Lieferung

Das Blog für IT-Recht | 5. März 2012 — Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine “Ersatzzustellung” an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 02.03.2011 (Az.: 6 U 165/10). Problematisch ist nach Auffassung der Kölner Richte…

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Rechtslupe | 27. Februar 2012 — ... um, wonach es für die Lieferung auf “die Übertragung der Befähigung ... Leasingverträge ein Besitzmittlungsverhältnis begründete. Einer Lieferung durch steht auch nicht entgegen ... den Verhältnissen im Zeitpunkt der Lieferung maßgebliche Beurteilung unerheblich. Nicht entscheidungserh…

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rechtsanwalt.com | 21. Februar 2012 — Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komple…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. November 2011 — ... wo selbige verzehrt werden könnten) als Lieferung. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesfinanzhof ... Diese ermäßigten Steuersätze “… sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ... - und Futtermittel verwendete Erzeugnisse.” b) Lieferungen sind nach § 3 Ab…

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Rechtslupe | 3. November 2011 — ... dem Finanzgericht zu, dass die verbilligte Lieferung von Zeitungen an die Arbeitnehmer ... Lieferungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ... und Arbeitsstätte und zur unentgeltlichen Lieferung von Mahlzeiten an das Personal ... bei den im Streitfall vorliegenden Lieferungen nach…

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Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — ... Diese ermäßigten Steuersätze “… sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in ... für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse.” Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG ... im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen”. …

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Schlosser Aktuell | 9. September 2011 — ... bezeichnet, nicht geführt werden. Innergemeinschaftliche Lieferungen können unter den Voraussetzungen des ... erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung führen. Maßgeblich ist insoweit, dass ... UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß § 6a Abs. 4 S…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — ... ein Verkäufer von der Verpflichtung der Lieferung einer Kaufsache frei werde, wenn ... hat der Kläger die Beklagte auf Lieferung der Goldmünzen in Anspruch genommen. ... die Auffassung vertritt, der Kläger könne Lieferung von Goldmünzen nicht mehr verlangen. ... , weil es sich, was die Lie…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — ... bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder ... Vorliegen der Voraussetzungen der Skontoabrede, nämlich Lieferung und Rechnungszustellung. Auf den Versand komme ... das Erfordernis der Montage, der vollständigen Lieferung und grundsätzlich auc…

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LawBike.de | 18. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte am 17.02.2010 über einen Fall zu entscheiden, in welchem der vom Käufer bestellte Sportwagen eine andere Farbe als bestellt hatte. Der BGH gab dem Käufer recht: Quelle …

Recht für Verbraucher | 17. Februar 2010 —Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ... von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie ... Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen ... …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — ... InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entscheiden, dass die Klausel “Die Lieferung erfolgt i.d.R. sofort nach Zahlungseingang” zulässig ist. Das Landgericht wollte die Beurteilung des ... der AGB-Verwender, wie es § 308 Nr. 1 BGB verhindern wolle, sich den Zeitpunkt der Lieferung v…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, Az. 312 O 74/09 §§ 3; 5 Abs. 1 Nr. 1; 5a Abs. 3 Nr. 4; UWG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Lieferzeit bei fehlendem Warenbestand (”out of stock”) gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, da hierin eine Irreführung zu erkennen…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — ... 68. Aufl. § 308 BGB, Rn. 8). Anmerkung: Zur Unzulässigkeit des Hinweises “Versand normalerweise in 2 Werktagen” erging die Entscheidung des LG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.10.2008, Az. 2-18 O 242/08 (Link: LG Frankfurt a.M.).Das LG Detmold erzürnte sich bei dem Hinweis “Lieferung ca. inner…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2009 - 312 O 637/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 312 c Abs.1 S.1 und 2, 312 d Abs.2 BGB; Art. 240 EGBGB; § 1 Abs.1 Nr.10 BGB-lnfoV Das LG Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Onlinehändler für seine Ware keine Lieferfrist angegeben hatte. Entscheide…

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