Jus@Publicum | 30. November 2011 — Der BGH wird sich mit dieser Frage der Verwertbarkeit eines ausserhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräches im Rahmen seines für 30. November 2011 anberaumten Verhandlungst…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — Singen Sie im Auto gern? Mancher könnte sich das künftig besser zweimal überlegen, ob er dort „singen“ will…. oder – zu – laut denken……….. Der BGH wird sich mit der Frage de…
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Mit Fug und Recht | 2. Januar 2012 — ... aus Bemerkungen des Ehemanns der Getöteten entnommen, die dieser bei einem Selbstgespräch in seinem Auto gemacht hatte, das auf richterliche Anordnung mit Hilfe eines so genannten Lauschangriffs mit technischen Mitteln aufgezeichnet worden war. Dabei wurden sowohl Gespräche von zwei der An…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Dezember 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Indiz / Geständnis / Leiche / Strafverteidigung / Revision / Lauschangriff / Aufzeichnung / Privatsphäre / Freispruch Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an ... Nun hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, ob dieser sogenan…
Jus@Publicum | 30. November 2011 — ... der Angeklagten wurde aus Bemerkungen des Ehemanns der Getöteten entnommen, die dieser bei einem Selbstgespräch in seinem Auto gemacht hatte, das mit Hilfe eines so genannten Lauschangriffs mit technischen Mitteln aufgezeichnet worden war. Zu prüfen ist in der Revisionsinstanz unter andere…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — ... der Angeklagten wurde aus Bemerkungen des Ehemanns der Getöteten entnommen, die dieser bei einem Selbstgespräch in seinem Auto gemacht hatte, das mit Hilfe eines so genannten Lauschangriffs mit technischen Mitteln aufgezeichnet worden war. Zu prüfen ist in der Revisionsinstanz unter andere…
Jus@Publicum | 25. Juli 2011 — ... eigene, heimlich aufgestellte Mini-Funkstationen umleiten oder das Mikrofon als Wanze scharfschalten. Der Lauschangriff lasse sich nur verhindern, wenn die Handys in der geschlossenen Blechdose lägen. ... noch, wie man all jene, die ja üblicherweise im Alltag nicht mit Lauschangriffen …
beck-blog | 6. Oktober 2009 — ... Im Jahr zuvor sollen es noch zehn Fälle gewesen sein, in denen mit Hilfe des "Lauschangriffs" Straftaten aufgeklärt werden sollten. Hinweis: Die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach dem Urteil des BVerfG NJW 2004, 999 ("Großer Lauschangriff") behandelt Löffelmann NJW 2005, 2…
Handakte WebLAWg | 17. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolger E-Mail-Kommunikation überwachen dürfen. Das Ergebnis dürfte Nutzer und Provider, aber auch Bürgerrechtler enttäuschen. Beobachter spekulieren darüber, ob der für die Ermittlungsbehörden e…
Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — ... hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig ... , die das Bundesverfassungsgericht in seiner im März 2004 ergangenen Entscheidung zum großen La…
