Wochen ein Mitteilungsschreiben, in dem ihre zum 01. Januar 2012 … mehr

]]> Sat, 01 Oct 2011 08:00:38 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/sachbezug-verbilligte-berlassung-wohnungen?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sachbezug-verbilligte-berlassung-wohnungen Rechtslupe - Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern Wohnungen überlässt und Nebenkosten (z.T.) nicht erhebt, eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist … mehr

]]> Thu, 29 Sep 2011 06:02:44 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-bfh-28-09-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-bfh-28-09-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.09.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 53/05 (Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998); - BFH-Urteil vom 11.05.2011 – VI R 65/09 (Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen); - BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 2/11 (Doppelter Mietaufwand a… mehr

]]> Wed, 28 Sep 2011 22:11:56 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-23-september-2011-iv-c-5-s-2361-11-10003?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-23-september-2011-iv-c-5-s-2361-11-10003 STEUERRECHT - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden - der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2011 – Anlage 1 – und - der Programmablaufplan für die Erstellung von … mehr

]]> Mon, 26 Sep 2011 20:05:56 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zeitpunkt-zuflusses-verbilligten-arbeitnehmeraktien?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zeitpunkt-zuflusses-verbilligten-arbeitnehmeraktien Rechtslupe - Dem Arbeitnehmer fließt nach dem hier vorliegenden Urteil des Bundesfinanzhofs der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Dagegen liegt ein solcher Zufluss nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbe… mehr

]]> Fri, 23 Sep 2011 06:04:45 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-21-09-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-21-09-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.09.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG); - BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arzt… mehr

]]> Wed, 21 Sep 2011 21:55:03 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/berufsverbaende-fordern-nderungen-elektronischen-steuerdatenuebertragung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berufsverbaende-fordern-nderungen-elektronischen-steuerdatenuebertragung STEUERRECHT - Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler … mehr

]]> Tue, 20 Sep 2011 21:10:25 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/dstv-pappe-jahresende-beerdigt?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dstv-pappe-jahresende-beerdigt STEUERRECHT - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist in einer aktuellen Presseerklärung auf das Auslaufen der Lohnsteuerkarte ab 2012 hin: Millionen von Arbeitnehmern war die “gute alte” Lohnsteuerkarte über Jahrzehnte bestens vertraut, zum Jahresende wird sie aber endgültig der Vergangenheit angehören. Ab 2012 startet der komplett elektronisch durchgeführte Lohnsteuerabzug, der die Karte … mehr

]]> Tue, 20 Sep 2011 08:52:51 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-19-september-2011-iv-b-3-s-1301-lux-07-10002?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-19-september-2011-iv-b-3-s-1301-lux-07-10002 STEUERRECHT - BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg betreffend die Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, Lokomotivführern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig und für ein in dem anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen tätig sind vom 7. September 2011. Besteuerung des Arbeitslohns… mehr

]]> Mon, 19 Sep 2011 20:52:02 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-voraussetzungen-schaetzung-betraegen?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-celle-voraussetzungen-schaetzung-betraegen RA Dr. Böttner - Umsatzsteuer / Einkommenssteuer / Steuerhinterziehung / sofortige Beschwerde / Wirtschaftsstrafrecht OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 1 Ws 271-274/11 Den Angeklagten wurde vorgeworfen, den Einzugsstellen Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. Dabei sollen sie 179 Arbeitnehmer als lediglich „geringfügig beschäftigt“ gemeldet haben, obwohl diese als Toi… mehr

]]> Tue, 13 Sep 2011 10:55:34 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-duesseldorf-31-08-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-duesseldorf-31-08-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (31.08.2011) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 21.06.2011 – 8 K 2652/09: Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn Der Kläger war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der A-G… mehr

]]> Thu, 01 Sep 2011 08:10:35 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-31-08-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-entscheidungen-bfh-31-08-2011 STEUERRECHT - Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (31.08.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 26/09 (Keine Ansparabschreibung für Software); - BFH-Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/09 (Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises); - BFH-Urteil vom 16.06.2011 – IV R 11/08 (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststel… mehr

]]> Wed, 31 Aug 2011 08:05:09 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-22-august-2011-iv-c-5-s-2378-11-10002?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-22-august-2011-iv-c-5-s-2378-11-10002 STEUERRECHT - Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012 Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbeschei… mehr

]]> Thu, 25 Aug 2011 08:39:29 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/niedersaechsisches-fg-verhandelt-musterverfahren-verfassungsmaessigkeit-sog-1-regelung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/niedersaechsisches-fg-verhandelt-musterverfahren-verfassungsmaessigkeit-sog-1-regelung STEUERRECHT - Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG – für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren (Az.: 9 K 394/10) geht es um die Verfassungsmäßigkeit dieser so… mehr

]]> Tue, 23 Aug 2011 08:36:59 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-bekanntmachung-vordruckmuster-vermb-12-vermb-13-datensatzbeschreibung-zuleitung?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-bekanntmachung-vordruckmuster-vermb-12-vermb-13-datensatzbeschreibung-zuleitung STEUERRECHT - Die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VermBDV 1994 (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV 1994 (VermB 13) sowie die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Absatz 3 VermBDV 1994) werden hiermit in der Anlage neu bekannt gemacht. Die neuen Vordru… mehr

]]> Fri, 19 Aug 2011 08:37:49 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/hilfe-ostafrika-steuerlichen-auswirkungen?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hilfe-ostafrika-steuerlichen-auswirkungen Rechtslupe - Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Die Fragen der steuerlichen Behandlung von Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika hat das Bundesministerium der Finanzen nun in einem Schreiben zusammengefasst, das für Hilfsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. Juli 2011 … mehr

]]> Fri, 19 Aug 2011 06:23:34 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-17-08-2011?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entscheidungen-fg-niedersachsen-17-08-2011 STEUERRECHT - Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.08.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Gerichtsbescheid vom 16.06.2011 – 3 K 136/11 (Schenkungsteuer: Zur Bestimmung des Zeitraums “innerhalb von zehn Jahren” nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 43/11); - FG Niedersa… mehr

]]> Thu, 18 Aug 2011 20:30:11 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-12-august-2011-iv-c-5-s-2533-11-10003?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-12-august-2011-iv-c-5-s-2533-11-10003 STEUERRECHT - Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2012 Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2012 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die “Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2012″ werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch… mehr

]]> Sat, 13 Aug 2011 09:16:18 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-9-august-2011-iv-c-5-s-2439-11-10001?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bmf-schreiben-9-august-2011-iv-c-5-s-2439-11-10001 STEUERRECHT - Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2011) Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. BMF-Schreiben vom 9. August 2011 – IV C 5 – S 2439/11/10001 - Vordruckmuster Anlage VL 2011 [… mehr

]]> Fri, 12 Aug 2011 21:12:03 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/schenkung-muttergesellschaft-steuerpflichtiger-arbeitslohn?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schenkung-muttergesellschaft-steuerpflichtiger-arbeitslohn Rechtslupe - Auch eine Schenkung, die ein Arbeitnehmer von der Konzernmuttergesellschaft erhält, stellt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Kläger war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH. Der Kläger erhielt einen Scheck über 5.200 € der B-… mehr

]]> Mon, 08 Aug 2011 06:37:41 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-schwarzlohnabrede-zwischen-arbeitgeber-arbeitnehmern?utm_source=RSS+Topic+lohnsteuer&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-schwarzlohnabrede-zwischen-arbeitgeber-arbeitnehmern RA Dr. Böttner - Steuerhinterziehung / Schwarzlohnabrede / Arbeitgeber BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: 1 StR 651/10 Mit Beschluss vom 08.02.2011 hat der BGH die Anforderungen an ein strafgerichtliches Urteil zur Steuerhinterziehung nach § 370 I AO herabgesetzt. Insoweit ist es nun einfacher, einen Arbeitgeber wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen. Dazu führt der BGH aus: „Treffen Arbeitgeber und … mehr

]]> Sat, 23 Jul 2011 10:30:02 +0200