Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entsc…
Rechtslupe | 13. Juli 2011 — Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhält…
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Rechtslupe | vor 31 Stunden — ... der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Lastschrift auf einem bei ihr geführten Konto mangels Deckung ... der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ... zu den bereits vorab vom Kunde…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... der Schluss gerechtfertigt sein, bereits gebuchte Lastschriften würden Bestand haben, da sich ... keinem betragsmäßig konkreten Zusammenhang mit künftigen Lastschriften gestanden, außer Acht gelassen werden. ... der objektiven Sicht der Bank frühere Lastschriften als genehmigt erscheinen…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen, da sich der Kontoinhaber andernfalls auf ... für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zum ... Beträge i…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — ... entnehmen kann, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriften und den um die früheren ... deswegen eine zeitnahe Überprüfung der streitigen Lastschriften durch die Schuldnerin zu erwarten sein ... angemessenen Prüfungsfrist – für eine Genehmigung einzelner Lastschriften sprechen …
Rechtslupe | 28. November 2011 — ... Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogene fortlaufende Forderungen ... Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder ... Geschäft…
Rechtslupe | 8. November 2011 —Im Einzugsermächtigungsverfahren kann die Genehmigung einer Lastschrift nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. ... mit Zustimmungsvorbehalt grundsätzlich befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem ... des Last…
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt. Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht ausdrücklich zu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. September 2011 —Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld von 60.000 EURO verhängt. Der Dienstleister für EC-Kartenzahlungen für Einzelhändler hatte Konto- und Umsatzdaten der Kunden rechtswidrig an Dritte weitergegeben, die u.a. Zahlungsverkehrsanalysen und Konsummuster erstellen. Die …
ent-schuldigung.de | 24. August 2011 —Konkludente Genehmigung einer Lastschrift Rechtslupe setzt sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. Juli 2011 – XI ZR 197/10 zum Thema “Konkludente Genehmigung einer Lastschrift” auseinander. Hintergrund ist, dass der Insolvenzverwalter / Treuhänder die Genehmigung einer Lastschrift dur…
Rechtslupe | 24. August 2011 — ... in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den ... sich eine konkludente Genehmigung der streitigen Lastschriften ergeben kann. In diesem Zusammenhang ... die nachfolgenden Zahlungen der Schuldnerin ermöglichten Lastschriften nach deren Kontrolle durch die…
Rechtslupe | 11. August 2011 — ... sind. Eine konkludente Genehmigung der Lastschriften kann nicht bereits darin gesehen ... Tatsache, dass der Kontoinhaber die Lastschrift zugunsten eines auf ihn lautenden ... zugrunde liegt. Eine Rückabwicklung eingelöster Lastschriften ist zwar vorgesehen, wenn eine ... vorherigen…
Rechtslupe | 13. Juli 2011 — Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht. Anders als bei einem Unternehmer kann di…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... . Daneben existieren weitere Formen der Lastschrift, bei denen der Bankkunde – vermittelt ... mit der Zahlung beauftragt (Abbuchungsauftragslastschrift, SEPA-Lastschrift). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ... zu informieren, wenn sie eine Lastschrift nicht einlösen wollte…
Rechtslupe | 13. April 2011 — ... der Grundlage der für die streitige Lastschrift geltenden Genehmigungstheorie ist die im ... die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder ... des vorläufigen Insolvenzverwalters die streitige Lastschri…
Rechtslupe | 11. April 2011 — ... Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Lastschrift-Rückabwicklung Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs Haftung ... Bank Der Insolve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbrauc…
Rechthaber | 6. August 2008 — Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert i…
Rechthaber | 2. Oktober 2008 — Was wenige wissen: Es gibt zwei Arten von Lastschriftverfahren. Zum einen die Einzugsermächtigung, die in der Praxis häufig genutzt wird, um nich…
Rechtslupe | 6. November 2009 — Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren vorgelegten …