Verfassungsblog | 11. August 2011 — Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitt…
Datenschutzbeauftragter | 21. Oktober 2011 — Comedian Dieter Nuhr hat da so ein Motto, was heißt: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten.” Ein Motto, das jedenfalls vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter U…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. März 2012 — ... d) des Foreign Relations Authorization Act verleiht ihm die gesetzliche Grundlage. Doch das US-Außenministerium, State Department, in Washington, DC verweigert die Eintragung: §214(d), ein Akt der Legislative, treffe eine außenpolitische Entscheidung über die Anerkennung der Souveränität andere…
NIETZER & HÄUSLER | 30. November 2011 — Die ICC als internationale Kammerorganisation hat neue Regeln zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Diese sollen als Selbstregulierung der Wirtschaft gegen nationale legislative Alleingänge oder internationale Rechtsinstrumente dienen. Außerdem sollen sie Unternehmen helfen, ihre rec…
NIETZER & HÄUSLER | 26. Oktober 2011 — ... als internationale Kammerorganisation hat neue Regeln zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Mehr Info hier Diese sollen als Selbstregulierung der Wirtschaft gegen nationale legislative Alleingänge oder internationale Rechtsinstrumente dienen. Außerdem sollen sie Unternehmen helfen, i…
Datenschutzbeauftragter | 21. Oktober 2011 — ... in Bayern Gewaltenteilung ein Thema ist. Danach gäbe es eine Legislative, Judikative und eine Exekutive. Während zur Legislative eigentlich die regierenden Politiker zählen sollten, würde man Beamte eigentlich eher der Exekutive ... es doch ein Recht auf Anonymität gibt, welches von der L…
Verfassungsblog | 11. August 2011 — ... , “die das Gericht hat so obsolet werden lassen”. Er wirft den Verfassungsrichtern vor, die Verfassung nicht ernst zu nehmen. Starker Tobak. Für ein herausgehobenes Mitglied der Legislative zumal. Natürlich steht es jedem Konservativen frei, sich über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art…
Verfassungsblog | 5. Juni 2011 — ... es dem Gesetzgeber detaillierte Ratschläge auf den Weg gibt, wie er seiner Pflicht, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu erlassen, nachkommen kann, dann strapaziert es die Grenzen zwischen Legislative und Judikative. Wenn es die Geltungsdauer verfassungswidrigen Rechts nach Maßstäben der Verhä…
Andere Ansicht | 16. Februar 2011 — ... nichts beigetragen…” Münder / Brühl/Schoch, LPK SGB II, § 9 R. 46 Grundsätzlich und abstrakt gesprochen mag Seehofer Recht haben, dass die Gestaltung der Gesetze durch die Legislative die Regel, Richterrecht die Ausnahme sein soll. Bei der derzeit an den Tag gelegten politischen Gestal…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. Februar 2011 — ... , in dessen Mitte sich ein zunächst unscheinbar wirkender weißer Stern mittig auf dem Boden befindet. Dieser Stern markiert den Schnittpunkt der vier Districtgrenzen. Denn neben dem Zentrum der Legislative und dem Symbol für Demokratie stellt das Kapitol auch den geografischen Mittelpunkt der H…
Der stille Beobachter | 7. Februar 2011 — ... So schauts eigentlich im Ganzen Gesetz aus. Haben die da in der EU keinen Praktikanten o.ä. der da mal bisschen Ordnung reinbringen kann? Oder ist das jetzt tatsächlich "in" und die deutsche Legislative ist nur zu fortschrittsfeindlich, um sich diesen Trend anzuschließen? *beim verlinken fiel m…
IP|Notiz | 28. Oktober 2010 — ... Nutzer, der sich oft auf der Grenze zwischen Nutzung und eigener Schöpfung bewegt, dürfte ein neues dauerhaftes Phänomen auf dem Feld des Urheberrechts darstellen, das durch die Legislative bisher nicht ausreichend wahrgenommen wird. Der klassische Ansatz des kontinentaleuropäischen Urheber…
Steuerpraxis | 29. Juli 2010 — ... Der DStV zeigt sich zudem erfreut über den Entschluss der Karlsruher Richter, die Neuregelung rückwirkend - wie zuletzt bei der Pendlerpauschale - für verfassungswidrig zu erklären. Damit wird der Legislative klar aufgezeigt, dass sie einen Verfassungsverstoß nicht billigend in Kauf nehmen …
USA Recht | 16. Mai 2010 — ... . Grund ist oftmals auch die Tatsache, das die politischen Entscheidungsträger und die Legislative dem Bürger jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen und versuchen, mit Gesetzen und Vorschriften Antworten ... in ordinary patient encounters. Community leaders are stymied by dictates from…
Gedankensalat | 21. April 2010 — ... Denn die Grundrechte bewirken den Schutz des Bürgers vor dem Staat. Die Grundrechtsbindung von Legislative und Judikative ist unproblematisch. Denn die Legislative ist dem Demokratischen Prinzip entsprechend die einzige demokratisch legitimierte Gewalt. Die Judikative ist die rechtspreche…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. April 2010 — ... sich der Deutsche kein eigenes Bild machen soll, oder bei Waren und Leistungen, die der neugierigen Jugend vorenthalten werden sollen. Vielmehr setzen die deutsche Exekutive, Legislative und Judikative die Internetwirtschaft subtil unter Druck, indem beispielsweise ein altes Konzept des Sachen…
e-comm | 3. März 2010 — ... . Wie die Debatte im Jahr 2009 gefördert wurde, lässt sich nicht ganz nachvollziehen, dass legislative Vorschläge bis zum 1. Mai 2010 vorgelegt würden, lässt sich definitiv ausschließen. Denn nun ... only in a recital of the Amending Directive without corresponding changes in the body of the…
Juristisches und Sonstiges | 26. Februar 2007 —Im 5. Versuch habe ich das Wort dann endlich richtig betont lesen können. Und was steckt dahinter ?Fasern, die durch die Interaktion von zwei oder meh…