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Aktuelles Urteil: apoBank soll über 230.000 Euro an einen Apotheker zurückzahlen

Praxis Freiberufler-Beratung | 17. Februar 2012 —Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Duisburg muss die Deutsche Apotheker- und Arztebank (apoBank) einem Apotheker zu viel berechnete ... zurückzahlen. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat es für alle Darlehensnehmer mit vergleichbaren Vereinbarungen erhebliche Relevanz (LG …

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LG Duisburg: Streitwert für Fax-Spam beträgt 6.000 EUR / Übersicht zum Recht des Fax-Spammings

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2011 — ... 6.000,00 EUR beträgt. Vgl. auch LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009 ... zur Frage ob Fax-Spamming wettbewerbswidrig ist (LG Leipzig, Urteil vom 09.03.2007, ... U 48/08). Auf die Entscheidung des LG Duisburg hingewiesen hatte RA Andreas Gerstel. Landgericht Duisburg Urteil I…

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Wenn das Wasserrohr leckt…

RECHTaktuell | 7. September 2010 — ... BGB zu – gleichob dem Vermieter für den Mangel ein Verschulden vorzuwerfen ist. In einem vom LG Duisburg am 18.05.2010 entschiedenen Fall war durch einen Rohrburch die Mieträume eines Mieters für ... ausdrückt, hat sich “lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht”. Landgericht…

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Schaden in der Autowaschanlage – Wer haftet?

Schadenfixblog | 25. August 2010 — ... das Auto beschädigt. Sei es ein Kratzer im Lack oder in der Scheibe oder ein abgebrochener Aussenspiegel. Wer in solchen Fällen haftet, hat das LG Duisburg mir Urteil vom 18.11.2009 entschieden (AZ. 11 S 98/09). Der Betreiber einer Waschanlage die maschinell, automatisch und deswegen nic…

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LG Duisburg: Gericht kann vereinsrechtliche Maßnahmen eines Fußballausschusses überprüfen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. April 2010 —Die vereinsrechtliche Maßnahme eines Fussballausschusses ist zumindest insoweit gerichtlich überprüfbar, ob das betreffende Schiedsgremium nach Treu und Glauben und nicht willkürlich gehandelt hat (LG Duisburg, Urt. v. 14.07.2009 - Az.: 6 O 231/09). Der klägerische...…

Bundesgerichtshof: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

fachanwaltsliste.de | 24. März 2010 — Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 LG Duisburg – 10 O 28/07 – Entscheidung vom 28. August 2007 OLG Düsseldorf – I-17 U 181/07 – Entscheidung vom 13. Februar 2009 Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Der Kläger erwarb i…

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Lesetipp: Schneider, Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter

Offene Netze und Recht | 13. Januar 2010 — ... Beitrag mit dem Titel “Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter” zu einem Beschluss des LG Duisburg und zum Akteneinsichtsrecht bei Filesharingfällen nach § 406e StPO und dessen Verhältnis zu § 101 ... . Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen. Das LG Duisburg hat jedenfa…

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Recht sinnvoll: Terminsvertretung für Rechtsanwälte in Essen

Fachanwalt J. Bister | 27. Oktober 2009 — ... Gerichten im Landgerichtsbezirk Essen und im Landgerichtsbezirk Duisburg Termine in Untervollmacht wahr - auch kurzfristig. ... AG Gelsenkirchen AG Gelsenkirchen-Buer Zum Landgerichtsbezirk Duisburg gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an ... Gerichten im Gerichtsbezirk…

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LG Duisburg: 4 Jahre Freiheitsstrafe für gewerbsmäßigen Betrug wegen des Anbietens von gefälschter Markenware

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2009 — LG Duisburg, Urteil vom 10.03.2009, Az. 34 KLs 41/08 §§ 22; 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; 143 Abs. 2 MarkenG Das LG Duisburg hat in diesem Verfahren einen 27-jährigen Angeklagten wegen des versuchten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung in 1.931 F…

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LG Duisburg: Aldi-Werbung nur mit aktuellen Ergebnissen der Stiftung Warentest zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Juli 2009 —Der Discounter Aldi darf nicht veraltete Test-Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Bewerbung seiner Produkte einsetzen, so das LG Duisburg (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 22 O 121/08). Für die Bewerbung von griechischem Olivenöl aus der Ernte 2007/2008 benutzte der...…

LG Duisburg: Zur richtigen Werbung mit dem “Stiftung Warentest”-Logo

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2009 — ... zum richtigen Umgang mit der Bewerbung von Produkten durch Warentesturteile hat nun das LG Duisburg getroffen. Der Discounter Aldi hatte eine Olivenöl-Sorte mit einem guten Testurteil der ... schwankend ist, sei genaueste Prüfung erforderlich. Das LG Nürnberg-Fürth hatte bereits vor 2 Jah…

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Gericht untersagt Werbung mit Testurteil

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. Juni 2009 — ... oder nicht identische Produkte betreffen. Das LG Duisburg untersagte einem Discounter eine derartige irreführende Werbung. Das Urteil des LG Duisburg (Geschäftsrn. 22 O 121/08 ... der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg untersagte das LG Duisburg dem Discounter Aldi die Nutzung ... ein…

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„Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft – irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 22. Juni 2009 — ... UWG. Im konkreten Fall (Urteil des LG Duisburg vom 17.12.2008, ... das Verbot irreführender Werbung gab das LG Duisburg aufgrund folgender Überlegung statt: ... lediglich zwei.“ Nach Ansicht des LG führt aber auch die Verwendung ... teilen. Schließlich sahen es die Duisburger Richter…

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LG Duisburg: Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" erneut als rechtmäßig eingestuft

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 1. Juni 2008 —Das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2008) als auch das OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) haben den Betreibern bislang immer Recht gegeben und ihre ...…

Recht sinnvoll: Terminsvertretung für Rechtsanwälte in Essen

Fachanwalt J. Bister | 26. Oktober 2007 — ... allen Gerichten im Landgerichtsbezirk Essen und im Landgerichtsbezirk Duisburg Termine in Untervollmacht wahr - auch kurzfristig. Zum ... Steele AG Gelsenkirchen AG Gelsenkirchen-Buer Zum Landgerichtsbezirk Duisburg gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen ... für…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 22. Juni 2009 — Mangels besonderer Größe und kompetenzbegründender Zusammenarbeit führt die Bezeichnung einer aus drei Rechtsanwälten (davon zwei Fachanwälte) be…

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