BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing

Juraexamen.info | 14. April 2012 — Das BVerfG verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing (Beschluss v. 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11). In der Sache ging es um ein zivilrechtliches Verfahren mit Fragen betreffend der Haftung von WLAN-Inhabern für illegales Fileshar…

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Straffreie Sterbehilfe bei Alzheimer-Patienten
Straffreie Sterbehilfe bei Alzheimer-Patienten

Jus@Publicum | 19. März 2012 — Pillen © Liz Collet Alzheimer und straffreie Sterbehilfe? Sie meinen, das läge ausserhalb des Diskutierbaren? Der Praxis? Sie irren. Es ist bereits legalisiert. Lesen Sie mehr dazu hier. Alzheimer beschäftigte in den vergangenen Wochen vor allem durch ein prominentes Beispiel. Quer dur…

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Straffreie Sterbehilfe bei Alzheimer-Patienten
Straffreie Sterbehilfe bei Alzheimer-Patienten

Jus@Publicum | 19. März 2012 — Pillen © Liz Collet Alzheimer und straffreie Sterbehilfe? Sie meinen, das läge ausserhalb des Diskutierbaren? Der Praxis? Sie irren. Es ist bereits legalisiert. Lesen Sie mehr dazu hier. Alzheimer beschäftigte in den vergangenen Wochen vor allem durch ein prominentes Beispiel. Quer durc…

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160.000
160.000

Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Die Zahl des Tages. Es war ja nur eine Frage der Zeit. Bis die erste Zahl kursiert. Es wird – das wissen wir – nicht die letzte sein. In diesem Zusammenhang. Und hier heute auch nicht. Sie werden sehen. Starten Sie erst mal gut. Mit dem ersten Kaffee. Und vielleicht auch damit. …

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EU akzeptiert theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland?
EU akzeptiert theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland?

Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…

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„Alles nur eine Frage der psychologischen Barriere“…?

Jus@Publicum | 25. Juli 2011 — Es gibt Beiträge, bei denen Themen wie EHEC und Lebensmittelhygiene schier Pipifax sind im Vergleich zu Forschern und deren Lebensmittelfantasien bisher ungekannter Dimension. Wie genau sehen SIE eigentlich auf die Verpackungsangaben bei Einkäufen von Produkten aus dem internationalen Wirtsch…

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Spracherkennung im Kanzleialltag

Roßkopf & Langhans | 4. Juli 2011 — Endlich finde ich die Zeit, die bereits mit Gründung dieser Kanzlei angeschaffte Dragon Naturally Speaking Legal Suite von Nuance ausgiebig zu testen. Endlich komm ich auch dazu, nicht nur schriftsätzlich mit Spracherkennung zu arbeiten, sondern auch im Alltag wie bei E-Mail Beantwortung oder…

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Nicht sicher keimfrei gekeimt auf der Fensterbank : Saatgut von Sprossen unter Verdacht
Nicht sicher keimfrei gekeimt auf der Fensterbank : Saatgut von Sprossen unter Verdacht

Jus@Publicum | 14. Juni 2011 — Lebensmittelsicherheit……… Sprossen auf der Fensterbank selbst gezogen? Bereits das Saatgut von Sprossen könnte den Ehec-Erreger in sich tragen, daher warnt das BfR nicht nur vor gekauften, sondern auch vor selbst gezogenen Sprossen und Keimlingen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner …

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Kino.to und Hulu.com – legal oder illegal? Was kann mir passieren?

SCHWENKE & DRAMBURG | 31. Mai 2011 — ... ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch ... Betrachten von Filmen ist zwar selbst legal, deren Zwischenpuffern im Computerspeicher dagegen ... dient, was wie anfangs gesagt, selbst legal ist. Andere meinen, dass eine ... von Dr. Damm & Partner “Kino…

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Kino.to und Hulu.com – legal oder illegal? Was kann mir passieren?

SCHWENKE & DRAMBURG | 31. Mai 2011 — ... ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch ... Betrachten von Filmen ist zwar selbst legal, deren Zwischenpuffern im Computerspeicher dagegen ... dient, was wie anfangs gesagt, selbst legal ist. Andere meinen, dass eine ... von Dr. Damm & Partner “Kino…

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Foodwatch und Umweltinstitut: Kritik an BReg und Informationspolitik über Lebensmittelsicherheit
Foodwatch und Umweltinstitut: Kritik an BReg und Informationspolitik über Lebensmittelsicherheit

Jus@Publicum | 30. März 2011 — click Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweise seit Tagen auf „verstärkte Kont…

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Data protection: Who can be a Data Protection Officer?

Datenschutzbeauftragter Online | 11. Januar 2011 — Wir haben auf unserer US-Webseite den Artikel “Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?” in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. If a company has to appoint a company Data Protection Officer, then the question becomes who will be suitable to carry out the office? A…

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LG Berlin: E-Mail-Werbung bedarf eines entsprechenden Werbehinweises bei Erhebung der betreffenden Adresse / Berichtet von Dr. Damm und Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — ... gefunden habe und der E-Mail-Empfänger „ähnliche” Dienstleistungen im Sinn von § 7 Abs. 3 UWG angeboten habe. Richtigerweise sind allerdings noch weitere Voraussetzungen für eine legale E-Mail-Werbung erforderlich, insbesondere muss der Empfänger bei der Erhebung der Adresse auf die Wide…

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Bundesverband Musikindustrie: 40 % mehr legale Musik-Downloads / Ändert sich etwas an den Filesharing-Massenabmahnungen?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2010 — Der Bundesverband Musikindustrie hat in einer gestrigen Meldung bekannt gegeben, dass in Deutschland immer mehr Musik im Internet gekauft wird. Die Umsätze mit Musikdownloads stiegen im ersten Halbjahr 2010 um fast 40 Prozent; um den Kuchen streiten sich etwa 40 Anbieter digitaler Musikservic…

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Quadratur der Zukunftsoptionen
Quadratur der Zukunftsoptionen

Jus@Publicum | 26. Juni 2010 — ... für den Nachwuchs, für einen realistischen und realen Pakt, ein Ausbildungsbündnis? From the Series „Give a Chance„ inspired from working with young people as apprentices in my legal office over roundabout 14 years, always worth the extra time, the work and – sometimes – even challenges.…

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Wichtiger Hinweis
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Grauzone des Urheberrechts – gibt es im Schatten des § 44a UrhG „ka Sünd‘“?

Dr. Behrmann & Härtel | 22. Februar 2010 —Die Abmahnwelle hat vielen Internetnutzer den Spaß an Tauschbörsen verdorben. Das heißt aber für viele noch lange nicht, auf kostenlose geschützte Inh…

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