OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs.
4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Mai 2012
— ... 2012 fand beim OLG Hamm die mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das
Urteil des LG Bochum vom 31.01.2012 - I-12 O 205/11. Mit dieser Entscheidung hatte das LG Bochum eine einstweilige Verfügung, die
von Argos Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann e…
LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012
—LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war eine Abmahnung ...
Vereinbarung. Nachdem wir die Abmahnung für unsere Mandantschaft zurückgewiesen hatten, hatte die Gegenseite eine einstweilige
Verfügung beim LG Bochum erwirkt. Wir legten Wide…
LG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... 57/11 §
8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung
... aufzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bochum Urteil In Sachen … gegen … hat die 13. Zivilkammer - Kammer
für Handel…
LG Bochum: Wird bei Open-Source-Software die LGPL (Lizenz) nicht eingehalten, ist der Softwarehersteller zur Unterlassung
und zur Auskunft, aber nicht zum Rückruf der Software verpflichtet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2011 — LG
Bochum, Teilurteil vom 20.01.2011, Az. 8 O 293/09 § 97 UrhG, § 242 BGB Das LG Bochum hat entschieden, dass derjenige, der gegen
eine Lesser General Public License (LGPL) verstößt, welche ... Software bestehe aber ohne Weiteres nicht. Zum Volltext der
Entscheidung: Landgericht Bochu…
LG Bochum: Bei einer anwaltlichen Abmahnung fallen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr an
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. November
2011 —LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG Bochum hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung
des BGH entschieden, dass bei einer anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr
anfallen. Zudem führt das Gericht aus, dass bei einer wettbe…
Der Dealer an deiner Seite, oder: Verlobung auf dem Gerichtsflur
beck-blog | 7. Oktober 2011 — Holla - das ist mal eine erstaunliche Meldung aus der
Lokalpresse, auf die mich eine Bekannte aufmerksam gemacht hat: Hoffentlich nur aus Liebe (ich befürchte aber eher um in den
Genuss des Zeugnisverweigerungsrechts zu kommen) gab es jetzt beim LG Bochum eine Verlobung auf dem Gerichtsflur. …
LG Bochum: Bereits die rein tatsächliche Ablehnung unfrei zurückgesandter Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts ist
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. August 2011 — LG Bochum,
Beschluss vom 06.05.2010, Az. I-12 O 80/10 § 355 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Onlinehändler
nicht erst dann wettbewerbswidrig handelt, wenn er in der Widerrufsbelehrung die Ausübung des Widerrufsrechtes an die Frankierung
des Rücksendepaketes …
LG Bochum: Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Altkleidersammlung, die den gewerblichen Charakter verschleiert
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2011
—LG Bochum Urteil vom 08.04.2011 I-14 O 46/11 Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine Altkleider- und
Schuhsammlung wettbwerbswidrig ist, wenn der gewerblichen Charakter verschleiert wird. Ein Unternehmen hatte unter dem Namen
„Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ eine Altk…
LG Bochum: Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Februar 2011 — LG Bochum,
Urteil vom 16.11.2010, Az. 12 O 162/10 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung
rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie nur der Erzielung von Gebühren dient ... sprachen, vgl. im Folgenden den Volltext der
Entscheidung: Landgericht Bochum U…
LG Bochum: Der Hinweis des Rechtsanwalts “Zugelassen bei” stellt eine wettbewerbswidrige, da irreführende Werbung mit
Selbstverständlichkeiten dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — LG Bochum,
Beschluss vom 01.11.2011, Az. 1-12 O 219/10 §§ 3; 5 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass die Angaben ... deutschen
Rechtsanwalt gegebene Vertretungsberechtigung handelt.” Wie das LG Bochum bereits in weiteren Urteilen LG Nürnberg-Fürth, Urteil
vom 20.2.2008, Az. 3 O 233/08;…
LG Bochum: Zur Abmahnung falscher Rohstoffbezeichnungen beim Vertrieb von Textilien
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. September 2010 — LG
Bochum, Beschluss vom 04.08.2010, Az. I-12 O 139/10 §§ 1; 3; 4; 8; 12 UWG Das LG Bochum hat einm Onlinehändler untersagt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Uniformen zu
veröffentlichen oder zu unterhalten …
LG Bochum: Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die negative Feststellungsklage NICHT stoppt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. August 2010 — LG Bochum,
Urteil vom 27.07.2010, Az. I-12 O 56/10 § 256 Abs. 1 ZPO Eine interessante Enscheidung hat das LG Bochum gefällt: Ein Abmahner
hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes ... Hauptsacheklage und verzichtete auf
die Klagerücknahme. Da…
LG Bochum: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss binnen 1 Monats gestellt werden - auch wenn Ende der Frist
auf einen Sonntag fällt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. August 2010 — LG Bochum,
Beschluss vom 12.08.2010, Az. I-14 O 140/10 § 12 Abs. 2 UWG; § 193 BGB Das LG Bochum hat einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag nicht mehr - was für den Erlass einer einstweiligen
Verfügung allerdings erforderlich ist -…
LG Bochum: Werbung mit einem durchgestrichenen (Statt-)Preis ohne Erläuterung der Art des Preises ist NICHT
irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2010 — ... I-14 O
189/08 §§ 3, 5 UWG Die 17. Zivilkammer des LG Bochum hat entschieden, dass in der ... aufgehoben wurde. Die 17. Zivilkammer des
LG Bochum befindet sich in bester Gesellschaft ... dem BGH anderer Ansicht ist. Landgericht Bochum Urteil In der Sache … gegen …
hat … …
LG Bochum: Die Werbung mit einem durchgestrichenen (Statt-)Preis ohne Erläuterung der Art des Preises ist NICHT
irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2010 — ... 5 UWG
Die 17. Zivilkammer des LG Bochum hat entschieden, dass in ... wurde. Die 17. Zivilkammer des LG Bochum befindet sich in bester
... angeht) anderer Ansicht ist. Dem LG Bochum und OLG Düsseldorf pflichtet ... ], § 5, Rn. 7.132). Landgericht Bochum Urteil In
der Sache … g…
