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it-recht-deutschland | 7. März 2012 — ... Reihe angeblicher Verstöße: mangelhafte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), falsche Widerrufsbelehrung, irreführende Werbung mit einem Gütesiegel sowie missverständliche Angaben bzgl. der Lieferzeit. Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und V…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Februar 2012 — ... wird rund um die Angabe von Lieferzeiten gestritten und abgemahnt. Auch beim ... beworben wurde mit “Verfügbarkeit sofort” aber “Lieferzeit kann abweichen”. Die ausgesprochene Abmahnung ... Allein die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — ... . Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits hätten unterschiedliche Bedeutung, was ... sofortiger Verfügbarkeit mit einer gewissen Lieferzeit zu rechnen sei. Zum Volltext ... unten unter Fahrzeugbeschreibung aufführte: “Die Lieferzeit kann von der oben angege…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. November 2011 —BGH Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 - Innerhalb 24 Stunden UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden Leitsatz des BGH: Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer AdwordsAnzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Oktober 2011 — ... 11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswidrig sind (siehe dazu auch Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.). Vorliegend verwendete der Shop Betreiber die Fo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfut a.M. hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit der Formulierung „in der Regel” entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist. Eine salvatorische Klausel mit d…
it-recht-plus.de | 11. Februar 2011 — ... ist eBay im Bereich B2C. Gerügt werden eine ganze Reihe mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße durch: mangelhafte Angaben hinsichtlich der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”), Angaben zur Lieferzeit, Prüfung auf etwaige Mängel, die Haftungsübernahme des Verkäufers bei Transportproblemen. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Juni 2010 — ... /07) entschieden, dass "ca."-Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswidrig sind (z.B. "in ... Regel 3-4 Tage nach Geldeingang", "Lieferzeit 5-6 Tage"). Dennoch finden ... erforderlich ist, eine Angabe zur Lieferzeit zu machen. Nach der Rechtsprechung ... sei denn, es wird gut sichtbar auf abwei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2010 — ... OLG Bremen hat entschieden, dass die Angabe einer Lieferzeit von “ca. 1 Woche nach Zahlungseingang” ... auf der Internetplattform eBay die Formulierung: “die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche nach Zahlungseingang” ... ”. Dies sei gegenüber der Angabe: “Die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche nac…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Mai 2010 — ... /08 entschieden, dass die Verwendung von Hinweisen "Lieferzeit auf Nachfrage" in einem Online-Shop jedenfalls ... . Dort steht als aufklärender Hinweis nur "Lieferzeit auf Nachfrage". Das kann der Kunde ... besteht aber damit nicht." Tip: Immer feste Lieferzeiten angeben. Den Volltext der Ent…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08 § 308 Nr. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entscheiden, dass die Klausel “Die Lieferung erfolgt i.d.R. sofort nach Zahlungseingang” zulässig ist. Das Landgericht wollte die Beurteilung des Kammergeri…
Trainingsblog-eCommerce | 14. Januar 2010 — ... muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue ... als wettbewerbswidrig ein. Eine fest angegebene Lieferzeit sei irreführend, wenn die Lieferfristen ... . Fazit: Wer im Internet mit Lieferzeiten wirbt, muss diese möglichst t…
MKB Rechtsblog | 20. Dezember 2009 — Wer gewerblich im Internet mit Waren oder Dienstleistungen anbietet muss immer damit rechnen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung in Anspruch genommen zu werden. Die leichte Auffindbarkeit der Webseiten über Suchmaschienen ermöglicht es jedem potentiellen Wettbewerber (oder seinem An…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — ... im Falle der auch nach Auffassung des Senats zulässigen .ca-Fristen” (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09) für den Kunden durch die Angabe, dass die Lieferzeit “in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand” betrage, nicht für alle Fälle mit hinreichender Genauigkeit bestim…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 22. Oktober 2009 — Die Bewerbung von Produkten im Internet mit der Kennzeichnung „Lieferzeit auf Nachfrage“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (17.03.2009, Az. 4 ... Wettbewerbsverstoß des Anbieters. Das Gericht verlangt die Nachweisbarkeit einer konkrete Liefervereinbarung, denn der Hinweis „Lieferz…
Trainingsblog-eCommerce | 14. Januar 2010 — Wer im Internet einen Shop betreibt, muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue …