Lieferanten

kLAWtext | 18. Mai 2012 —Eine Frau fordert ihrer Ansicht nach zu viel geleistete Zahlungen für vier Jahre von ihrem Gaslieferanten zurück: Vom Lieferanten in der Vergangenheit verwendete Preisänderungsklauseln seien unwirksam. Das Landgericht Freiburg konnte ihr hier nicht Recht geben: Es müsse unterschieden werden, ob AGB-…

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LEXEGESE | 10. April 2012 — ... „Liste der förderfähigen Anlagen“ des BAFA enthalten sind. Die Liste ist auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht und wird kontinuierlich aktualisiert. Aufträge an Lieferanten dürfen allerdings erst nach Bestätigung des Antragseingangs durch das BAFA erteilt werden. Andernfall…

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CMS Hasche Sigle | 10. April 2012 — Lässt sich ein Mitarbeiter der Einkaufsabteilung eines Unternehmens die Vergabe von Aufträgen an Lieferanten gegen Zahlung von Schmiergeld vergüten, macht er sich schadensersatzpflichtig und strafbar. Aber auch das Unternehmen ist einem erheblichem Haftungsrisiko ausgesetzt. Ermittlungsbehö…

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sueddeutsche.de | 3. April 2012 — Aus Schweizer Sicht steht angeblich fest: Die drei deutschen Steuerfahnder sollen 2010 nicht nur eine Daten-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft, sondern den Lieferanten zur Spionage angestiftet haben. Das wäre auch aus deutscher Sicht höchstproblematisch. Es gibt allerdings einen Vermerk,…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 20. März 2012 — ... 38 UGB (der eine Art unternehmensbezogene „Gesamtrechtsnachfolge“ anordnet) auszuschließen. Diesfalls ist zwar im Einzelfall die Zustimmung der Vertragspartner für den Vertragsübergang mit Lieferanten, Kunden etc. einzuholen, die Haftung für unbekannte Verbindlichkeiten kann jedoch ausge…

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SPIEGEL ONLINE | 15. Februar 2012 —Die Regierung stärkt Energie-Verbraucher: Kunden sollen ihrem Strom- und Gas-Lieferanten ab dem Frühjahr binnen zwei Wochen kündigen können. Bis zu 200 Euro pro Jahr lassen sich durch den Wechsel sparen. Wie profitieren Sie? Was müssen Sie beachten? Ein Überblick.…

Der Energieblog | 2. Februar 2012 — ... 0 €. Damit besteht grundsätzlich für Gashändler und Lieferanten die Möglichkeit, beispielsweise einen marktüberschreitenden Transport vom ... vergrößern. Die etablierten und eher langfristig ausgerichteten Lieferanten und Stadtwerke müssen sich also warm anziehen und ... sich letztlich …

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sueddeutsche.de | 30. Januar 2012 — Insolvenzverwalter Geiwitz sagte, er stehe der Familienlösung positiv gegenüber. Die Schlecker-Lieferanten ebneten unterdessen den Weg für eine Weiterführung des Betriebs. …

Vergabeblog | 20. Dezember 2011 — ... für alle Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — ... ihm im Rahmen einer Mitgliedschaft angeschlossenen Lieferanten über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte ... der sie die Bestellung an den Lieferanten weitergibt. Das über PayPal vereinnahmte ... die Verfügungsbeklagte monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei die …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juni 2011 — ... mit dem anderweitig Verfolgten P. , der „seit mindestens 2005 mit Zigaretten, die von außerhalb der EU über Polen unversteuert und unverzollt nach Deutschland eingeführt wurden“ (UA S. 5), von unbekannt gebliebenen Lieferanten derartige Zigaretten. Am 24. April 2008 übernahm er 1.000 Stang…

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Der Energieblog | 20. Mai 2011 — ... noch für eine unterjährige Rechnungsstellung – Lieferanten sollen nunmehr dazu verpflichtet werden ... Lieferantenwechsels der alte dem neuen Lieferanten den Vorjahresverbrauch elektronisch übermitteln (§ 40 ... schon heute zur Verfügung; zwischen Lieferant und Netzbetreiber existieren a…

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Der Energieblog | 20. Mai 2011 — ... noch für eine unterjährige Rechnungsstellung – Lieferanten sollen nunmehr dazu verpflichtet werden ... Lieferantenwechsels der alte dem neuen Lieferanten den Vorjahresverbrauch elektronisch übermitteln (§ 40 ... schon heute zur Verfügung; zwischen Lieferant und Netzbetreiber existieren a…

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Recht für Verbraucher | 8. April 2011 — Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat gestern im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze bestätigt. Die DB Energie GmbH hat ihre Beschwerde vollumfänglich zurückgenommen. "Unsere Entscheidung verschafft allen Stro…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. Februar 2011 — ...   Vier Teillieferungen bestellte die US-Firma vom Lieferanten in China und verweigerte die Zahlung für ... drei und vier den Kunden erreichten, rief der Lieferant sie zurück. Dann verklagte er den Kunden ... auf Zahlung für den zweiten Teil. Der Lieferant gewann jedoch in der Revision im Fal…

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