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ipweblog.de | 18. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 30. November 2011 – I ZR 26/11 Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt,…
ipweblog.de | 16. Mai 2012 — ... zu 4 Ni 82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 A…
ipweblog.de | 14. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 24. November 2011 – Medusa Amtliche Leitsätze a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. b) Fasst der Dur…
ipweblog.de | 12. Mai 2012 — ... wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und ... Festplatte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Vornahme von ... für die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG aF selbst dann unerheblich, ... mit eingebauter Festplatte nach § 54 Abs. 1 UrhG aF nicht entgegen. Soweit …
ipweblog.de | 10. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 – antimykotischer Nagellack Amtliche Leitsätze: a) Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten M…
ipweblog.de | 3. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de Amtliche Leitsätze: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter uns…
ipweblog.de | 2. Mai 2012 — ... mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufs-belehrung Verbrauc…
ipweblog.de | 26. April 2012 — BGH, Beschluss vom 3. April 2012 – X ZR 67/09 – Sachverständigenablehnung V Amtlicher Leitsatz: Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpart…
ipweblog.de | 19. April 2012 — ... Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist. b) §…
ipweblog.de | 18. April 2012 — ... . März 2012 – I ZR 75/10 – OSCAR Amtliche Leitsätze: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Ver…
ipweblog.de | 17. April 2012 — BGH, Urteil v. 6. März 2012 – X ZR 50/09 Aus der Urteilsbegründung: Der Patentfähigkeit ermangelt nicht nur das nächstliegende Vorgehen, sondern jede für den Fachmann naheliegende Lösung eines technischen Problems (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 596 Inkrustie…
ipweblog.de | 27. März 2012 — ... Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestimmung des erhobenen ... IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; Beschluss vom ... vom 3. April 2003 I ZR 1/01, BGHZ 154, 342 = GRUR ... vom 3. April 2003 I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 348 f ... ist das Gericht nach §…
ipweblog.de | 25. März 2012 — ... , Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 191/10 – Freie Wähler Amtliche Leitsätze: a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine …
ipweblog.de | 23. März 2012 — ... deshalb auch die mit ihr im Zeitpunkt des Erwerbs etwa verbundene Befugnis zur entsprechenden Namensführung. Die Benennung eines Gebäudes ist indes nur unter zwei Vorausset-zungen namensrechtlich schutzwürdig. (1) Zum einen muss ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benen-nung besteh…
ipweblog.de | 2. März 2012 — ... der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten ... Markengesetz v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz U…
