Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG …
Mit Fug und Recht | 27. Februar 2012 — Ein Mediengestalter hatte für seinen Shop Produktfotos, unter anderen von Monitoren angefertigt. Ein privater Verkäufer hatte vier der Monitorfotos für ein Angebot bei eBay ve…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2012 — BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az. VI ZR 123/11Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB , § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass den Eltern einer jungen Frau, die bei einem Verkehrsunfall getötet worden ist, kein Schmerzensgeld zusteht, n…
Presserecht aktuell | 26. März 2012 — Ob Honorartabellen zur Bewertung der fiktiven Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden können, ist unter Juristen und Gerichten umstritten. Das Landgericht Potsdam hat nun entschieden, dass die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes zur Ermittlung einer fik…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung…
Mit Fug und Recht | 27. Februar 2012 — Ein Mediengestalter hatte für seinen Shop Produktfotos, unter anderen von Monitoren angefertigt. Ein privater Verkäufer hatte vier der Monitorfotos für ein Angebot bei eBay verwendet. Der Mediengestalter ließ den Verkäufer über seine Anwälte zunächst ohne Reaktion abmahnen und auf Unterlassun…
SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…
Rechtslupe | 25. November 2011 — Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im…
WK LEGAL Online Blog | 11. Oktober 2011 — Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Solmecke hier veröffentlicht wurde, könnte wieder Bewegung in das sehr relevante Streitthema um die Gegenstandswerte bei Filesharing Abmahnungen kommen. Regelmäßig wird der bes…
Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — Der Verkauf und Handel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten der Windows-Software ist vom Bundesgerichtshof untersagt worden: Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage der Microsoft Corporation zu entscheiden. Selbige ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssyst…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 8. August 2011 — Nimmt die GEMA Verletzer in Anspruch, berechnen sich die Lizenzgebühren (Schadenersatz) nach den Tarifen der GEMA. Sofern diese unangemessen sind, sind sie herabzusetzen. Im vorliegenden Fall scheiterten Komponisten mit einer Klage gegen die GEMA, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen …
Conle§i | 4. Mai 2011 — Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet. Die Firma Corbis ließ sie abmahnen und verlangte 460,00 Euro für die Bildnutzung zuzüglich 7% USt plus Anwaltskosten berechnet auf einen S…
Anja Neubauer | 4. Mai 2011 — Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet. Die Firma Corbis ließ sie abmahnen und verlangte 460,00 Euro für die Bildnutzung zuzüglich 7% USt plus Anwaltskosten berechnet auf einen …
Rechtslupe | 24. März 2011 — In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10 § 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schreiben, welches eine Markenverletzung rügt und bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung “weitere Schritte, auch juristische” ankündigt, nicht als Abmahnung zu bewerten ist. Die “…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2010, Az. 324 O 690/09 §§ 812 Abs. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass für die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos in einer Werbeanzeige für eine Hochzeitszeitschrift ohne Einwilligung der Abgebildeten einen Schadensersatz in Höhe von 2…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2009, Az. 7 U 90/06 §§ 813, 823 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass für die Verwendung des Bildes eines bekannten Fernsehmoderators auf dem Titelblatt einer Rätselzeitschrift Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren in Höhe von 20.000 EUR zu zahlen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009, Az. 95 C 3258/09 § 97 a Abs. 2 UrhG Das AG Halle hat in dieser Entscheidung den Streitwert für das Her…