LG Bonn: Deutsche Telekom muss bei VDSL-Werbung deutlich auf Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen -
wettbewerbswidrige Irreführung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober
2011 —LG Bonn Urteil 19.09.2011 1 O 448/10 Drosselung bei hohem Datentransfervolumen Die Deutsche Telekom muss bei ...
werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die dazugehörige Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
(vzbv) finden Sie hier: "LG Bonn: Deutsche Telekom muss bei V…
LG Bonn: Eine Werbung für Zahnimplantate mit günstigem Pauschalpreis ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — ... Nr. 11
UWG; § 2 GOZ, § 4 GOZ, § 5 GOZ, § 15 GOZ Das LG Bonn hat entschieden, dass eine Zahnarztpraxis nicht mit einem Pauschalpreis für
zahnärztliche Leistungen ... . 2 GOZ). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn Urteil … I. Der Beklagte wird verurteilt,
es ... unwirk…
Zusatzkosten bei Handy-Werbung müssen deutlich lesbar sein
SAMMET-LAW | 22. September 2011 — ... , der zusätzlich abgeschlossen werden musste. © RA
Jörg Sammet for SAMMET-LAW, 2011. | Permalink | Kein Kommentar | Add to del.icio.us Post tags: deutliche Preisangabe,
Handy-Werbung, LG Bonn, Preisangabenverordnung, Telekom, Verbraucherzentrale Hamburg, Zusatzkosten …
LG Bonn: Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein - zu kleiner Hinweis auf zusätzliche Kosten durch Mobilfunkvertrag in
einer Smartphone-Werbung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September
2011 —LG Bonn Urteil vom 05.08.2011 11 O 35/11 Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn in
einer Smartphone-Werbung lediglich durch einen zu klein gedruckten Hinweis auf zusätzlich Kosten durch einen zur Erzielung des
beworbenen Preises abzuschließenden Mobilfunkvertrag hing…
Wettbewerbsrecht / Preisangaben: Mindestgröße für Kleingedrucktes
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. September 2011 — Das
Landgericht Bonn (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11) hat auf eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale hin ... kaum mit
einer Lupe möglich gewesen sei. Zudem habe es sich um dunkle Schrift auf dunklem Hintergrund gehandelt. Das LG Bonn gab der
Verbraucherzentrale recht. Der Hinwei…
LG Bonn: Werbung der Deutschen Post für den E-Postbrief mit "So sicher und verbindlich wie der Brief" ist eine
wettbewerbswidrige Irreführung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. August 2011
— ... .06.2011 14 O 17/11 E-Postbrief Irreführung Das LG Bonn hat der deutschen Post AG ihre Werbung für den E-Postbrief
untersagt. Die ... auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation." ist -
so das LG Bonn - eine wettbewerbswidrige Irreführ…
LG Bonn: Das Widerrufsrecht darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — ... Az. 30
O 75/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 307 BGB Das LG Bonn hat - wie bereits zuvor das LG Kiel - entschieden, dass die Einleitung der
Widerrufsbelehrung mit ... ,00 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bonn In dem einstweiligen
Verfügungsverfahren … hat die 5.…
Urteil: Stundenverrechnungssätze LG Bonn
Schadenfixblog | 28. Mai 2010 — In der Anlage finden Sie ein Urteil des LG Bonn zu
Studenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Aktenzeichen: 8 S 95/08 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil
des Amtsgerichts Siegburg – 116 C 566/07 wurde zurückgewiesen. Download hier: LG bonn 8_S_95_08 Das Urteil w…
LG Bonn: Telekom AG haftet für unerwünschte Werbeanrufe ihrer “autorisierten Vertriebspartner”
(Callcenter-Betreiber)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2010 — ... 823 Abs,
1; 1004 BGB Das LG Bonn hat entschieden, dass unerbetene ... die Wiederholungsgefahr nicht aus. Landgericht Bonn Urteil In dem
Rechtsstreit … gegen ... die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom ... vertreten wird (vgl.
Urteil des LG H…
LG Bonn: Ein “Neufahrzeug” mit einer eigenmächtigen Tageszulassung des Händlers ist mangelhaft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — LG Bonn,
Urteil vom 13.11.2009, Az. 2 O 225/09 §§ 433 Abs. 1 S. 1; 434 Abs. 1 S. 1 BGB Das LG Bonn hat entschieden, dass derjenige, der
von einem Händler einen Neuwagen kauft, nicht damit zu rechnen hat, dass dieser Wagen vom Hersteller an den Händler zwar
fabrikneu geliefert, sodann vom Hä…
LG Bonn: Ein Impressum mit der Angabe “HRB” für “Handelsregister Abteilung B” verstößt nicht gegen das
Wettbewerbsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — LG Bonn,
Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09 §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG Das LG Bonn hat entschieden, dass die Abkürzung “HRB”
für “Handelsregister Abteilung B” innerhalb des Impressums keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Die in § 5 Abs.1 Ziffer 5. TMG
geschuldete leicht e…
LG Bonn: Unlautere Einflussnahme auf Kunden der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig / Die “vorsorgliche
Konto-Abbuchung”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 —
Landgericht Bonn, Urteil vom 10.11.2009, Az. 11 O 150/08 §§ 3; 4 Nr. 10; 8; 11 UWG Das LG Bonn hat wenig überraschend
entschieden, dass die rüde Überrumpelung von Kunden der Konkurrenz nicht im Einklang ... wenig wert war, da die Beklagte umgehend
versuchte, Abschlagszahlungen von seinem K…
LG Bonn: Reicht eine GmbH ihre Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht ein, droht
Ordnungsgeld
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — ... EUR
gegen die GmbH verfügt. Das LG Bonn der hiergegen gerichteten sofortigen ... 1 und 2 HGB offenzulegen haben (LG Bonn, Beschluss
vom 30.06. ... 71 GmbHG, § 325 HGB offenlegungspflichtig seien (LG Bonn, Beschluss vom 30.06. ... Offenlegung der
Jahresabschlussunterlagen nachträglich sank…
Prüfungsprotokolle OLG Bezirk Köln
RefBlog.de | 1. April 2009 — ... hinweisen: Für Referendare des OLG Bezirks Köln bietet
der Personalrat der Rechtsreferendare am LG Köln die Möglichkeit, gegen eine Kaution von 50 Euro die Protokolle der eigenen ...
ist. Nach der mündlichen Prüfung erhält man, sofern eigene Prüfungsprotokolle erstellt wurden, die Kautio…
