• Libyen: Auswahl an Top-Meldungen
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Fachanwalt für IT-Recht | 21. Oktober 2011 — Lieber Kollege Dr. Guido Westerwelle, seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in Libyen höre ich Dir zu. Immer sagst Du Lübien [ˈlyːbi̯ən]. Das ist falsch. Es heißt Libüen [ˈliːb…

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Juraexamen.info | 23. Oktober 2011 — Focus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein, sollen etwa Banken g…

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Afrika-Cup: Äquatorialguinea verliert und kommt trotzdem weiter
Afrika-Cup: Äquatorialguinea verliert und kommt trotzdem weiter

SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Äquatorialguinea hat sein letztes Gruppenspiel gegen Sambia verloren. Trotz der Niederlage ist der Co-Gastgeber ins Viertelfinale eingezogen. Libyen mit dem deutschen Sportdirektor Antoine Hey hat die Runde der besten Acht dagegen verpasst.…

Misshandlungen in Libyen: Menschenrechtler beklagen Folter in Misurata

SPIEGEL ONLINE | 26. Januar 2012 —Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuen Machthaber in Libyen. In Gefängnissen werden demnach Häftlinge misshandelt, einige gar zu Tode gequält. Der Übergangsrat unternimmt laut dem Bericht nichts, um die Folter zu stoppen.…

Libyen - Wiederoberung von Bani Walid: Gaddafis langer Schatten
Libyen - Wiederoberung von Bani Walid: Gaddafis langer Schatten

sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Die Wiederoberung von Bani Walid zeigt: Gaddafis Getreue brauchen Gaddafi nicht, um zu den Waffen zu greifen. Auch nach dem Tod des libyschen Diktators bekämpfen sie den neuen Staat. Doch zurückerobern werden sie ihn kaum. …

Leutheusser-Schnarrenberger rügt Verfassungsschutz - Beobachtung von Abgeordneten sei „unerträglich“

FOCUS Online | 24. Januar 2012 — ... Verfassungsschutz. Sie nennt die Überwachung von Abgeordneten "unerträglich" und fordert ein Überdenken der Arbeitsschwerpunkte. Mehr zum Thema Erneut Kämpfe in Libyen - Gaddafi-Anhänger nehmen Hochburg Bani Walid ein Pariser Senat verabschiedet Genozid-Gesetz - Türkei dr…

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Zusammenstöße in Libyen: Gaddafi-Getreue nehmen Bani Walid ein

SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —In Bani Walid haben sich Milizen der neuen Regierung und Anhänger des getöteten libyschen Machthabers Gaddafi heftige Gefechte mit schweren Panzerabwehrwaffen geliefert. Mehrere Menschen starben. Der Übergangsgrat hat die Kontrolle über die Wüstenstadt offenbar verloren.…

Straße von Hormus - US-Flugzeugträger markiert Stärke in Krisenregion

FOCUS Online | 23. Januar 2012 — ... wegen Folgen zurück Auf der Suche nach Lösung für Syrien-Konflikt - Assad müsste Macht teilweise abgeben US-Regierung bestätigt Einreise - Jemenitischer Staatschef Saleh darf in die USA Übergangsrat in Libyen - Bei Rücktritt des Gremiums droht Bürgerkrieg …

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Libyen: Studenten attackieren Vize-Chef des Übergangsrats
Libyen: Studenten attackieren Vize-Chef des Übergangsrats

SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —Abdelhafis Ghoga soll einst das Gaddafi-Regime gelobt haben - das können ihm seine Kritiker offenbar nicht verzeihen: Die Nummer zwei im libyschen Übergangsrat wurde beim Besuch einer Uni in Bengasi von Studenten angegriffen. Auch Pistole und Bodyguards nützten ihm wenig.…

Entwurf für Wahlgesetz: Wie Libyen den Geist Gaddafis vertreiben will
Entwurf für Wahlgesetz: Wie Libyen den Geist Gaddafis vertreiben will

SPIEGEL ONLINE | 6. Januar 2012 —Inmitten von Sorgen über einen möglichen Bürgerkrieg diskutiert Libyen ein Wahlgesetz für den ersten freien Urnengang nach dem Fall des Gaddafi-Regimes. Der Entwurf versucht, Gaddafi-Loyalisten als Kandidaten auszuschließen. Doch die Bestimmungen sind vage.…

BVerfG: Kein Parlamentsvorbehalt bei Veräußerungen durch die Deutsche Bahn

Juraexamen.info | 2. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über ein vom BVerfG zurückgewiesenes Organstreitverfahren (BVerfG, 2 BvE 3/08 vom 22.11.2011). In der Sache ging es um die Auslegung von Art. 87e GG, sowie Probleme der Fristberechnung nach § 64 Abs. 3 BVerfGG und noch um fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Die Kenntnis …

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Libyen: Menschenrechtler beklagen Haftbedingungen von Gaddafis Sohn
Libyen: Menschenrechtler beklagen Haftbedingungen von Gaddafis Sohn

SPIEGEL ONLINE | 30. Dezember 2011 —Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Libyens neue Machthaber. Gaddafis Sohn Saif al-Islam sitzt demnach seit Wochen in Isolationshaft, ohne Zugang zu Anwälten. Zudem seien ihm zwei Fingerkuppen wegen Wundbrands amputiert worden.…

Libyen: USA erwägen Rückkauf von Abwehrraketen
Libyen: USA erwägen Rückkauf von Abwehrraketen

SPIEGEL ONLINE | 23. Dezember 2011 —Es ist ein Szenario, das westlichen Sicherheitsbehörden Angst macht: Libysche Flugabwehrraketen fallen in die Hände von Terroristen. Nun überlegen die USA laut einem Zeitungsbericht, die Waffen zu kaufen - um sie dann zu zerstören oder sicher zu lagern.…

Rücktritt des Übergangsrats gefordert: Proteste in Libyen gegen neue Machthaber
Rücktritt des Übergangsrats gefordert: Proteste in Libyen gegen neue Machthaber

sueddeutsche.de | 13. Dezember 2011 — Zehntausende sind in Libyen auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt des Nationalen Übergangsrats gefordert. …

Anschlag in Istanbul: Türkei fürchtet die Gefahr aus Nahost
Anschlag in Istanbul: Türkei fürchtet die Gefahr aus Nahost

SPIEGEL ONLINE | 30. November 2011 —Istanbul rätselt über das Attentat vom Topkapi-Palast: Der Schütze fuhr ein syrisches Auto, soll aber aus Libyen stammen. Handelte er aus persönlichen Motiven, oder hatte er ein politisches Motiv? Der Großmacht Türkei könnte eine ganz neue Dimension des Terrors drohen.…

Nato lehnt Einsatz in Syrien ab: Angst vor einem Flächenbrand
Nato lehnt Einsatz in Syrien ab: Angst vor einem Flächenbrand

sueddeutsche.de | 26. November 2011 — "Syrien ist nicht Libyen", heißt es aus dem Hauptquartier der Nato. Das Bündnis lehnt - wie die EU - Forderungen nach einem militärischen Eingreifen strikt ab. Denn der Einsatz in Libyen hat schon viel gekostet, ein weiterer in Syrien ist kaum finanzierbar. Entscheidend aber: Schon der …

Aufstand in Syrien: Assad-Gegner setzen auf Libyen-Taktik
Aufstand in Syrien: Assad-Gegner setzen auf Libyen-Taktik

SPIEGEL ONLINE | 25. November 2011 —Noch hält sich der Despot an der Macht. Doch Syriens Dissidenten planen den Sturz von Baschar al-Assad nach libyschem Vorbild: Dort unterstützte der Westen die Aufständischen und brachte Gaddafi so zu Fall. Deshalb bemüht sich die Opposition nun darum, ein klares Profil zu zeigen.…