Reuters | 13. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Nach neuen Berichten zum Luftangriff bei Kundus nimmt die Opposition nun Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. SPD, Grüne und Linkspartei forderten Merkel am Samstag auf, umgehend eine Regierungserklärung vor dem Bundestag dazu abzugeben. Mehrere Medien hatten berichtet…

Rot-Rot in Brandenburg:
Rot-Rot in Brandenburg: "Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz"

SPIEGEL ONLINE | 25. November 2009 —Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug de…

Reuters | 18. November 2009 — Berlin (Reuters) - In der Linkspartei ist eine Debatte über die Nachfolge von Parteichef Oskar Lafontaine ausgebrochen. Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow ... von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich auf den Wechsel vorbereiten." 2011 müsse das Programm der Linkspartei…

Reuters | 18. November 2009 — Berlin (Reuters) - In der Linkspartei ist eine Debatte über die Nachfolge von Parteichef Oskar Lafontaine ausgebrochen. Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow ... von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich auf den Wechsel vorbereiten." 2011 müsse das Programm der Linkspartei…

Reuters | 18. November 2009 — ... muss man sich auf den Wechsel vorbereiten", sagte Ramelow. 2011 müsse das Programm der Linkspartei als gesamtdeutsche Partei stehen. "Aus diesem Korsett kommen wir gar nicht heraus", sagte ... weiter. Lafontaine hatte im Oktober überraschend erklärt, dass er auf den Fraktionsvorsitz der…

Reuters | 17. November 2009 — Berlin (Reuters) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt. Er werde sich am Donnerstag einer seit ... hatte im Oktober überraschend erklärt, dass er auf den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag verzichtet. Offizielle Begründung damals war, er wolle sich auf ... d…

Reuters | 8. November 2009 — ... Vorgänger. Gegen eine Koalition mit der Linkspartei gebe es "keinen prinzipiellen Grund", sagte Gabriel. Allerdings müsse die Linkspartei sich ändern. "Wenn die 2013 ... die Rückkehr von Mitgliedern der Linkspartei zur SPD. Gabriel sagte, die ... nicht zu erwarten, dass die Linksparte…

Reuters | 6. November 2009 — ... der Wahl hatten 86 der 88 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Die SPD in Brandenburg hatte die vergangenen zehn Jahre mit der CDU regiert. Viele Sozialdemokraten hatten aber Zweifel an deren Zuverlässigkeit. So wurde die Machtfrage in der Landes-CDU als noch nicht geklärt angesehen. Allerdi…

Reuters | 5. November 2009 — ... , den Bau von Kohlegroßkraftwerken zu verhindern und Reformen im Schulbereich durchzusetzen. Die Absage an eine rot-rot-grüne Koalition hatte Ulrich mit der Rückkehr von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine in die Landespolitik und der befürchteten Unzuverlässigkeit der Linksfraktion begründ…

Reuters | 4. November 2009 — ... Stern-RTL-Wahltrend verlieren die Liberalen drei Punkte auf zwölf Prozent. Das ist der schlechteste Wert in diesem Jahr in einer Forsa-Umfrage. Damit liegt die FDP gleichauf mit der Linkspartei und den Grünen. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten Union und SPD auf 36 beziehungsweise …

Schnelle Regierungsbildung: Rot-Rot in Brandenburg steht

SPIEGEL ONLINE | 27. Oktober 2009 —SPD und Linkspartei haben sich in Brandenburg überraschend schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Die letzte Verhandlungsrunde wurde abgesagt - den Parteien zufolge war sie nicht mehr notwendig. Auch die Posten im Kabinett sollen bereits verteilt sein.…

Reuters | 26. Oktober 2009 — ... der Landesvorstand waren mit ihrer Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und nicht mit Linkspartei sowie Grünen aufzunehmen, in Teilen der Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Viele SPD ... vom Wahlziel, die CDU abzuwählen. Matschie hatte seine Entscheidung damit begründet, d…

Reuters | 12. Oktober 2009 — ... sich einstimmig für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen, sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef ... am Montag nach letzten Sondierungen mit der Linkspartei. Gründe wollte er zunächst nicht nennen ... noch ein Bündnis zwischen SPD und Linkspartei nach den sechs Landtag…

Personalie Kerstin Kaiser: Brandenburgs Linkspartei macht den Weg frei für Rot-Rot

SPIEGEL ONLINE | 11. Oktober 2009 —Brandenburgs Linkspartei macht Rot-Rot möglich. Fraktionschefin Kerstin Kaiser verzichtet auf ein Ministeramt - und kommt damit der SPD-Basis entgegen. Dort hatte es Kritik an Kaisers früheren Kontakten zur Stasi gegeben.…

Reuters | 11. Oktober 2009 — ... aus der Fraktions-Führung setzt die Linkspartei hohe Hürden für eine Annäherung ... SPD AM ZUGE Die Bundestagsfraktion der Linkspartei vermied bei ihrer Klausursitzung nach ... Wir müssen uns vom Tabu der Linkspartei trennen. Wir wollen Optionen haben. ... Auch inhaltlich ging er auf di…