LG Köln

strafblog | 10. Mai 2012 — Vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln hat sich in der kommenden Woche ein 60-Jähriger zu verantworten, der offensichtlich eine Vorliebe für eine bestimmte Filiale der Kreissparkasse Köln entwickelt hatte. Offenbar nach dem Motto: „Was einmal gut geht, funktioniert auch öfters“.…

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Markenserviceblog | 10. April 2012 — ... , die Schokolade in dieser quadratischen Form vertreiben. Das Berufungsurteil des OLG Köln führt nun zur Abweisung der Klage. Als zutreffend würdigt das OLG Köln die Feststellung des LG Köln, dass es sich bei der Klagemarke um eine bekannte Marke handele. Allerdings rechtfertige die Bekan…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Februar 2012 —LG Köln Beschluss vom 13.02.2012 28 O 44/12 Abzocker LG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Bezeichung des Verkäufers in einer negativen eBay-Bewertung als "Abzocker" ohne sachlichen Grund unzulässig ist.…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Januar 2012 —LG Köln Urteil vom 05.01.2012 31 O 491/11 Gütesiegel der Touristik reisen.de Das LG Köln hat entschieden, dass ein eigenes Gütesiegel eines Anbieters, welches nicht von unabhängigen Dritten stammt und lediglich auf Kundenbewertungen beruht, wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es…

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Das Blog für IT-Recht | 24. Januar 2012 — ... folgt aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Streitwert: 250.000 € Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/31_O_491_11_Urteil_20120105.html LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az.: 31 O 491/11 Bildnachweis: © treenabeena (Fotolia.de) …

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rechtsportlich.net | 13. Januar 2012 —Tweet Die Richter des LG Köln haben entschieden, dass die Bezeichnung “Winkeladvokat” eine Beleidigung, strafbar nach § 185 StGB, darstellt. Der Beklagte Anwalt wurde dazu verpflichtet, es fortan zu unterlassen, seinen Kollegen derartig zu bezeichnen (LG Köln, Urteil v. 15.11.2011 – Az. 5 O 34…

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beck-blog | 29. Dezember 2011 — ... NJW 2005, 3248) hätte es das LG Köln wissen müssen: Der polizeilich ... der Angeklagten Nach den Feststellungen des LG Köln tötete einer der Angeklagten ... der Angeklagten sprechendes Indiz wertete das LG Köln Bemerkungen des Ehemanns der ... Getöteten aufgezeichnet. Auf beides hat…

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Offene Netze und Recht | 14. Dezember 2011 —Schnabel kommentiert die Entscheidung des LG Köln, das die Störerhaftung eines Internetzugangsanbieters abgelehnt hatte. Das LG Köln hatte dazu u.a. ausgeführt (teilweise unter Bezug auf OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2010 – 5 U 36/09): b) Nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen der Störerhaftung…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — LG Köln, Urteil vom 02.08.2006, Az. 28 O 3/06 § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 32 ZPO Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass auch für die negative Feststellungsklage der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln Urteil Die 28. Kammer des Landger…

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markenrecht24.de | 24. November 2011 —Auszug aus einer – anonymisierten – Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urt. v. 21.07.2011, Az. 81 O 45/11 – X/X): “Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Bewerbung auf internationalen Google-Seiten bei Verwendung von…

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Markenserviceblog | 11. November 2011 — ... der Marke DE 2913183. Sie beeinträchtigen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke in unlauterer Weise, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Aufgrund gerichtsbekannter Umstände hat das LG Köln die Quadratform als überragend bekannt angesehen, ohne dass es auf eine Verkehrsbefragung im Einz…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — LG Köln, Urteil vom 10.08.2011, Az. 28 O 117/11 § 23 UrhG, § 24 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass die eigenmächtige Verwendung eines Bildnisses der Figur “Pippi ... gestellt werden soll als ein redlicher Lizenznehmer (BGH, GRUR 1982, 286, 289 - Fersenabstützvorr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Oktober 2011 — LG Köln, Urteil vom 09.08.2011, Az. 5 O 69/11 § 839 BGB, § 256 ZPO, Art. 34 GG Das LG Köln hat entschieden, dass ein ohne nennenswerter Anlass verzögerte Erteilung des Fachanwaltstitels (hier: Vorlage von Dokumenten in elektronischer statt ausgedruckter Form) zu einer Schadensersatzpfli…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — LG Köln, Urteil vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 1 ZAG Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber eines Portals für Essensbestellungen, der für die ihm im Rahmen einer Mitgliedschaft angeschlossenen Lieferanten über…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Oktober 2011 — Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11 entschieden, dass Werbetexte in Form von Produktbeschreibungen Urheberrechtsschutz genießen können und bestätigte damit ein am 06.04.2011 verkündetes Urteil des Landgerichts Köln, Az. 28 O 900/10. Via Medien Internet un…

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