LG Hamburg

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. November 2011 —Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Blog-Beitrages, wenn der Bericht nicht in die geschützten Interessen der Firma eingreift (LG Hamburg, Urt. v. 21.01.2011 - Az.: 325 O 175/10). Bei der Klägerin handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der rima...…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 407 HK O 90/11 § 14 MarkenG, § 15 MarkenG; § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schufa (Kreditschutzorganisation) es den Betreibern von Abofallen nicht ... Wettbewerbsverhältnis bestehe. Zum Volltext der Entscheidung: …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 25.11.2008, Az. 312 O 617/08 § 2 UWG ... 2004, § 2 UWG vom 22.12.2008, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Meldung von Verkaufszahlen eines Zeitschriften-Herausgebers an eine Informationsgesellschaft ... ” angemeldet würden. Zum Volltext d…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. November 2011 —Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß (LG Hamburg, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11). Das Gericht bestätigt...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. November 2011 —Eine Zeitung ist nicht verpflichtet, einen wahrheitsgemäßen Bericht in einem Online-Archiv über die zurückliegende Insolvenz eines Unternehmers zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Breitenwirkung des Berichts sehr gering ist und die Meldung neutral gehalten ist...…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. November 2011 — ... Fotografen gegen Pauschalhonorar. Die Vorinstanz, das LG Hamburg, hatte dem Verlagshaus im ... wird, nach Ansicht des OLG Hamburg unwirksam. 2. Zulässigkeit eines Pauschalhonorars ... das Urhebervertragsrecht betreffen, nahm das OLG Hamburg ebenfalls Stellung. 3.1 Übertragung ..…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. November 2011 —Die Veröffentlichung eines perspektivisch verzerrten Fotos eines bekannten deutschen Moderators auf der Umschlagsseite eines Buches ist ohne dessen Einwilligung rechtswidrig. Die nachträgliche Bildbearbeitung, die den Moderator fehlgebildet erscheinen lässt, ist...…

Dr. Graf | 31. Oktober 2011 — ... der Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Nachdem beide Vorinstanzen (LG Hamburg, Urt. v. 22.05.2009 – 325 O 145/08; OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010 – ... zurück an den Berufungssenat zum OLG Hamburg. Die Bundesrichter konkretisierten mit ihrem Urteil ... der R…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 31. Oktober 2011 —Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und...…

Archivalia | 27. Oktober 2011 — ... org/news/4399/ http://buskeismus-lexikon.de/324_O_196/11_-_15.07.11_-_Was_in_der_Kunst_erlaubt_ist,_bestimmen_die_Richter Das LG Hamburg hat am 14. Oktober 2011 zu Gunsten des ... Persönlichkeitsrechts durch Fotomontage. Das BVerfG führt in der vom LG Hamburg herangezogenen Entscheidung aus: …

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... die Abmahnindustrie wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der Kollege Küpperbusch verfasst. Es ... schrieb lediglich eine E-Mail an die Hamburger Kollegen, dass er den Download nicht ... . Auch ich konnte am Landgericht in Hamburg schon sehr oft die Erfahrung machen, ... . …

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Kanzlei Dr. Schenk | 24. Oktober 2011 — Am 06.01.2011 urteilte das LG Hamburg (Az. 327 O 779/10) über die Frage, ob die Klausel „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.” wettbewerbswidrig ist. Das Ergebnis: nein! In dem Verfahren war die Antragstellerin der Meinung, dass …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Oktober 2011 — ... Einzelnen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit erschwerend zu berücksichtigen, dass hier möglicherweise rechtswidrig erlangte Mails im Raum stehen (so auch LG Hamburg, 324 O 38/08, worauf sich das LG Braunschweig ausdrücklich bezieht und das KG, 10 U 149/10, hier besprochen, d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — ... , § 4 Nr. 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die ... .” keinen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt (ebenso: LG Bochum, Urteil vom 01.09 ... 163/09 [hier]; anderer Auffassung: LG Berlin, Beschluss vom 02.08 ... , Az. 52 O 375/07; LG Braunschweig, Beschluss vom 20.07…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2011, Az. 327 O 779/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 6 ROM-I-VO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Rechtswahlklausel (wie man sie in vielen AGB findet) „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird…

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