LG Koblenz

Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — ... (BGHSt 21, 303/305). Deshalb bleibt für die Entbindung von der Verschwiegenheit kein Raum mehr (LG Koblenz vom 29.03.1983 – 9 Qs 65/83, AnwBl 1983, 328/329). Mit dem Tod ... Willen des verstorbenen Mandanten entspricht, ob er aussagen will (BGH bei Holz, MDR 1980, 812/815; LG Koblenz v…

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Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — ... (BGHSt 21, 303/305). Deshalb bleibt für die Entbindung von der Verschwiegenheit kein Raum mehr (LG Koblenz vom 29.03.1983 – 9 Qs 65/83, AnwBl 1983, 328/329). Mit dem Tod ... Willen des verstorbenen Mandanten entspricht, ob er aussagen will (BGH bei Holz, MDR 1980, 812/815; LG Koblenz v…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 19. März 2012 — Pressemeldung des LG Koblenz: Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders Die 13. Zivilkammer des ... rechtskräftig. Es kann mit der Berufung angegriffen werden. Zuständig für ein Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht Koblenz. …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. März 2012 —Die 13. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt (Aktenzeichen 13 O 4/11). Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf...…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Januar 2012 — Das LG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss, Az. 3 HK O 158/11) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich di…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2011 — ... des BGH:Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat. BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - LG Koblenz - AG Montabaur Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 4. November 2011 — Der 2. Senat des BGH hat das Urteil des LG Koblenz aufgehoben, das ein führendes Mitglied der Hells Angels wegen Todschlags eines Polizisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt ... Durchsuchungsbeschlusses. Der Hells Angels hatte “verpisst euch” gerufen, allerdings ohne Erfolg. Koblenz ha…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2011 — so titelt die Bild-Zeitung zu dem gestern bekannt gewordenen Freispruch durch den BGH im Hells Angel-Prozess beim LG Koblenz (vgl. hier). War m.E. zu erwarten, dass es so oder ähnlich heißen würde. Wir hatten ja gestern auch schon über den Freispruch berichtet. Allerdings unter einer anderen …

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beck-blog | 20. Oktober 2011 — ... Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB. Die spannende Frage, ob die Vereinbarung trotz § 556 Abs. 4 BGB wirksam ist, hat das LG Koblenz (v. 28.1.2010 - 14 S 318/08, WuM 2011, 564) bejaht. Im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse müsse die Vereinbarung nach Treu un…

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Kanzlei Dr. Schenk | 22. August 2011 — ... Alkohol zu finden, insbesondere die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchG verbieten nicht den Verkauf von Tabak oder Alkohol online an Jugendliche. Das LG Koblenz hatte sogar in einem Beschluss vom 13.8.2007, Az.: 4 HK.O 120/07, festgestellt, dass § 10 I JuSchG zwar die Ab…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2011 — ... geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (12 Qs 51/10) hat festgehalten, ... Fluchtgefahr geschlossen werden darf. Anders sieht das aber das LG Kleve (120 Qs 55/11), das ausdrücklich ... allem wegen eines fehlenden festen Wohnsitzes in Deutschland eine Fluchtgefahr…

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RA Dr. Böttner | 27. Juni 2011 — ... der Angeklagte Berufung ein, welche vom LG Koblenz mit der Maßgabe verworfen wurde, ... , blutende Stichwunde erlitten. Nach Ansicht des LG habe keine Notwehrsituation vorgelegen, da es ... dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Erfolg: Die Verurteilung des Angeklagten kann …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juni 2011 — ... . Das OLG Hamm hatte vor einiger Zeit diese Kosten bei der Staatskasse gesehen. Anders jetzt (erneut) das OLG Koblenz, Beschl. v. 24.02.2011 – 2 Ws 110/11. Danach hat auch dann, wenn ein Prognosegutachten ... . 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruchs auf Resozialisierung sei…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ... gewesen, den Anhänger zur Durchführung der Nacherfüllung dorthin zu verbringen. Solange dies nicht geschieht, besteht kein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag.” Vorinstanzen: LG Koblenz, Urteil vom 03.06.2009, Az. 8 O 277/08 OLG Koblenz, Urteil vom 16.07.2010, Az. 8 U 812/09 …

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Kanzlei Heidrun Jakobs | 7. März 2011 — ... drängt, die Zeugenaussage wortgetreu und vollständig zu protokollieren (LG Nürnberg-Fürth; Az.: 1 O 7140/09). ... einen Antrag zu protokollieren und diese Aussage dann später sogar noch wahrheitswidrig abstreitet (LG Koblenz, Az.: 3 O 374/10). Oder ein Richter keine Einwände erhebt, wenn…

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