US-Gericht: IP-Adresse identifiziert nicht Person – (k)ein Beitrag für die Diskussion um den Personenbezug einer IP-Adresse
und das Verhältnis zur Störerhaftung
Offene Netze und Recht | 10. Mai 2012 —Nach einer Meldung des Blogs
Torrentfreak (inklusive Volltext) ist in den letzten Tagen mehrfach über eine Entscheidung des United States District Court of
the Eastern District of New York berichtet worden (s. nur hier und hier). Teilweise wurde auch schon der Zusammenhang mit der
deutschen Diskussi…
LG Magdeburg: Bei Internet-Zwangsversteigerung keine Verbraucherschutz-Vorschriften anwendbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. Februar 2012
—Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem
Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware
ordnungsgemäß verpackt an das...…
Ein Unfall beim Feuerwehreinsatz
Conle§i | 13. Januar 2012 — ... der linken Fahrbahn und als das Einsatzfahrzeug
verkehrsbedingt nach links zog, kam es zu einem Unfal. Der Schaden betrug ca. 2.000,00 €. Das LG Magdeburg – 10 O 1964/10 – wies
die Klage ab. Es hielt fest, daß die Klägerin das Einsatzfahrzeug schon allein deshalb nicht überholen durfte, …
Die etwas andere Weihnachtspost von U + C
MKB Rechtsblog | 2. Dezember 2011 — ... in Bezug auf die P-Filme nicht genannt.
Andere Entscheidungen, wie etwa das AG Halle (Streitwert 1.200,- € für einen Film) oder selbst das LG Magdeburg, welches – wie
viele Gerichte – mittlerweile von einem Streitwert von 10.000,- € für das “Filmetauschen” ausgeht, werden nicht zitiert. Ob…
BGH: Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann,
sind unwirksam
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November
2011 — ... gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"
ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - OLG Naumburg - LG Magdeburg Volltext finden
Sie hier:…
LG Magdeburg: Die AGB-Klausel “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.” kann als
Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG
Magdeburg, Beschluss vom 13.07.2007, AZ. 7 O 1256/07 § 312 Abs. 4 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden,
dass die vorformulierte Aufforderung “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.”
wettbewerbswidrig ist. Im vorliegende…
Drogendurchsuchung im PKW: Keine Haftung für Schäden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — ... ca. 4.000 Euro
Schaden. Die Mutter wollte das Geld vom Staat ersetzt haben, wurde damit aber nicht gehört: Bei einem rechtmässigen Einsatz
stünde ihr nichts zu. Sie soll sich lieber an ihren Sohn halten… (LG Magdeburg, 10 O 787/11). …
Kratzer am Pkw nach Durchsuchung – keine Haftung der Polizei…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2011 — ... gerade auf
eine Nachricht aus Jruion zu einer PM des LG Magdeburg v. 22.07.2011. Da heißt es zu einem LG Magdeburg, Urt. v.14.07.2011 – 10 O
787/11: “Polizei haftet nicht bei Beschädigungen ... Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt Die 10.
Zivilkammer des LG Ma…
Keine Haftung der Polizei für Muttis zerkratztes Auto
Markentiger® | 25. Juli 2011 — ... auf rund 4.000,00 EUR. Die Geschädigte verlangte
Schadenersatz von der Polizei. Das Landgericht Magdeburg entschied zum Aktenzeichen 10 O 787/ 11 -die Pressemitteilung 043/ 11
des LG Magdeburg vom 22.07.2011 findet sich hier-, dass der entstandene Schaden (die Schadenshöhe war auch str…
LG Magdeburg: Anschlussinhaber haftet für rechtswidrigen P2P-Tausch von Pornos über ungesichertes WLAN
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. Juni 2011
—Ein Anschlussinhaber haftet für die über seinen Internet-Zugang begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Download von
pornografischen Filmen), so das LG Magdeburg (Urt. v. 11.05.2011 - Az.: 7 O 1337/10). Der Beklagte, der Anschlussinhaber war,
verteidigte sich gegen den...…
Aus der NZV: Streusalzschäden
beck-blog | 28. April 2011 — Kein echtes Verkehrsrecht, aber durchaus eine Entscheidung
aus der aktuellen NZV, die man interessiert liest - LG Magdeburg NZV 2011, 205 (Heft 4). Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen
angeblicher Zaunschäden durch Streusalz: "...Ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Absatz I BGB i.…
Neues von Diplomjurist Andi S.
Markentiger® | 4. Februar 2011 — Ich hatte ja bereits mehrfach über den Diplomjuristen
Andi S. geschrieben. Die Volksstimme berichtet heute nun, dass er von der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg verurteilt
worden ist. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste er einrücken. Aber vielleicht gibt es vor dem OLG Naumbur…
(Arbeitsstrafrecht) LG Magdeburg vom 1.12.2010: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat (1 Ns 17/09 1)
Strafverteidigung | 20. Dezember 2010 — ... Mindestlohnes verurteilt. Hierzu die
Pressemitteilung des Landgerichts Magdeburg: Mit einstimmigen Beschluss vom 01.12.2010 ... geborenen Oleg S. hat, mit seiner in
Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis ... am 26.März 2009 vertraten das Amtsgericht Magdeburg als das Geri…
LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10)
Offene Netze und Recht | 7. Dezember 2010 —In der JurPC ist der Volltext
eines Urteils des LG Magdeburg erschienen (LG Magdeburg, Urt. v. 8.9.2010 - 2 S 226/10, JurPC Web-Dok. 201/2010), das in
mehrfacher Hinsicht interessant ist: 1. Zum einen stellt das Gericht fest, dass der Download eines Musikalbums nicht als
“gewerbliche Nutzung” anzuse…
Vom Affen gebissen……
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2010 — Vor einigen
Tagen bin ich auf die PM des LG Magdeburg zum Urt. v. 02.11.2010, 10 O 1082/10 gestoßen. Überschrift: Zoobetreiber haftet nicht
für Affenbiss – In der PM heißt es dann weiter: “Die 10. Zivilkammer hat heute die Klage der AOK auf Ersatz der Behandlungskosten
für einen Affenbiss abg…
