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Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend ... weitere Drosselungen wurden ab 5000 MB und 200 MB angekündigt. Das LG sah hier…

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LG Hannover: Der Rechtsweg ist (wirklich) ausgeschlossen!

Onlinespielerecht | 10. Oktober 2011 — ... wie der Satz “Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr” zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klag…

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LG Hannover: Wettbewerbswidrige Werbung mit einem Gütesiegel, welches nicht von einer neutralen Stelle stammt - WebRobin

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. August 2011 —LG Hannover Urteil vom 30.08.2001 25 O 3590/01 WebRobin Das LG Hannover hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn mit einem Gütesiegel geworben wird, welches nicht von einer neutralen Stelle stammt und nicht nach objektiven Kriterien vergeben wird. Den Volltext der Ent…

LG Hannover: Ein Gütesiegel, das nicht von einer neutralen Stelle stammt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2010 — LG Hannover, Urteil vom 30.08.2001, Az. 25 O 3590/01 - ... 3; 5 UWG n.F. Das LG Hannover hat in diesem etwas ... Prüfstelle involviert ist, vgl. LG Stendal, LG Darmstadt und unseren Kommentar. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hannover Urteil In dem Rechtsstreit … wegen …

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Gerichtskosten steigen um 565%
Gerichtskosten steigen um 565%

Markenserviceblog | 21. Mai 2010 — ... ab sofort 5.268,- EUR einzuzahlen oder zu überweisen. Vielleicht hat das Landgericht Hannover die Gerichtskosten auch einfach nur auf einem Streitwert von 250.000,- EUR ... Gemeinschaftsmarke: amtliche Gebühren im April EUR 750,- statt bisher EUR 1.600,- LG Düsseldorf: Kosten …

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Alles online – ist ein digitales Games-Handbuch ausreichend?

Onlinespielerecht | 20. April 2010 — ... , daß der Käufer eine Online-Hilfe einsehen und ausdrucken kann. Allerdings hatte das Landgericht Hannover bereits im Jahr 1999, obwohl es im Grundsatz die selbe Auffassung vertritt, entschieden, ... /90: Das Fehlen eines deutschsprachigen Handbuches, das zum Betriebssystem gehört, is…

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LG Hannover: Filesharing-Abmahnung mit Gebührensatz von mehr als 100,00 EUR ist nicht wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2010 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 §§2 Abs. 1 Nr. 1; 3; ... € auffordert, auch wenn die Identität des Inanspruchgenommenen nur durch eine IP-Ermittlung stattfinden kann.“ Dieses Ansinnen wies das LG Hannover zurück. Der Unterlassungsanspruch scheitere bereits daran, dass …

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Das OLG Celle und der AWD

Handelsvertreter Blog | 18. Januar 2010 — ... wurde der AWD verurteilt, Sonderbonifikationen zurück zu zahlen. Der AWD machte uns nunmehr darauf aufmerksam, dass das OLG Celle ein Urteil des LG Hannover seinerseit nicht bestätigt hatte, sondern aufgehoben hatte. Hoppla! Ist uns da ein Fehler unterlaufen? Offensichtlich nicht! In de…

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LG Hannover : AWD hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderbonifikation

Handelsvertreter Blog | 5. Januar 2010 — ... den AWD böse : Schon vor etwa einem Jahr machte das LG Hannover dem AWD einen bösen Strich durch die Rechnung. Ende letzten Jahres hatte sowohl das LG Hannover und das OLG Celle seine konsequente gegenüber dem AWD aufrecht erhalten. Auszüge der Entscheidung des Landgerichts Hannover von …

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LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsgebühren verbunden mit einem rechtlichen Einwand gegen die Abmahnung einen erhöhten Prüfungsaufwand auslöst, so dass die kostentechnische Privilegier…

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LG Hannover: Widerrufsrecht gilt auch bei bestimmter, auf Kundenwunsch zusammengestellter Ware

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2009 — LG Hannover, Urteil vom 25.02.2009, Az. 13 S 36/08 § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Das LG Hannover hat darauf hingewiesen, dass einem Verbraucher, der in einem Onlineshop vier Reifen nebst entsprechenden ... die Entscheidung BGH, Urteil vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01 erläuterte das LG Hannove…

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AWD/DVAG-Schlacht geht in die nächste Runde

Handelsvertreter Blog | 5. August 2009 —Am 05.05.02009 entschied bekanntlich das Landgericht Hannover, dass sowohl AWD als auch die DVAG ihre Online- ... 18.08.2009 um 11.00 Uhr vor dem Landgericht Hannover neu verhandelt. Das Urteil geht gegen die Firma AWD ... Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und…

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DVAG hat aus unserem Blog gelernt

Handelsvertreter Blog | 4. August 2009 — Kaum haben wir gestern Abend auf das große Versäumnis der DVAG hingewiesen, auch das Youtube auf die verbotene Werbung zu untersuchen. Schon hat sie heute reagiert. Das nennen wir lernfähig. Der bedenkliche Film und auch die anderen bedenklichen Filme hat die DVAG aus dem youtube genommen. …

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AWD und DVAG im Gleichmarsch

Handelsvertreter Blog | 3. August 2009 — Einen Monat Zeit - mehr nicht -, so hieß das Urteil des Landgerichts Hannover für den AWD und die DVAG, um ihre online-Werbung umzustellen. Jetzt dürfte die Aufbrauchfrist abgelaufen sein. Die großen Strukturvertriebe mussten auf das Urteil des LG Hanover reagieren und tatsächlich: Beim A…

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Wichtiger Hinweis
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsg…

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LG Hannover : AWD hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderbonifikation

Handelsvertreter Blog | 5. Januar 2010 — Immer wieder erwischt es den AWD böse : Schon vor etwa einem Jahr machte das LG Hannover dem AWD einen bösen Strich durch die Rechnung. Ende letz…

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Gerichtskosten steigen um 565%

Markenserviceblog | 21. Mai 2010 — Im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise und angesichts der bevorstehenden Euro-Entwertung steigen die Gerichtskosten, die bei der Einreichung ei…

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LG Hannover: Filesharing-Abmahnung mit Gebührensatz von mehr als 100,00 EUR ist nicht wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2010 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 §§2 Abs. 1 Nr. 1; 3; 4; 5 UWG; § 97a Abs. 2 UrhG; § 352 StGB Dies ist mal eine kreativ…

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DVAG hat aus unserem Blog gelernt

Handelsvertreter Blog | 4. August 2009 — Kaum haben wir gestern Abend auf das große Versäumnis der DVAG hingewiesen, auch das Youtube auf die verbotene Werbung zu untersuchen. Schon hat …

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Das OLG Celle und der AWD

Handelsvertreter Blog | 18. Januar 2010 — Wie kurz vor Weihnachten letzten Jahres berichtet, wurde der AWD verurteilt, Sonderbonifikationen zurück zu zahlen. Der AWD machte uns nunmehr …

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AWD/DVAG-Schlacht geht in die nächste Runde

Handelsvertreter Blog | 5. August 2009 —Am 05.05.02009 entschied bekanntlich das Landgericht Hannover, dass sowohl AWD als auch die DVAG ihre Online-Werbung bis spätestens 30.07.2009 zu ko…

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