OLG Hamburg: Aufdringlichen Paparazzi darf der unbedarfte, angeklagte Bürger schon mal “auf die Mütze geben” / Zum
Tatbestand der Notwehr bzw. des Verbotsirrtums
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... an eine
andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das ... wurde der Angeklagte freigesprochen. Das
Landgericht hat eine gefährliche Körperverletzung gemäß ... Angeklagten rechtsfehlerhaft. Zutreffend geht das Landgericht - ohne
dies ausdrückli…
LG Berlin: In bestimmten Fällen darf der Rechtsanwalt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen und dessen Honorar auch
erstattet verlangen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ...
entsprechende Kostenerstattungsansprüche gewährte. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil … 1. Auf die Berufung
... , von den einzelnen Pressekammern der deutschen Landgerichte unterschiedlich gehandhabten Anspruchsvoraussetzungen zu
scheitern. ... auch die Pres…
LG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB
Reiseverstalter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... zu
“läutern”. Es sei jedoch nicht überprüft worden, ob der Beklagte sich der ihm gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung
entsprechend verhalten habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt (Oder) Urteil 1. Dem Beklagten wird bei
Vermeidung eines für jeden Fall de…
LG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB
Reiseveranstalter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... zu
“läutern”. Es sei jedoch nicht überprüft worden, ob der Beklagte sich der ihm gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung
entsprechend verhalten habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt (Oder) Urteil 1. Dem Beklagten wird bei
Vermeidung eines für jeden Fall de…
LG Frankenthal: Zur Werbung mit Testsiegel “Geprüfter Service” ohne Quellenangabe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — LG
Frankenthal, Beschluss vom 29.03.2012, Az. 2 HK O 168/11 § 3 UWG, § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet hier über einen vor
dem LG Frankenthal geschlossenen Vergleich bezüglich eines von einem Kreditvermittler im Internet verwendeten Testsiegels. Dieses
Siegel besagte “Geprüfter Se…
Nie mehr kostenlose Zeitschriften an den Schulen? BRAVO?!?
kLAWtext | 19. April 2012 — ... im Sack kaufen. Kostenlose Zeitschriften haben jetzt noch
ein Problem: Sollte sich die Ansicht des Landgerichts München durchsetzen, müssen sie nach einer Meldung von W&V bei der so
genannten " ... Zahlen schon richtig zu interpretieren. Runde zwei der Schulhofklopperei Ganz anders sah das d…
Neue Senatsvorsitzende beim BFH
STEUERRECHT | 19. April 2012 — ... und die Richterschaft eingesetzt. Ihre berufliche
Laufbahn begann Karin Heger im Jahr 1981 in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. 1987 wechselte sie als Zivilrichterin an
das Landgericht Kaiserslautern und im Jahr 1990 als Finanzrichterin an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. V…
LG Berlin: Porträtfotos dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2012 — ... der
Beklagte gewusst haben dürfte, kein Modell gewesen sei und ihm daher die in der Branche üblichen Gepflogenheiten nicht bekannt
gewesen sein dürften. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, es unter
Androhung eines für jeden Fall…
OLG Düsseldorf: Verlangen einer Gegendarstellung nach Ablauf von 16 Tagen ist nicht unverzüglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2012 — ... gegen
den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 wird auf ... 2008 auf der Titelseite
veröffentlichten Artikel. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der ... war nicht mehr unverzüglich. Zudem hat das
Landgericht aus zutreffenden Gründen, au…
Keine Rechtssicherheit für Amazon-Händler?
Das Blog für IT-Recht | 19. April 2012 — ... , Beschluss vom 17.02.2010, Az: 5 W
10/10). Nach einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2011 ist bei Verkäufen von Händlern über Amazon eine wirksame
Einbeziehung ... Vereinbarung zur 40-Euro-Klausel aufgeführt. Nachdem der Händler abgemahnt worden war, entschied nun das Landge…
Finanzberater muss wegen Betruges hinter Gitter
rechtsanwalt.com | 19. April 2012 — Da er Anleger
mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von
insgesamt drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht entschied somit eher zu Gunsten der Verteidigung, die auf
dreieinhalb Jahre plädierte, wä…
WWF läßt “Der Pakt mit dem Panda” zensieren (WDR)
Blog zum Medienrecht | 18. April 2012 — Das Landgericht Köln hat heute laut WWF
gegen den WDR eine einstweilige Verfügung erlassen, welche das Wiederholen bestimmter Tatsachenbehauptungen über die
konservative, bisweilen schillernde Umweltschutzorganisation in der Doku “Der Pakt mit dem Panda” vorläufig verbietet.
Offensichtlich …
Unwirksamkeit einer “englischen Restschuldbefreiung”
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 18. April 2012 — ... ist
es keineswegs gesichert, dass die Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt wird: Zuletzt hat das Landgericht Köln dem
Insolvenztourismus mit seinem Urteil vom 14. Oktober 2011 (Az.: 82 O ... hielten sich ebenfalls in London auf, um das englische
Insolvenzverfahren zu durchlaufen. …
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers (PM)
Strafverteidigung | 18. April 2012 — Das Landgericht hat die Angeklagten H. und
M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, ... M. wurde zudem jeweils die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verbüßten die Angeklagten H. und M., gegen die in der ... . Beschluss vom 1…
OLG Naumburg zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. April 2012 — ... sei.
Nachdem die Rechtspflegerin des entscheidenden Gerichtes die Gutachtenkosten berücksichtigt hatte, half das Landgericht Halle der
hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht Naumburg vor. Dieses bestätigte
die Rechtsauffassung der K…
