RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... in welchem Verhältnis zwischen Musterinhaber und Lizenznehmer die Verteilung erfolgen solle. Zum ... des Verletzergewinns verlangen, wenn er den Lizenznehmer aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Pflicht ... seien der Patentinhaber und der Lizenznehmer nicht Mitgläubiger. Sie könn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2011 — ... dürfen in der Bundesrepublik nur von Lizenznehmern vertrieben werden, was der Beklagte nicht ... Originale im Sinne von Produkten der Lizenznehmer vertreiben. Da den Möbeln in Italien ... Wissens um die unterschiedlichen Angebote von Lizenznehmern und anderen Herstellern und ihres - ..…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2010 — ... eine Entschädigung zustehen kann, wenn der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers ... nach den vertraglichen Regelungen beiden Lizenznehmern obliegende Lizenzgeschäft und dessen Abrechnung ... insbesondere für die Pflicht der Lizenznehmer zur “vertrauensvollen Zusamme…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Oktober 2010 — ... HGB § 89b Leitsätze des BGH: a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des ... § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu üb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2010 — ... Daran ändere sich auch nichts, wenn die Klägerin faktisch die Standardrate von keinem ihrer Lizenznehmer verlange und diese nur auf dem Papier existiere. Eine Privilegierung für den Verletzer ... nicht in Betracht. Die von der Beklagten vorgetragene systematische Einräumung von Sonderkond…
