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Internet-Law | 30. Juni 2009 —Das Bundesverfaassungsgericht hält das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabonn vor allem deshalb nicht für verfassungswidrig, weil durch die Zustimmung der Charakter Deutschlands als ... Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Einen solchen Akt sieht das Gericht im Vertrag v…
Internet-Law | 9. März 2009 —Für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabonn plädiert der Kollege Carlos A. Gebauer in einem engagierten ... das gänzliche Fehlen einer öffentlichen Debatte über den Vertrag von Lissabonn, obwohl es hierbei um nicht weniger als den faktischen Abschied ... einer Europäischen Verfassung g…
Internet-Law | 10. Februar 2009 —Ich hatte meine Zweifel gegen den Vertrag von Lissabonn bereits zum Ausdruck gebracht. Nicht, weil ich EU-Gegner wäre, sondern weil das Demokratiedefizit, das den Europäischen Prozess begleitet, endlich ... EU anlegt, wäre es für das Gericht ein adäquater Ausweg die Bürger abstimmen zu lassen. Man…
Internet-Law | 3. Februar 2009 — ... die Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabonn (EU-Grundlagenvertrag) und hat hierzu nunmehr vorab eine ... man sich kaum vorstellen kann, dass das BVerfG den Lissabonn-Vertrag kippt, so zeigt die Verfassungsbeschwerde doch ganz ... Das erheblich institutionelle…
