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Szary Blog | 5. März 2012 — Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, beispielsweise via Emule, und die damit verbundene Praxis der Massenabmahnungen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nicht ganz geklärt ist dabei die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06 § 97 Abs. 1 UrhG Der BGH hat in dieser Entscheidung in Hinblick auf die Höhe von fiktiven Lizenzgebühren auf Folgendes hingewiesen (Zitat): “Kann das Berufungsgericht sich - gegebenenfalls nach weiterem Sachvortrag und Beweisantritt der Klägerin …
Jus@Publicum | 26. April 2011 — Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 31.3.10, AZ 161 C 15642/09 genügt es für den keine Lizenzgebühren zahlenden Verwender eines Stadtplans auf seiner Homepage nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 05.03.2010, Az. 7 O 142/09 Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 S.1 PatG i.V.m. §§ 840 Abs. 1, 421 ff. BGB Das LG Mannheim hat entschieden, dass bei der Verletzung eines Patents für die Bezifferung des Schadensersatzes die Lizenzgebühren zu Grunde zu legen sind, die von…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — Nach einer Pressemeldung droht die GEMA der Firma Google als Betreiberin der YouTube-Plattform mit der Löschung aller Musikvideos. Möglich machen soll dies ein internationaler Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften. Die GEMA fordert gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschafte…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze: Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sind für den Rechtsstreit überhöht. Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Re…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Februar 2010 — AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 – Red. Leitsätze: Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße. Erfolgt die Abmahnung bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars könne Abmahnkosten als Schaden nur in Form einer unfreiwilligen Einbuße verlangt werden, wenn die abmahne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08 §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 19 a UrhG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nebem dem Urheber auch der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte alle Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung gerichtlich geltend machen kann, selbst oder im We…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2009, Az. 324 O 791/08 §§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die Aufnahme fremder Privathäuser (hier: Innenaufnahmen) ohne - nachgewiesene - Erlaubnis des Eigentümers den jeweiligen Fotografen zur Zahlung von fik…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. April 2009 — BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 BvR 127/09 - Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. März 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 27.08.2008, Az. 5 U 38/07 §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F., 287 ZPO Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Schadensersatz und Lizenzgebühren zu entrichten sind, wenn mit Nachahmungen von Dessous, hier einem Büstenhalter un…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Februar 2009 — Brandenburgisches OLG, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 - Über die Entscheidung wurde anhand der Pressemitteilung auf diesem Blog bereits vorab informiert. Die unzulässige Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay (Bilderklau) war von dem Gericht als rechtswidrig festgestellt wo…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Februar 2009 — Und nochmals zu einem Standard-Problem: Brandenburgisches OLG , Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 - Die Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay ist und bleibt verboten. Doch für die Abmahnung bei der Übernhame von nur einem Bild können nur 140,- EUR verlangt werden. Das Brand…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Februar 2009 — Das Ende eines einträglichen Abmahngeschäfts kündigt das Urteil des AG Hamburg vom 30.12.2008 (Aktenzeichen: 36C C 119/08; rechtskräftig) an. Künftig könne der Anspruchsteller zwar weiter seine Schadensersatzansprüche in Höhe von 100,- EUR je Foto geltend machen. Den Ersatz von Anwaltskosten …
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Februar 2010 — AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 – Red. Leitsätze: Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße. Erfolgt die Abmahnu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. März 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 27.08.2008, Az. 5 U 38/07 §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F., 287 ZPO Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Fr…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Februar 2009 — Und nochmals zu einem Standard-Problem: Brandenburgisches OLG , Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 - Die Übernahme von Produktfotos als Artikel…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 , Az. 95 C 3258/09 Red. Leitsätze: Die Gebühren, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 €, sin…