Legislation

Reuters | 5. Mai 2010 — München (Reuters) - Im Steuerprozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber spricht das Landgericht Augsburg heute (Mittwoch) sein Urteil. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 76-Jährige neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Sie wirft ihm vor, für Waffengeschäfte zwischen 1988…

Reuters | 3. Mai 2010 — Augsburg (Reuters) - Im Steuerprozess gegen Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Waffenlobbyisten gefordert. Der inzwischen 76-Jährige habe mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen rund 14,7 Millionen Mark an Steuern …

Reuters | 2. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Der Mai-Feiertag in Berlin sind auch in diesem Jahr wieder von Krawallen begleitet worden, die aber weniger heftig waren als 2009. Innensenator Ehrhart Körting sagte am Sonntag, es sei der Polizei besser als vor einem Jahr gelungen, die Gewalt einzudämmen und zog mit Poli…

Reuters | 1. Mai 2010 — Venice (Reuters) - Die US-Regierung drängt den Öl-Konzern BP, die drohende Umweltkatastrophe nach dem Untergang seiner Bohrinsel vor der amerikanischen Südküste noch zu verhindern. "Wir können und werden nicht ruhen, bis BP endgültig das Bohrloch abdichtet und jeden Tropfen Öl einsammelt", sa…

Reuters | 30. April 2010 — Venicen (Reuters) - In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit haben die USA am Freitag versucht, eine Öl-Pest beispiellosen Ausmaßes an ihrer Südküste doch noch zu verhindern. "Wir schaffen alles heran, um den Öl-Teppich zu bekämpfen", sagte Konteradmiralin Sally Brice-O'Hara von der Küst…

Reuters | 29. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Google darf in der Trefferliste seiner Bildersuchmaschine auch urheberrechtlich geschützte Werke zeigen. Die Urheberrechte der Künstler würden durch die Darstellung der verkleinerten Vorschaubilder nicht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donners…

Reuters | 26. April 2010 — München (Reuters) - Im Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber könnte das Landgericht Augsburg schon bald ein Urteil fällen. Der 5. Mai sei als Datum für die Urteilsverkündung im Gespräch, hieß es am Montag am Gericht. Noch diese Woche solle der Termin festgelegt werd…

Reuters | 23. April 2010 — Berlin (Reuters) - Zur Vermeidung von Kindesmissbrauch in Schulen und Vereinen hat sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für verpflichtende Regeln in allen Einrichtungen ausgesprochen. Künftig müsse auch die Vergabe von Fördermitteln an Selbstverpflichtungserklärungen geknüpft werde…

Reuters | 22. April 2010 — Berlin (Reuters) - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler will einem Zeitungsbericht zufolge den überraschend hohen Quartalsgewinn von Daimler überprüfen lassen. Die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitierte aus einem Brief Schäfflers an den Chef der Finanzaufsichtbehörde Bafin, Jochen Sani…

Reuters | 20. April 2010 — Berlin (Reuters) - Nach den Betrugsvorwürfen gegen die US-Großbank Goldman Sachs fordern Politiker der Regierungskoalition eine Abkehr von Geschäften mit dem Institut. So lange die Ermittlungen der US-Börsenaufsicht liefen, sollte die Zusammenarbeit mit Goldman Sachs auf Eis gelegt werden, sa…

Reuters | 19. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Der für den umstrittenen Luftangriff bei Kundus verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Bei dem Angriff im Norden Afghanistans mit vielen zivilen Toten sei weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Strafrecht versto…

Reuters | 19. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Der für den umstrittenen Luftangriff bei Kundus verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Bei dem Angriff im Norden Afghanistans mit vielen zivilen Toten sei weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Strafrecht versto…

Reuters | 19. April 2010 — New York (Reuters) - Die unter Betrugsverdacht stehende amerikanische Großbank Goldman Sachs gerät immer stärker unter Druck. Nach der US-Börsenaufsicht SEC wollen nun auch Deutschland und Großbritannien die Vorgänge um die Vermarktung von verbrieften Hypothekenkrediten (CDO) durch Goldman un…

Reuters | 18. April 2010 — Valletta (Reuters) - Papst Benedikt XVI. hat seinem Sprecher zufolge angekündigt, sexuellen Missbrauch durch Priester durch die Justiz ahnden zu lassen. Bei einem Treffen mit Opfern sagte Benedikt am Sonntag nach Angaben von Federico Lombardi im maltesischen Valletta, er werde alles in sein…

Reuters | 16. April 2010 — Vatikan-Stadt/Amsterdam (Reuters) - In einem bislang seltenen Schritt hat die katholische Kirche in den Niederlanden einen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt. Nur vier Tage nach der Veröffentlichung neuer Missbrauchs-Richtlinien des Vatikans im Internet teilte die Diözese Rotterdam…