LG Karlsruhe

Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Mai 2012 — ... =3;sz=300×250,336×280;ord=84634588?” border=”0″ alt=”" /> In einem Verfahren vor dem LG Karlsruhe ist vier ehemaligen Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld von insgesamt 240.000 € zugesprochen ... Wie erwartet hat das Land Baden-Württemberg Berufung zum OLG Karlsruhe …

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Juraexamen.info | 24. April 2012 — Das LG Karlsruhe hat heute (25.04.2012) ein interessantes Urteil (2 O 278/11; 2O 279/11; 2 O 316/11) gefällt, das in den Medien für ein gewaltiges Blätterrauschen gesorgt hat – schließlich bekamen vier zu Unrecht Sicherungsverwahrte Entschädigungsansprüche zwischen 49.000€ und 73.000€ zugesp…

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Vertriebsrecht Blog | 7. November 2010 — ... Dazu das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 18.02.2010 ... zur Zinszahlung verpflichtet wird (vgl. LG Mannheim, ZIP 1990 A 144; ... „selbstverständlich zurückzuzahlen“ sind (so auch LG Karlsruhe, a. a. O.). Nach ... unzulässiger Weise umgangen….” So auch: LG Osnabrück: Teilurteil vom…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2010 — LG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009, Az. 14 O 44/09 KfH III §§ 8 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern, die die Teilnahme an Internetgewinnspielen oder am Lotto “6 aus 49″ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn kei…

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fachanwaltsliste.de | 14. September 2010 — ... - Urteil vom 31. Oktober 2007 LG Schweinfurt - 5 HK O 30 ... - Urteil vom 13. Februar 2008 LG Karlsruhe - 15 O 74/07 ... - Urteil vom 29. November 2007 LG Darmstadt - 12 O 123/06 ... - Urteil vom 5. Juni 2008 LG Darmstadt - 12 O 403/06 ... - Urteil vom 12. Februar 2009 LG Offenbu…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. August 2010 — Das LG Karlsruhe hatte den ehemaligen MdB Tauss u.a. wegen Verstoßes gegen § ... ist. In der PM heißt es: “Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens ... 2010 – 1 StR 414/10″ Siehe auch: Verurteilung im Verfahren Tauss Das LG Karlsruhe hat dann …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. August 2010 —Das LG Karlsruhe (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09) hat noch einmal klargestellt, dass unerlaubte Werbeanruf für Online-Gewinnspiele rechtswidrig sind. Die Beklagte rief ohne Einwilligung Verbraucher an und warb für Online-Gewinnspiele. Sobald der Kunde zugesagt...…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2010 — Das LG Karlsruhe hat dann den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Man darf auf die Begründung gespannt sein. Das letzte Wort spricht aber …

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Rechtsanwalt Breithaupt | 11. März 2010 —Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Nach einem Urteil des LG Karlsruhe vom 28.04.2006 (Az.: 9 S 479/05) besteht auf Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters für durchgeführte Schönheitsreparaturen, zu deren Vornahme der Mieter nicht verpflichtet gewesen ist. Führt der Mieter also nach…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. Februar 2010 —Das LG Karlsruhe (Urt. v. 19.10.2009 - Az.: 10 O 356/09) hat entschieden, dass es treuwidrig ist, wenn ein Unterlassungsschuldner den Eindruck erweckt, eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben zu haben, obgleich tatsächlich eine Unterschrift zur Wirksamkeit...…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2010 — LG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2009, Az. 10 O 356/09 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Vermischung von Widerrufs- und Rückgaberecht (in einer Erklärung) unzulässig ist und als Irreführung gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstößt. Angegriffen worden war fo…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2010 — LG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2009, Az. 10 O 356/09 § 339 S. 2 BGB Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass derjenige treuwidrig handelt, der gegenüber dem Unterlassungsgläubiger (Abmahner) den Eindruck erweckt, eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben zu haben, obwohl tatsächlich ei…

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Internetrecht München | 11. Februar 2010 — ... das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides zu vermischen verstößt jedoch nach einem Urteil des LG Karlsruhe vom 19.10.2009 (Az: 10 O 356/09) gegen das Transparenzgebot und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß…

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Handakte WebLAWg | 6. Januar 2010 — ... Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das LG Karlsruhe (Az. 9 S 523/08). Der Vermieter eines Einfamilienhauses wollte sich einen Energiepass ausstellen lassen. Hierzu ist es e…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 1. Dezember 2009 — Wer mit mindestens 153 km/h nachts auf der Autobahn auf ein auf der linken Spur stehendes Fahrzeug auffährt, hat ein mit 20% zu bewertendes Mitverschulden, wenn er den Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hätte vermeiden können (LG Karlsruhe-NZV 2009, 558). …