LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei beabsichtigter Täuschung eines Branchenbuch-Korrektur-Schreibens

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. September 2011 —Es besteht keine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag, wenn ein Online-Branchenbuch-Anbieter an seine Kunden Schreiben versendet, die den täuschenden Eindruck vermitteln sollen, es handelt sich bloß um eine kostenlose Korrektur-Aufforderung und nicht um ein 2-Jahres...…

Wird in Sachsen (zu) schnell durchsucht?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. September 2011 — ... über eine im StV veröffentlichte Entscheidung des LG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei der Durchsuchung, die nach einer unwirksamen Einwilligung mit ... durchgeführt worden war. Der Kollege zollte dem LG Hamburg seinen Respekt (vgl. hier). Ans ... .E. auch der hier jetzt vorgestellte…

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BGH: Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Automobil-Onlinebörse

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. September 2011 — ... es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 - OLG Hamburg - LG Hamburg Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…

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OLG Hamburg: Pelham/Haas-Titel „Nur mir“ verstößt gegen Urheberrechte der Musikgruppe „Kraftwerk“ – Zum urheberrechtlichen Schutz von Musik-Samples

Dr. Graf | 12. September 2011 — ... Wiederholung unterlegt. Erstinstanzlich untersagte das zuständige LG Hamburg den Beklagten, die streitgegenständlichen Aufnahmen ... Ansicht der Bundesrichter habe das OLG Hamburg zwar richtigerweise entschieden, dass die Beklagten ... an das Berufungsgericht rollte das OLG Hamburg das …

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LG Hamburg: Bei nachträglicher Bildbearbeitung erneute Einwilligung zur Veröffentlichung erforderlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. September 2011 — ... 22 KunstUrhG, § 23 Abs. 2 KunstUrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine erneute Einwilligung zur Bildveröffentlichung erforderlich ist, wenn ... Bearbeitung einzustufen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg Urteil In der Sache … wegen Unterlassung erlässt das…

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Hotelbewertung – LG Hamburg sagt “negativ”!

Praxis IT-Recht | 11. September 2011 — ... betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das hat das LG Hamburg am 01.09.2011 - Az. 327 O 607/10 entschieden. Denn, so dass Gericht, wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber hera…

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LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für falsche Tatsachenbehauptung eines Portalnutzers

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — ... rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, im Internet ein Reisebuchungsportal unterhält, in welchem auch Hotelbewertungen ... Internet-Reisebüro betrieben werde. Dies sah die Kammer anders. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg vom 05.09…

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LG Hamburg: Reisebuchungs- und Bewertungsportal haftet für rechtswidrige negative Bewertungen seiner Nutzer

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. September 2011 — ... Hamburg Urteil 37 O 607/10 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Reisebuchungs- ... seiner Nutzer haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Das Gericht hat der Klage ... Dies sei der Beklagten nur zum Teil gelungen." Die vollständige Pressemitteilung des LG Hamburg finden Sie hier: …

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LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für falsche Einträge

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 8. September 2011 — Wie Beck online berichtet, hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10, festgestellt, dass der Betreiber eines Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der dort fremd eingestellten Bewertungen haftet. Das Gericht hat die Haftung des Portalbetreibers in diese…

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LG Hamburg: Wünscht Mieter vom Vermieter zukünftige Korrespondenz ausschließlich über seinen Anwalt zu führen, verletzt die Umgehung des Anwalts das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2011 — ... 119/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Vermieter sich nicht über das ausdrückliche Verbot seines Ex ... Rücksichtnahme zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg Urteil I. Die Berufung der Antragsgegn…

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LG Hamburg: Online-Reisebuchungsportal haftet für falsche negative Bewertungen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. September 2011 —Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines...…

LG Hamburg: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. September 2011 —Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß (LG Hamburg, Beschl. v. 23.05.2011 - Az.: 310 O 142/11). Die Klägerin war...…

Umgang nur auf polnisch = Geldentschädigung?

beck-blog | 1. September 2011 — ... Kläger gegen die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Begründung geltend machte, ... einem Vorgespräch teilte er dem Jugendamt Hamburg-Bergedorf mit, er wolle mit ... erhob stattdessen Klage vor dem VG Hamburg. Dieses Verfahren erledigte sich, nachdem ... Anschließend verlangte der Kläger v…

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AG Köln: Keine Täuschung über Abschluss eines “Branchenbuch-Vertrags”, wenn dieser als Korrekturbogen aufgemacht ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — ... Entscheidungen gegenüber, die durchaus betrügerische Absichten hinter solchen Formularen erkennen und eine Anfechtung zulassen (vgl. u.a. LG Flensburg, LG Düsseldorf, LG Hamburg, ). Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Köln Urteil Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 569…

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Impressum webshop / onlineshop

legal webhosting | 25. August 2011 — ... erschwere, da für den Kunden vollständige Impressum -Angaben des Anbieters wesentlich für die Kaufentscheidung sei (LG Hamburg, NJW-RR 2001, 1075; LG Berlin, MMR 2003, 200). Zudem würden Verstöße gegen die Impressumspflicht teilweise ... zu prüfen sei, ob der Verstoß erheblich oder ger…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Allein Besitz von 15 g Marihuana reichen nicht für “Gutachtenaufforderung”

Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…

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BGH: Urteil zu Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails

§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…

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Über die Höhe des Rückkaufswertes bei kapitalbildenden Versicherungen wird neu entschieden

www.rechtsklarheit.de | 30. Januar 2010 —Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B.…

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LG Hamburg: E.on Hanse soll Gaspreiskalkulation insgesamt offen legen

ElbeBlawg | 13. April 2006 — Im Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das LG Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass nicht nur die…

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File Sharing - Inhaber der Rechte trägt die Darlegungs- und Beweislast

Kanzlei Dr. Schenk | 22. Juli 2009 —Der Inhaber von tonträgerherstellerrechten trägt die Darlegungs- und Beweislast für die widerrechtliche Verletzung dieser Rechte durch öffentliches Zu…

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Verbraucherzentrale Hamburg lernt den Lebensversicherern das Fürchten

Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…

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LG Hamburg: Unterlassungserklärung, die Bemessung der Vertragsstrafe dem Amtsgericht überlässt, reicht nicht aus

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…

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LG Hamburg: Negative Feststellungsklage begründet keine zwingende örtliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…

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LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung

Presserecht aktuell | 11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung üb…

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LG Hamburg: Ordnungsgeld von 1.000 EUR bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2008 — LG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2003, Az. 315 O 569/02 § 890 ZPO Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung ein maßvolles Ordnungsgeld w…

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