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Kein Datenschutz für Datensünder!
Kein Datenschutz für Datensünder!

Datenschutzbeauftragter | 22. November 2011 — ... Onlinepranger der anderen Art. Mit der (visionären) Aussage der U.S. Privacy Protection Study Commission von 1977 (!) “The real danger is the gradual erosion of individual liberties through the automation, integration, and interconnection of many small, separate record-keeping systems…

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Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG

Verfassungsblog | 15. März 2010 — ... of passing legislation that Germany’s Constitutional Court otherwise would nullify. The BVerfG also could have diverged from Solange II and ruled that the ECJ no longer adequately protects basic liberties consistent with German law or issued a blanket retention ban, and reasserted its o…

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Terrorismusbekämpfung in Deutschland

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. Februar 2010 —HS-Washington   Am 4. Februar 2010 referierte das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Alexander Ritzmann, zum Thema Protecting Liberties - Fighting Terrorism. Zur Frage, wie liberale Demokratien dem radikalen Islamismus begegnen sollen, sprach Ritzmann in Washington vor mehr als 110 …

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Benda an Schäuble:

blat.antville: Simon's Blawg | 27. März 2008 —"... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darstellen. ..." Präsident des BVerfG a.D. Ernst Benda an Bundesinnen…

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"Alle Menschen sind frei und gleich ...

blat.antville: Simon's Blawg | 19. Februar 2008 —Wie steht es um Freiheit und Gleichheit fast 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? - Unter dem Titel "Alle Menschen sind frei und gleich ..." starteten der Fonds "Erinnerung und Zukunft" und das Goethe-Institut einen Kurzfilmwettbewerb, der sich an Studenten von Filmhochschulen…

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Das Philosophische Quartett

blat.antville: Simon's Blawg | 30. September 2007 —um Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski befasst sich heute mit dem Thema "Sicherheit oder Freiheit - Wo bleiben unsere Bürgerrechte?" (So/Mo 0.00 Uhr, ZDF - Wiederholung am 7.10.2007 bei Phoenix)…

Biometriedaten

blat.antville: Simon's Blawg | 25. April 2007 —auf dem Testflughafen Fürth.…

Immer noch ein Mittel gegen Kopfschmerzen: Egal.

blat.antville: Simon's Blawg | 6. Februar 2007 —"... Inzwischen pochen in Deutschland fast nur noch die Verfassungsrichter und einzelne andere Richter, wie jetzt die des Bundesgerichtshofs, auf die Einhzaltung der alten, einst selbst gesetzten Regeln. Die breite Öffentlichkeit dagegen reagiert auf die Einschränkung von Bürgerrechten gleichgültig …

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"Schreibrecht" - wörtlich genommen.

blat.antville: Simon's Blawg | 4. September 2006 —Essays und Kurzgeschichten über Bürgerrechte und Überwachung. Die Abstimmung im Wettbewerb von telepolis über die eingesandten Kurzgeschichten ist noch bis 10.09.2006 möglich. Mehr zum Thema ...…

strafprozess | 20. August 2006 — ... Zitat: As Justice Warren wrote in U.S. v. Robel, 389 U.S. 258 (1967): Implicit in the term ‘national defense’ is the notion of defending those values and ideas which set this Nation apart. ... It would indeed be ironic if, in the name of national defense, we would sanction the subversi…

Mautdaten zur Fahndung?

blat.antville: Simon's Blawg | 4. August 2006 —Die generelle Freigabe von Mautdaten zu Fahndungszwecken geistert gerade wieder durch die Medien, und jedes Zugeständnis des Datenschutzbeauftragten wird dabei wohl als grundsätzliche Zustimmung interpretiert. Wer diesen Standpunkt vertritt, müsste konsequent eigentlich schon die Aufnahme jedes Bürg…

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Keine Kostenerstattungspflicht in Entführungsfällen...

blat.antville: Simon's Blawg | 4. April 2006 —"Das Auswärtige Amt darf im Ausland entführten Bundesbürgern die Kosten ihrer Befreiung nicht in Rechnung stellen. So urteilte die 14. Kammer des für alle deutschen Konsularangelegenheiten zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin. ..." DW-World - Deutsche Welle.…

Data Mining for Terrorists

Law & Justice | 10. März 2006 — ... security data mining program is going to find some percentage of real attacks, and some percentage of false alarms. If the benefits of finding and stopping those attacks outweigh the cost -- in money, liberties, etc. -- then the system is a good one. If not, then you'd be better off spen…

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