RA Dr. Böttner | 17. Juli 2011 — Strafverteidiger / Revision / Unterhaltspflichtverletzung OLG Koblenz, Beschluss vom 03.11.2010, Az.: 2 Ss 184/10 Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Verletzung der …
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Jus@Publicum | 21. März 2012 — Stare A Cuore © Liz Collet “Kann nicht weiterarbeiten. Hier liegt was auf meiner Tastatur — und die Maus ist auch noch weg” Nein, nein, nein, das gültet nicht als Ausrede, um sich vor der Arbeit zu drücken. Ist aber einfach ein zuuuuu süsser Herzensschmelzer, oder? ……….also…. als KURZ…
Unterhalt24 Blog | 27. Februar 2012 — Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, und auch dafür, dass er keine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) sowie keine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV …
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung (siehe Bericht hier zum Verfahrensverlauf) nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höch…
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — In einem Verfahren gegen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat das Bundesverwaltungsgericht nach einem zwischenzeitlichen „Umweg“ über das Bundesverfassungsgericht nun erneut über den Antrag des heute 75jährigen Kl…
Elternunterhalt | 31. Oktober 2011 — Das Einkommen von Ehepartnern spielt bei der Berechnung der Elternunterhaltsverpflichtung eine indirekte Rolle. Das hängt damit zusammen, dass Eheleute gesetzlich dazu verpflichtet sind, zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen. Unterschied zwischen Lebensgefährten und Lebenspartnern W…
beck-blog | 7. Oktober 2011 — Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Netzwerktechniker und der Ableistung des Zivildienstes begann der Kindesvater ein Studium der Informatik. Sein im August 2004 geborenes Kind bezog Leistungen nach dem UVG. Nunmehr macht das Jugendamt aus übergegangen Recht nach § 7 I UVG…
Betriebsrat Blog | 18. Juli 2011 — In Spanien ist die Siesta die traditionelle Mittagsruhe, die unter anderen Bezeichnungen auch in vielen anderen Ländern üblich ist. Nun setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch bei uns für die Einführung einer Siesta am Arbeitsplatz ein. “Ein kurzer Mittagsschlaf senkt das Herzinf…
RA Dr. Böttner | 17. Juli 2011 — Strafverteidiger / Revision / Unterhaltspflichtverletzung OLG Koblenz, Beschluss vom 03.11.2010, Az.: 2 Ss 184/10 Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahre…
Unterhalt24 Blog | 14. Juni 2011 — Bei der Berechnung von Kindesunterhalts für volljährige Kinder wird das Einkommen eines Arztes nur zu 50 % angerechnet, wenn der Arzt die Regelaltersgrenze überschritten hat. 1. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens verlangte der 1943 geborene Kläger (ein Arzt) die Herabsetzun…
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden El…
Jus@Publicum | 4. Mai 2011 — click Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Die Schließung erfolgt zum 01.07.2011. Dies hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), mit Bescheid vom 04.05.2011 verfügt. Schließungsgrund …
Unterhalt24 Blog | 16. Februar 2011 — Kann der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nicht aus seinem Einkommen zahlen, ist er verpflichtet auch sein Vermögen einzusetzen. Der Kindesunterhalt wird in seiner Wertigkeit sehr hoh angesiedelt und dem Unterhaltspflichtigen wird sehr viel abverlangt. Dies kann dazu führen, daß er…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2010 — OVG Koblenz, Urteil vom 20.09.2010, Az. 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG, 6 A 10284/10.OVG Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier weder gegen deutsches Verfassung…
Erbrecht Saar | 16. September 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 148/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem in einem Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von den Kindern des Elternteils eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. …
Fokus Familienrecht | 26. August 2010 —Seit jeher ist der BGH der Ansicht, dass sich ein steuerlicher Vorteil, den ein Elternteil deshalb hat, weil er durch gemeinsame steuerliche Veranlagung mit einem neuen Ehegatten weniger Steuern zahlen muss (Splittingvorteil) erhöhend auf den Kindesunterhalt (auch für die Kinder aus der vorherigen B…
scheidungsfix | 19. Juli 2010 — Darf der Unterhaltspflichtige weniger Kindesunterhalt zahlen, wenn er ohne Not seinen Arbeitsplatz wechselt und die neue Stelle schlechter bezahl…
Rechtslupe | 24. Juli 2009 — Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entsch…
Jus@Publicum | 11. Januar 2010 — <click > Quelle: Screenprint Deutsche Post vom 11.01.2010 Click für Grossansicht. Zum Thema : Deutsche Post, ein click genügt –…