STEUERRECHT | 27. August 2009 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ((Vgl. “BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers“.)) zur Besteuerung von Werkswagen. Nachdem die Politik bereits zu Beginn der Woche einen Vors…
Rechtslupe | 23. September 2009 — Die Städte und Gemeinden verschicken verschicken derzeit die Lohnsteuerkarten für 2010 an alle Arbeitnehmer. Haben Sie Ihre schon erhalten? Dann schauen Sie sie sich gut an, d…
STEUERRECHT | 26. August 2009 — BFH-Urteil vom 17.06.2009 – VI R 18/07 Presseerklärung Nr. 79 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in de…
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Rechtslupe | vor 37 Stunden — Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungsz…
STEUERRECHT | 4. März 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum e…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen. Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zu…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die verbilligte Überlassung von Aktien an Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft kann einen geldwerten Vorteil darstellen und zu Arbeitslohn führen, wenn sich der Vorteil nicht als notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung erweist, sondern dem Vorstandsmitglie…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten bei der Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer eine verbilligte Wohnungsüberlassung und damit einen geldwerten Vorteil und somit Arbeitslohn dar. Dies gelte auch dann, wenn die Nebenkosten be…
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.01.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG – keine Saldierung vo…
Rechtslupe | 27. Januar 2010 — Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit sie auf zusätzliche, über den ohne geschuldeten Arbeitslohn hinausgehende, Bezüge entfällt. Dieser ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 S…
STEUERRECHT | 25. Januar 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (25.01.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2009 – 1 K 977/06 U: Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken: Nach Ansi…
STEUERRECHT | 20. Januar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.01.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 21/08 (Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer – Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und m…
STEUERRECHT | 9. Januar 2010 — Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2010 BMF-Schreiben vom 8. Januar 2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – (2009/0872534) - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde…
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers –soweit sie ihn betrifft– aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren. Wird eine Zahlung des A…
STEUERRECHT | 30. Dezember 2009 — Auch zwischen den Jahren wird in München gearbeitet und so hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.12.2009) folgende weiteren Entscheidungen veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08 (Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer – Lohnsteuererstattun…
STEUERRECHT | 23. Dezember 2009 — Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 – IV C 5 – S 2334/09/10006 – (2009/0830813) - Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbei…
STEUERRECHT | 22. Dezember 2009 — Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2010 Das BMF-Schreiben gibt die ab 1. Januar 2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betr…
STEUERRECHT | 15. Dezember 2009 — Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort; Anwendung der BFH-Urteile vom 5. März 2009 – VI R 23/07 und VI R 58/06 - Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 5. März 2009 – VI R 23/07 und VI R 58/061 – seine ständige Re…
STEUERRECHT | 14. Dezember 2009 — Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am Samstag auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird. Hierzu erklär…
STEUERRECHT | 11. Dezember 2009 — Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zur lohnsteuerlichen Behandlung der Üb…
LawBlog | 9. Dezember 2009 — Herr S. schloss Ende vorletzter Woche seine kleine Pizzeria auf, als ihm Mitarbeiter des Zolls ein Schreiben im gelben Umschlag überbrachten. Inhalt war ein Gerichtsbeschluss. Man könnte auch von einem wirtschaftlichen Todesurteil sprechen. Ab sofort war das gesamte Vermögen des Herrn S. besc…
STEUERRECHT | 7. Dezember 2009 — Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010; Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 19. Oktober 2009 (BGBl. I Seite 3667) Sachbezugswerte für unentgltliche oder verbilligte Mahlzeiten (F…
Rechtslupe | 25. November 2009 — Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall nach dem ursprünglich ge…
Rechtslupe | 25. November 2009 — Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt. …
STEUERRECHT | 25. November 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09 (Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren – Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 …
STEUERRECHT | 24. November 2009 — Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) (PAP 2010) Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. November 2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 – (2009/0769647) -…
STEUERRECHT | 19. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.11.2009) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 09.07.2009 – 1 K 231/08 (Kindergeld ab August 2007: Rückforderung von Kindergeld August – November 2007 Der Inlandsaufenthalt eines im Ausland st…
STEUERRECHT | 11. November 2009 — Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.11.2009: Neufestsetzung der Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2010 und steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge. Gleichlautende Erlasse der …
STEUERRECHT | 10. November 2009 — Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010; Erstmalige Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. BMF-Schreiben vom 9. November 2009 – IV C 5 – S 237…
Rechtslupe | 9. November 2009 — Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den Arbeitgebern einen weiten Spielraum gelassen, auch Sonntagsarbeit anzuordnen: Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen h…
Rechtslupe | 6. November 2009 — Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinn dar, wenn die beiden unterlassenen Handlungen sich als notwendige Konsequenz der Unkenntnis des Betroffenen, dass er zur Zahlung eines Mindestlohns (einschließlich der darauf entfallend…
STEUERRECHT | 6. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009 – 2 K 508/08 F: Berücksichtigung von Werbungskosten nach § 160 AO In dem Verfahren, das beim 2. Senat des Finanzgerichts anhängig war, war streit…
STEUERRECHT | 29. Oktober 2009 — Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2009 – IV C 5 – S 2332/09/10004 - 2009/0690175 - Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur einkommen-(lohn-)steue…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2009 — Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2010 (PAP 2010) Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 / I A 5 – Vw 7430/09/10001 – (20…
Rechtslupe | 28. Oktober 2009 — Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen “sonstigen Bezug”, der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach Rückkehr in sein Heimatland und damit nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten…
Rechtslupe | 28. Oktober 2009 — Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das Finanzamt den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldete…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.10.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R 33/08 (Lohnsteuerberechnung für einen “sonstigen Bezug” nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht); - BFH-Urteil vom 09.07.2009 – II R 55/08 (”T…
Rechtslupe | 23. Oktober 2009 — Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet. Es seien die ärztlichen Maßnahmen in üb…
STEUERRECHT | 20. September 2007 — Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, die Steuerklasse V abzuschaffen und den Lohnsteuerabzug neu zu ordnen. In einem Antrag (B…
STEUERRECHT | 11. Februar 2009 — BFH-Urteil vom 11.12.2008 - VI R 9/05 Presseerklärung Nr. 15 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05 hat der …
STEUERRECHT | 14. Mai 2008 — Was bringt das JStG 2009? Das Papier des Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem Überblick die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zu…
STEUERRECHT | 27. August 2009 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ((Vgl. “BFH: Keine J…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben: D…
STEUERRECHT | 24. November 2009 — Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der…
STEUERRECHT | 6. September 2008 — Doppelverdiener-Ehepaare sollen vom Jahr 2010 an mit Hilfe eines Faktors den Lohnsteuerabzug untereinander neu verteilen können. Dazu will die Bu…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt die Nichtgeltendmachung von umlegbaren Nebenkosten bei der Wohnungsvermietung an Arbeitneh…
Rechtslupe | 3. August 2009 — Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rück…
Rechtslupe | 21. Januar 2009 — Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) ist unter de…
STEUERRECHT | 28. August 2009 — Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010; Ausschreibung von Lohnsteuerbesche…
STEUERRECHT | 6. Dezember 2006 — Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt dafür ein, die Lohnsteuerklasse V abzuschaffen und den Lohnsteuerabzug neu zu ordnen. In einem Antr…
STEUERRECHT | 26. August 2009 — BFH-Urteil vom 17.06.2009 – VI R 18/07 Presseerklärung Nr. 79 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom…
STEUERRECHT | 12. Dezember 2007 — BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 96/04 BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 57/06 BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 59/06 Presseerklärung des Bund…
STEUERRECHT | 23. Dezember 2009 — Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) Hierzu: BMF-Schrei…
STEUERRECHT | 6. November 2009 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009…
Rechtslupe | 11. Februar 2009 — Nach insgesamt sechs jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhof hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arb…
STEUERRECHT | 20. Mai 2009 — BFH-Urteil vom 26.03.2009 - VI R 15/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken,…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.10.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R…
STEUERRECHT | 23. Oktober 2009 — Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn1 beziehen, können bekanntlich für den …
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …