Lissabon

Reuters | 26. August 2009 — ... ) erstmals die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon. Darin werden im Kern die Mitspracherechte von Bundestag ... festgelegte Mitspracherechte zur Auflage für eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht, durch den der EU mehr Kompetenzen ... festschreiben, dass eine Zust…

Reuters | 21. August 2009 — ... zeigen sich zufrieden mit den in der Koalition ausgehandelten gesetzlichen Regelungen zum Lissaboner EU-Vertrag. In einer Landesgruppensitzung am Freitagmorgen habe es eine große Zustimmung ... . Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni nach Klagen unter anderem von Gauweiler den Li…

Internet-Law | 4. Juli 2009 —Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon wird in der Presse unisono als wegweisend, bahnbrechend oder gar als europäische Sternstunde gefeiert. ... preisgeben darf. Aber sogleich beschwichtigt das BVerfG, denn eine solche Preisgabe sei im Vertrag von Lissabon noch gar nich…

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fachanwaltsliste.de | 1. Juli 2009 — ... der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden ... Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon) - mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Das Integrationsprogramm ... das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestehen keine durchgreifenden verfassungs…

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fachanwaltsliste.de | 1. Juli 2009 — ... der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden ... Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon) – mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Das Integrationsprogramm ... das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestehen keine durchgreifenden verfassungs…

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SPIEGEL ONLINE | 30. Juni 2009 —Er gilt als Rebell - und er sieht sich als Sieger. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die höchstrichterliche Entscheidung gut für Deutschland ist und was die Bundesbürger davon haben.…

beck-blog | 30. Juni 2009 — Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu? Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/21381…

Reuters | 30. Juni 2009 — Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon begrüßt. Das Urteil habe den Weg für eine rasche Ratifizierung des Vertrages in allen 27 EU-Ländern geebnet, erklärte Barroso am Dienstag in Brüssel. "Ich…

Rechtslupe | 30. Juni 2009 — ... vor. Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Begleitgesetze durchliefen ... Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon) – mitgliedstaatliche Verfassungsprinzipien auf. Das Integrationsprogramm ... direkten Demokratieelemente (Art. 11 EUV-Lissabon) sowie die institutionelle…

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Reuters | 30. Juni 2009 — ... will die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nachbesserungen am Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon Anfang September beschließen. Die Fraktionen von Union und SPD würden das Gesetzgebungsverfahren ... Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Nachbesserungen an dem Beg…

SPIEGEL ONLINE | 30. Juni 2009 —Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt.…

Reuters | 30. Juni 2009 — ... erwartetes Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Zweite Senat muss über die ... der EU. Sollten die Karlsruher Richter den Lissabon-Vertrag stoppen, droht der ohnehin in ... Das Gericht könnte indes das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit Auflagen versehen. Darüber…

BVerfG | 30. Juni 2009 —Pressemitteilung vom 30.06.2009…

Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — ... -Reformvertrag wurde Ende 2007 von den Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Lissabon unterzeichnet und wird deshalb auch Lissabon-Vertrag genannt. Er ist die abgespeckte Version der einst geplanten EU-Verfassung, die 2005 bei ... : taz vom 29.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers…

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SPIEGEL ONLINE | 21. Juni 2009 —Mit den Zugeständnissen an Irland hofften die EU-Staaten, die Reform der Gemeinschaft endlich voranzubringen. Doch schon bringen sich die Gegner in Stellung. Allen voran Tschechiens Präsident Vaclav Klaus - er will einen komplett neuen Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag.…