Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. August 2011 — Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt. So wir…
Dies und das ... | 2. Februar 2012 — Vermieter und Mieter von Wohnraum müssen bei der Betriebskostenabrechnung zwei Fristen im Auge behalten: Der Vermieter muss grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrec…
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LawCamp @ Bird & Bird | vor 8 Stunden — von Dr. Fabian Schäfer Das LG Berlin hat sich – soweit ersichtlich – als erstes Gericht mit der Frage des viralen Effekts der GPL beschäftigt und dabei nicht gerade zur Aufklärung der rechtlichen Unsicherheiten in diesem Bereich beigetragen. In dem Urteil (8.11.2011, Az. 16 O 255/10) ging…
Dies und das ... | 2. Februar 2012 — ... genügt nicht. Der Mieter muss seine Einwendungen so präzisieren, dass jedenfalls erkennbar ist, welche Posten der Abrechnung er beanstandet und warum (so LG Berlin, Urteil vom 29.4.2002 - 62 S 413/01, in: GE 2002,860). Einwendungen gegen einzelne Betriebskostenpositionen sind daher grundsätzli…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — LG Berlin Beschluss vom 14.Dezember 2011 102 O 165/11 In der einstweiligen Verfügungssache …. wird im ... 1 BuchPrG geltend zu machen. 2. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich aus § 9 Abs. 3 BuchPrG, 14 Abs. ... 3 BuchPrG auch im hiesigen Gerichtsbezirk…
RECHTaktuell | 30. Januar 2012 — ... Entscheidung hinsichtlich der Anforderung an einem Mängelanzeige des Mieters getroffen und dabei die teilweise überhöhten Ansprüche an den Mieter (insbesondere des LG Berlin) “zurechtgestutzt”. Nach der Entscheidung vom 25.10.2011 muss der Mieter lediglich den Mangel darlegen. Eine Aussage…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen Beschluss des LG Berlin hin, nach welchem die Werbung einer international tätigen Hotelkette in Deutschland mit Sternen, die nicht nach der deutschen Hotelklassifizierung vergeben wurden, wett…
Das Blog für IT-Recht | 25. Januar 2012 — Das Landgericht Berlin hat kürzlich einer Firmware urheberrechtlichen Schutz abgesprochen, da dies dem Lizenzwerk für Open-Source-Programme widerspreche (LG Berlin, Urteil vom 8. November 2011 – 16 O 255/10). Hintergrund des Streits war ein Konflikt, der bei dem Betrieb der Jugendsoftware „Su…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. Januar 2012 —Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn durch die Installation der Jugendschutzsoftware Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert werden. In Betracht kommt...…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Januar 2012 — Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ... dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in sein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Januar 2012 — Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ... dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in sein…
Dr. Graf | 18. Januar 2012 — ... . 50 S 143/10) hat das LG Berlin entschieden: Ist die Entgeltpflicht für ... nicht rechnen müssen. Nachdem das AG Berlin die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt ... sie das Rechtsmitte der Berufung beim LG Berlin ein. Das Landgericht entschied nun zugunsten der Beklagten. N…
rechtsanwalt.com | 17. Januar 2012 — ... Stieftochter gewalttätig, sondern auch gegen eine Sicherheitsangestellte, die er ebenfalls mit Schüssen verletzte. LG Berlin: Sechsjährige Freiheitsstrafe Das Landgericht Berlin hatte zu entscheiden, wie das Strafmaß des Angeklagten zu ... wird sich zukünftig zeigen. Quelle: Pressemit…
Internet-Law | 11. Januar 2012 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2011 (Az.: 16 O 255/10) entschieden, dass ein Werk, das Open Source-Bestandteile ... , wenn das IT-Produkt insgesamt maßgeblich von den Open-Source-Elementen abhängt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin eine Klage des Fritz…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Dezember 2011 — ... O 310/07; so auch das LG Berlin mit Urteil vom 24. ... für „seine“ Affiliates Nach Auffassung des LG Hamburg haftet ein Online-Händler ... Händlershop übernommen hatte. Nach Ansicht des LG Hamburg bestehe zwischen dem Online- ... an andere Händler weitere Lizenzen vergeben (LG Nürnberg-F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — LG Berlin, Urteil vom 06.10.11, Az. 16 O 417/10 § 19 Abs. 2 MarkenG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Markeninhaber von den Betreibern einer gewerblich geführten Internethandelsplattform wie eBay Auskunft über die Identität (postalische Anschrift) eines der dort teilnehmenden Verk…
Dies und das ... | 19. Dezember 2011 — ... Makler diese aber auch wahrheitsgemäß weitergeben. In einem vor dem Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatt die Maklerin dem Käufer die ihr von den ... mitgeteilte Nettomieteinnahme aus dem Objekt nicht mitgeteilt, sondern - wider besseren eigenen Wissens - deutliche höhere Mieteinnahmen …
kanzlei-hoenig.info | 11. Januar 2011 — Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der…
BERLIN BLAWG | 26. August 2009 — Heute erhielten wir unaufgefordert Post von einem potentiellen Neumandanten, der uns wie folgt anschrieb: Da wir weder das Bundesjustitsministeri…
Offene Netze und Recht | 8. Oktober 2008 — Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140; AG Berlin Mitte K&R 2007, 600; Kitz, GR…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…
BERLIN BLAWG | 12. Mai 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. März 2009 – AZ: 27 O 1234/08 – entschieden, dass der Streitwert einer Veröffentlichung in einem Onl…
Archivalia | 23. Januar 2007 —http://www.urheberrecht.org/news/2914/ Die »FAZ« darf zwei Briefe des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung …
BERLIN BLAWG | 24. Juni 2009 — In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht üb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, …
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Februar 2010 —Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009: Az. 4 0 89/09 (Axel-Springer-Verlag) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Die Nutzung …