Elternunterhalt | 31. Oktober 2011 — Das Einkommen von Ehepartnern spielt bei der Berechnung der Elternunterhaltsverpflichtung eine indirekte Rolle. Das hängt damit zusammen, dass Eheleute gesetzlich dazu verpfli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. August 2011 — Es gibt einen Spruch, der lautet” “Münster steckt voller Merkwürdigkeiten”. So auch diese, über die heute die örtliche, aber auch die überregionale Tagespresse – vgl. hier den…
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scheidungsfix | 29. Februar 2012 — Nach § 1586 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Wird diese neue Ehe wiederum aufgelöst, kann der ehemals Unterhaltsberechtigte von dem ehemals Unterhaltspflichtigen nur Unterhalt verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder …
Jus@Publicum | 14. Februar 2012 — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen das Jobcenter Leipzig geht es um die Frage der Berücksichtigung von darlehensweise gewährtem Unterhalt während eines Vorbereitungslehrganges für eine Meisterprüfung nach dem AFBG und Einkommens und Vermögens der Lebenspartnerin für die…
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — ... in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber ... 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des ... , dass für …
Schlosser Aktuell | 30. Januar 2012 — ... in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber ... 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des ... , dass für …
Udo Schwerd | 10. November 2011 — ... LPartG); im Erbrecht: gesetzliches Erbrecht des überlebenden Lebenspartners (§ 10 LPartG): neben Verwandten der 1. ... durch das Jahressteuergesetz) eine weitgehend Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft insbesondere folgende ... ist zwischenzeitlich e…
Elternunterhalt | 31. Oktober 2011 — ... Familienunterhalt beizutragen. Unterschied zwischen Lebensgefährten und Lebenspartnern Wie ist es aber bei ... zu Einkommen und Vermögen von “Lebenspartnern” gefragt. Hierzu muss man wissen, dass damit nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint sind. Eine solche …
beck-blog | 20. September 2011 — ... Hälfte zugerechnet werden. Nach dem Wortlaut der Ziffer 6.2 der Hammer Leitlinien ist das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft nicht auf das Zusammenleben mit einem Lebenspartner beschränkt. Häusliche Gemeinschaften können auch zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern bestehen…
scheidungsfix | 15. September 2011 — ... Wohn- und Haushaltskosten spart. Dieser leistungsfähige Partner kann nicht nur ein neuer Lebenspartner sein, sondern auch ein volljähriges Kind. Die Beteiligten des Rechtsstreits über ... Leitlinien sei dieses Zusammenleben auch nicht auf das Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. August 2011 — ... Zuspruch und Anraten seiner Kameraden seinen Lebenspartner zur “Schützenkönigin” gemacht hat. Darüber hat ... um die Frage: Wo marschiert der Lebenspartner beim Aufmarsch zum Landesbezirks-Königsschießen im ... lassen, dass das nicht gehe. Der Lebenspartner dürfe nicht neben dem Schütze…
Rechtslupe | 8. Juni 2011 — Finanzgericht Münster: Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern? 07.06.2011 Grundstücksübertragungen zwischen ... – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht ... Bundesverfassungsgerichts zur …
Erbrecht Saar | 3. Mai 2011 — ... möglicherweise existierende Pflichtteilsansprüche aus. Pflichtteilsansprüche können immer dann entstehen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter “enterbt” wurde. Pflichtteilsberechtigt sind neben dem Ehegatten bzw. dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Abkömmlinge sowie die …
Erbrecht Saar | 3. Mai 2011 — ... möglicherweise existierende Pflichtteilsansprüche aus. Pflichtteilsansprüche können immer dann entstehen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter “enterbt” wurde. Pflichtteilsberechtigt sind neben dem Ehegatten bzw. dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Abkömmlinge sowie die …
Handakte WebLAWg | 10. August 2009 — Wenn zwei Personen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zusammen leben und einer von beiden ein Kind in die Partnerschaft eingebracht hat, so möchte unter Umständen der “kinderlose” Partner jenes Kind adoptieren. Diese “Stiefkindadoption”, geregelt im Lebenspartnerschaftsgesetz…
beck-blog | 22. Juni 2009 — ... LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim ... seit dem 1.1.2005 Hinterbliebenenrente an Lebenspartner, § 46 Abs. 4 SGB VI), teilweise nicht (z.B. bleibt das Ehegattensplitting Lebenspartnern bislang vorenthalten). Der E…
Jurakopf | 23. Februar 2009 — ... verkaufen. Wenn nämlich der Ehe- oder Lebenspartner in einer privaten Versicherung steckt und ... mit ihnen verwandte Ehe- bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner des Mitglieds keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört ... mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitg…
Jurakopf | 23. Februar 2009 — Wahrscheinlich werden nur sehr wenige Studenten davon betroffen sein, dennoch ein paar Zeilen von mir, weil ich mich gerade wieder ärgere: Es gib…
beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…