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Dr. Graf | 5. September 2011 — ... 16 O 418/11) hat das Landgericht Berlin der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www. ... Buchungsportal zu beeinflussen. Im Übrigen untersagte das Berliner Gericht dem Portal, Hotelbetrieben anzubieten, gegen ... Täuschung des Publikums und stellte beim zuständig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 - nicht rechtskräftig - § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Berlin hat den Betreibern des Hotelbuchungsportals www.booking.com verboten, in der Bundesrepublik Deutschland Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit” auf dem Buchungsportal in au…
Dr. Graf | 2. September 2011 — ... 08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ ... darf. Zum Sachverhalt: Am 18.09.2011 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus („Landtag“) statt. Auch die ... sich Sarrazin mit einer einstweilige…
Recht für Verbraucher | 1. September 2011 —Gekauftes Ranking auf Hotelbuchungsportal untersagt Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 25.08.2011, Az. 16 O 418/11 (nicht rechtskräftig) der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com im Wege der einstweiligen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September 2011 — ... .08.2011 16 O 418/11 Erkauftes Ranking Das LG Berlin hat einem Hotel-Buchungsportal untersagt, den gelisteten Hotels zu ermöglichen, ihr Beliebtheitsranking durch ... Zahlung einer höheren Provision an [...].com positiv zu beeinflussen. [...] Mit dem Beschluss folgte das LG Berlin der Auffassun…
Dr. Graf | 30. August 2011 — ... . 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 97 Abs. 1, 9 Abs. 1b, 1c GMV Mit Urteil vom 02.08.2011 (Az. 16 O 168/10) hat das LG Berlin der Axel-Springer-AG untersagt, unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder zu verleihen. Zum Sachv…
Dr. Graf | 25. August 2011 — Rechtsnormen: §§ 818 Abs. 2, 812 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB Mit Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss. Zum Sachverhalt: Ein Mobilfunk-Kunde (Beklagter) wählte einen Pre…
legal webhosting | 25. August 2011 — ... -Angaben des Anbieters wesentlich für die Kaufentscheidung sei (LG Hamburg, NJW-RR 2001, 1075; LG Berlin, MMR 2003, 200). Zudem würden Verstöße gegen die Impressumspflicht teilweise nicht die Erheblichkeitsschwelle ... sei, ob der Verstoß erheblich oder geringfügig ist (LG München I, Urte…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. August 2011 — ... wird sich mit dem Laienprivileg beschäftigt. Das LG stellt dazu fest: Unter das Laienprivileg ... auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62 ; bestätigt KG Berlin MMR 2009, 482). Im vorliegenden Fall ... Köln GRUR-RR 2008, 35 – Sharehoster Haftung; LG Köln Z…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. August 2011 — ... wird sich mit dem Laienprivileg beschäftigt. Das LG stellt dazu fest: Unter das Laienprivileg ... auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62 ; bestätigt KG Berlin MMR 2009, 482). Im vorliegenden Fall ... Köln GRUR-RR 2008, 35 – Sharehoster Haftung; LG Köln Z…
beck-blog | 24. August 2011 — ... die beiden Verfahren zu Ende geführt worden wären. Die Eltern des Ehemannes beantragten nun vor dem LG Berlin festzustellen, dass der am 14. Juni 2006 geborene J. R. A. nicht Erbe des am ... als das hinter der Klage stehende Interesse der Kläger, selbst das Erbe des Verstorbenen anzut…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. August 2011 — ... keinen gesetzlichen Anspruch auf anteilige Übertragung der Sicherheit, den er dem Gläubiger als Einrede entgegenhalten kann. BGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08 - KG Berlin - LG Berlin Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. August 2011 — ... dass die Verwendung des Facebook "Gefällt Mir"-Buttons gegen deutsches Datenschutzrecht vertstößt (aber nicht wettbewerbswidrig ist KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11 und LG Berlin, Urteil vom 14.03.2011- 91 O 25/11). Allerdings hat es einen äußerst schalen Beigeschmack, wenn das…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. August 2011 — Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschiede…
WK LEGAL Online Blog | 15. August 2011 — ... zunehmende Straßenverkehrslärm in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln keinen Mietmangel darstellt, der zur ... mit Diskotheken und Industrieanlagen ein. Das LG Berlin gestand ihm in seinem ... Ferienwohnung einhergehenden Beeinträchtigungen stellen laut AG Berlin-Mitte (Urteil vom 02.1…
kanzlei-hoenig.de | 11. Januar 2011 — Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der…
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
Offene Netze und Recht | 8. Oktober 2008 — Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140; AG Berlin Mitte K&R 2007, 600; Kitz, GR…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
BERLIN BLAWG | 12. Mai 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. März 2009 – AZ: 27 O 1234/08 – entschieden, dass der Streitwert einer Veröffentlichung in einem Onl…
Archivalia | 23. Januar 2007 —http://www.urheberrecht.org/news/2914/ Die »FAZ« darf zwei Briefe des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung …
BERLIN BLAWG | 24. Juni 2009 — In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht üb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, …
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Februar 2010 —Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009: Az. 4 0 89/09 (Axel-Springer-Verlag) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Die Nutzung …