beck-blog | 27. Juli 2011 — Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insem…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stat…
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rechtsanwalt.com | 18. Mai 2012 — Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen e…
Kanzlei Menschen und Rechte | 27. Februar 2012 — ... Partnerin Frau ist können “andere” nicht heiraten. Wenn die Lebenspartnerschaft voraussetzt, dass man gleichen Geschlechts ist, können “andere” allenfalls untereinander eine Lebenspartnerschaft eingehen. Was aber wenn “anderes” und Mann oder ... sie scheidet? Der Ethikrat meint (Mehrheit…
Ehe- und Familienrecht | Stuttgart | 20. Februar 2012 — ... mindestens fünf Prozent geschätzt wird) mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein eigenes Rechtsinstitut geschaffen. Sie ist der ... , sondern aufgehoben. Durch die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entstehen gegenseitige Unterhaltspflichten. Wird nichts anderes ver…
Schlosser Aktuell | 15. Februar 2012 — ... Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Im Rahmen dieser Anfrage fordert sie die Bundesregierung auf, die Maßnahmen zu nennen, mit denen in der 17. Legislaturperiode eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt wurde. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob der in Artik…
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar i…
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar i…
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... verstärkt auftretenden Lebensgestaltung angenommen und der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen einen rechtlichen Rahmen zur ... Ausgestaltung durch ein der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbares Rechtsinstitut gefunden. Das Bundesverfassungsgericht ... einge…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. ... denen das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Erbschaftsteuerrecht als ... Rechtsprechung die steuerl…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die ... In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und einget…
FOCUS Online | 30. Juli 2011 —Knapp zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe sind homosexuelle Paare noch lange nicht komplett gleichgestellt. Das soll sich ändern - finden nicht nur die Grünen, sondern auch die Bundesjustizminsterin. …
beck-blog | 27. Juli 2011 — Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer Samenspende eines ... Y. Der Vater hat die Vaterschaft wie zuvor verabredet nicht anerkannt. Y. wuchs i…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 15. Juli 2011 — Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft erschienen in Die Steuerberatung, Heft 7/2011, Seite 314-317. …
Recht gesprochen | 1. Juli 2011 — ... er mit seinem Freund eine eingetragenen Lebenspartnerschaft begründet hatte, verlangte er von ... EG-Richtlinie, die die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Beruf vorsieht. Das deutsche ... Ländern wie Deutschland, in denen die Lebenspartnerschaft in allen wesentlichen Bereic…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — ... Mehrheitsverhältnisse. Eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe war in der ... zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz) heißt es: „Der Gesetzentwurf ... zur „Lebenssituation von…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... eines Ehegatten zu berücksichtigen. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seien diesem nach der Rechtsprechung des ... noch auf das Bundesbesoldungsgesetz verweist, eingetragene Lebenspartnerschaften besoldungsrechtlich ausdrücklich den ehelichen Lebensgemeinschaften ... die…
Schlosser Aktuell | 13. Dezember 2009 — Ja, das gibt es, sogar mit der Folge der rechtlichen Vaterschaft – so entschied das Oberlandesgericht Köln. Die Partnerin einer lesbischen Lebens…
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte…
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in…
familienrecht-muenchen.info | 4. November 2009 — Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss v…
Schlosser Aktuell | 28. August 2009 — Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkon…
Anwalt bloggt | 17. Juni 2010 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen L…
Schlosser Aktuell | 29. Dezember 2009 — Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft i…
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Eingetragene Leben…
Schlosser Aktuell | 9. Juni 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Beamter, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, den Familienzuschla…