Legislation

Reuters | 4. April 2010 — Berlin (Reuters) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung der Kurzarbeit scharf verurteilt. „Mit ihrem Vorhaben, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, leistet die Regierung der Prekarisierung von Arbeit weiter Vorschub", sagte Sommer dem "Hamburger…

Reuters | 4. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Kirchen dürfen die Aufklärung und Verfolgung von Missbrauchsfällen nach den Worten des amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider nicht in Eigenregie vornehmen. "Wir brauchen ein geordnetes Justizverfahren, das auch zu entsprechenden Bestrafungen führt", sagte …

Reuters | 2. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die katholische Kirche setzt im Umgang mit Missbrauchsfällen auf einen Neuanfang mit verschärften Leitlinien. Es müsse in jedem Fall ein Gutachten über die Täter erstellt werden, egal ob der Vorfall verjährt sei oder nicht, sagte der Missbrauchsbeauftragte, Bischof Stephan …

Reuters | 2. April 2010 — Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat gravierende Fehler der katholischen Kirche im Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch eingeräumt. Den Opfern sei in der Vergangenheit zu wenig geholfen worden, sagte der Freiburger Erzbischof in einer…

Reuters | 1. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Arbeitslose bekommen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Zahlungen nicht rückwirkend mehr Geld. Das Urteil des Gerichts gelte nicht für die Vergangenheit, stellten die obersten Verfassungsrichter in einem am Donnerstag veröffentlichten Bes…

Reuters | 1. April 2010 — Berlin (Reuters) - In der Union formiert sich Widerstand gegen die vom Bundesinnenministerium erwogene Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne gesch…

Reuters | 31. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die katholische Kirche in Deutschland hat ihre Bischöfe dazu aufgerufen, am Karfreitag für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs zu beten. In der Karfreitagsliturgie gibt es traditionell die zehn großen Fürbitten. In diesem Jahr solle eine Bitte für Kinder und Jugendliche …

Reuters | 30. März 2010 — Stuttgart (Reuters) - Die umstrittene Entlassung einer Altenpflegerin wegen der Unterschlagung von Maultaschen am Arbeitsplatz wird am Dienstag erneut vor Gericht verhandelt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg will heute (Dienstag) in Freiburg in zweiter Instanz über die fristlose Kün…

Reuters | 29. März 2010 — Pristina (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will frühestens im Herbst eine weitere Reduzierung der deutschen Truppen im Kosovo prüfen. Der Kosovo sei auf einem guten Weg, um die nächste Abzugsphase einzuleiten, sagte Guttenberg am Montag bei einem Truppenbesuch…

Reuters | 29. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Anschläge in der Moskauer U-Bahn scharf verurteilt. Sie seien verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Er gehe derzeit davon aus, dass unter den Opfern keine Deutschen seie…

Reuters | 28. März 2010 — Frankfurt (Reuters) - Den neuen Bundesländern winkt ein unverhoffter Geldregen: Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen m…

Reuters | 27. März 2010 — Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel soll sich nach dem Willen der Opposition dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre stellen. "Es gibt Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). …

Reuters | 27. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre vorladen. "Es gibt Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Hintergrund ist e…

Reuters | 25. März 2010 — Berlin (Reuters) - Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat eine umfassende Aussage bei der Bundesanwaltschaft zu dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus angekündigt. "Herr Oberst Klein wird sich der Vernehmung vor dem Generalbundesanwalt ohne Einschränkung stellen, obwohl ihm auch hier verfah…

Reuters | 24. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die frühere Familienministerin Christine Bergmann soll als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung für die Interessen der Opfer sexueller Misshandlung kämpfen. Die SPD-Politikerin werde zentrale Anlaufstelle für die Opfer, kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schrö…