http://www.jurablogs.com/thema/landgericht-wuppertal Fri, 27 Jan 2012 13:01:47 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/hotelier-steuervorteil-kunden-weitergeben?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hotelier-steuervorteil-kunden-weitergeben Rechtsanwalt News - Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ein Hotelier in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergeben muss. Das Thema ist brandaktuell und spielt in der Praxis eine große Rolle, so dass das … mehr

]]> Fri, 27 Jan 2012 13:01:47 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/weitergabe-umsatzsteuerreduzierung-hotelkunden?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitergabe-umsatzsteuerreduzierung-hotelkunden Rechtslupe - Ein Hotelier hat den Umsatzsteuervorteil, der sich durch die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ergeben hat, komplett an seine Kunden weiterzugeben. So entschied jetzt das Landgericht Wuppertal in dem Fall des Der Inhabers eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand. Dieser hatte sich im Dezember 2009 mit einer Wuppertal… mehr

]]> Mon, 16 Jan 2012 06:07:56 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-bewerbung-ausrichtung-hochzeitsfeiern?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-bewerbung-ausrichtung-hochzeitsfeiern Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung “Schloss …wald”zu werben. Die Bezeichnung “Schloß” sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Sc… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 12:02:08 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-bewerbung-ausrichtung-hochzeitsfeiern-1?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/werberecht-bewerbung-ausrichtung-hochzeitsfeiern-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung “Schloss …wald”zu werben. Die Bezeichnung “Schloß” sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Sc… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 12:02:08 +0200 Höchststrafe? http://www.jurablogs.com/de/go/tempo-tempo?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tempo-tempo Höchststrafe? - “Wir nehmen uns Zeit für Ihr Anliegen”, so würde ich für das Landgericht Wuppertal werben, wenn ich mit dem Entwurf einer PR-Offensive beauftragt würde. Da zieht sich schon das erstinstanzliche Verfahren, ein Zivilrechtsstreit um einen überschaubaren Verkehrsunfall, sagenhafte 2,25 Jahre vor dem Amtsgericht wie Kaugummi hin. Dann geht es in die Berufung zum Landgericht Wuppertal. Diese … mehr

]]> Fri, 27 May 2011 11:35:29 +0200 Bank- und Kapitalmarktrecht http://www.jurablogs.com/de/go/alpha-express-zertifikate-haeufig-falschen-unterlagen-verkauft-1?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/alpha-express-zertifikate-haeufig-falschen-unterlagen-verkauft-1 Bank- und Kapitalmarktrecht - Alpha Express-Zertifikate tragen einen hohen Anspruch vor sich her. Mit Alpha soll offenkundig das Alpha Männchen in der Tierwelt assoziiert werden und mit Express die Überholspur. Wenn ein Bankkunde diese beiden Begriffe hört, denkt er sich, dass er Vorrechte und Vorfahrt hat. Und er hatte ja bei oberflächlicher Betrachtung durchaus Recht mit dieser Bewertung: während [...]… mehr

]]> Thu, 03 Mar 2011 11:57:23 +0100 Dr. Graf http://www.jurablogs.com/de/go/lg-wuppertal-strafbarkeit-schwarzsurfens-unverschluesselt-betriebenen-fremden-w-lan?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-wuppertal-strafbarkeit-schwarzsurfens-unverschluesselt-betriebenen-fremden-w-lan Dr. Graf - Rechtsnormen: §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG; §§ 3 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG; §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB; § 265a StGB Mit Beschluss vom 19.10.2010 (Az.: 25 Qs 177/10) hat das Landgericht Wuppertal entschieden, dass das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar ist. Zum Sachverhalt: Gegen einen Nichteröffnun… mehr

]]> Tue, 26 Oct 2010 10:09:49 +0200 De legibus http://www.jurablogs.com/de/go/die-maer-schwarzsurfen?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-maer-schwarzsurfen De legibus - Der Presserichter am Landgericht Wuppertal hielt es für eine gute Idee, wieder einmal das Schlagwort vom “Schwarzsurfen” zu benutzen, als er heute von einer aktuellen Entscheidung des Gerichts zu berichten hatte. Darin wurde die Strafbarkeit desjenigen verneint, der ohne um Erlaubnis zu fragen ein offenes Funknetz mitbenutzte (25 Qs 177/10). Und so gab es heute kaum eine Meldung über diese … mehr

]]> Wed, 20 Oct 2010 23:24:31 +0200 Fachanwalt für IT-Recht http://www.jurablogs.com/de/go/schwarzsurfen-strafbar-rasissmus-pur?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schwarzsurfen-strafbar-rasissmus-pur Fachanwalt für IT-Recht - Allein die Behandlung der Frage durch deutsche Gerichte, ob schwarz surfen in Deutschland strafbar sei, läßt Empörung in meiner rechtsstaatlichen Brust aufkeimen. Ich erinnere vorsichtig an Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen… mehr

]]> Wed, 20 Oct 2010 15:49:00 +0200 Schwarz-Surfen http://www.jurablogs.com/de/go/schwarz-surfen-landgericht-wuppertal-beschwerde-zurueck?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schwarz-surfen-landgericht-wuppertal-beschwerde-zurueck Schwarz-Surfen - Nach mir vorliegenden Informationen hat das Landgericht Wuppertal die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des AG Wuppertal (ich hatte hier berichtet) verworfen. Damit schwenkt As LG Wuppertal auf die von unserer Kanzlei vertretene Linie, dass Schwarz-Surfen nicht grundsätzlich strafbar ist. Hinweis: In der Sache, die von unserer Kanzlei bear… mehr

]]> Wed, 20 Oct 2010 15:05:43 +0200 KAPITAL-RECHTINFO http://www.jurablogs.com/de/go/falk-beteiligungsgesellschaft-76-mbh-co-kg-anleger-erhalten-geld-finanzierenden-bank-zurueck?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/falk-beteiligungsgesellschaft-76-mbh-co-kg-anleger-erhalten-geld-finanzierenden-bank-zurueck KAPITAL-RECHTINFO - Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE vor dem Landgericht Wuppertal im September 2010 erstrittenen Urteil muss die Santander Consumer Bank AG (ehemals GE Money Bank) das zur Finanzierung des Falk Fonds 76 gewährte Darlehen ausbuchen. Die Anleger erhalten darüber hinaus ihre Bareinlage von 7.500,00 € zurück. Die Anleger hatten sich 2003 am Falk Fonds 76 beteiligt und die Beteiligungssumme zu 80% über… mehr

]]> Thu, 30 Sep 2010 15:29:34 +0200 KAPITAL-RECHTINFO http://www.jurablogs.com/de/go/langenbahn-immobilien-vermoegensanlagen-ag-goettinger-gruppe-klage-anlegers-seinen?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/langenbahn-immobilien-vermoegensanlagen-ag-goettinger-gruppe-klage-anlegers-seinen KAPITAL-RECHTINFO - Die Frist zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler beginnt, wenn der Anleger von dem wirtschaftlichen Niedergang einer Anlagegesellschaft Kenntnis erhält. Die Kenntnis aller Einzelheiten ist nicht erforderlich. Ein Anleger, der sich 1992 an der Langenbahn AG (Göttinger Gruppe) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hatte, klagte gegen seinen Vermittler auf Schadenersat… mehr

]]> Thu, 02 Sep 2010 17:58:31 +0200 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/anwaltliche-unfallabwicklung-voll-erstattungsfaehig-urteil?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anwaltliche-unfallabwicklung-voll-erstattungsfaehig-urteil Schadenfixblog - Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind dem Geschädigten vom Schädiger auch die Anwaltskosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass dieser den Anwalt zunächst mit der Unfallregulierung gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung beauftragt. Es seien sämtliche Kosten zur erstatten, die zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig sind. Daher sei Teil der Schadensabwic… mehr

]]> Tue, 31 Aug 2010 07:25:52 +0200 WK LEGAL Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-haftungsausschluss-maengel-ebay-gegenueber-verbrauchern-unzulaessig?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-haftungsausschluss-maengel-ebay-gegenueber-verbrauchern-unzulaessig WK LEGAL Online Blog - Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte, ein als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriertes… mehr

]]> Tue, 06 Apr 2010 16:41:21 +0200 MEDIEN INTERNET und RECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-ausschluss-maengelgewaehrleistung-gewerbliche-verkaeufer-ebay?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-ausschluss-maengelgewaehrleistung-gewerbliche-verkaeufer-ebay MEDIEN INTERNET und RECHT - BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 34/08; Vorinstanzen: LG Wuppertal, Urteil vom 01.06.2007 - Az. 1 O 379/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008 - Az. 20 U 108/07 Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internethandelsplattform (hier: eBay) Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Dies geht aus einem Urteil … mehr

]]> Thu, 01 Apr 2010 23:51:18 +0200 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/nrw-umweltministerium-vorwuerfe-broeckeln?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nrw-umweltministerium-vorwuerfe-broeckeln LawBlog - Die einst schweren Vorwürfe sind haltlos. Kraftstrotzend schlugen die Strafverfolger vor einem Jahr zu. Der vermeintliche Schwerkriminelle war völlig verdutzt, als er für 3 Wochen in die Untersuchungshaft abgeführt wurde. Harald F., der ehemalige Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, erlebte böse Beschuldigungen. Er sollte mit „freihändigen Vergaben von Forschun… mehr

]]> Thu, 21 May 2009 19:50:36 +0200 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/gestaendnis-wegen-polizeiverhoer-illegal?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gestaendnis-wegen-polizeiverhoer-illegal Handakte WebLAWg - Wegen rüder Verhörmethoden Friedberger Polizisten kann das Landgericht Wuppertal ein Mordgeständnis nicht verwerten. Das Verfahren gegen zwei Brüder, die ihren Vater umgebracht haben sollen, muss sich nun auf andere Beweise stützen. Einem 20 Jahre alten Mann und seinem 35 Jahre alten Bruder wird vorgeworfen, ihren Vater 2007 in Wuppertal erschlagen und die Leiche bei Rosbach (Wetterau) in… mehr

]]> Thu, 18 Dec 2008 15:32:41 +0100 Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/dem-mieter-kuendigen-laut-spielende-kinder-sind-kein-kuendigungsgrund?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dem-mieter-kuendigen-laut-spielende-kinder-sind-kein-kuendigungsgrund Rechtsanwalt News - Ein kinderfreundliches Urteil hat das Landgericht Wuppertal am 29.07.2008 gesprochen (Az:16 S 25/08). In der Sache ging es um ein Kind, dass trotz entsprechenden Verbots durch den Vermieter nicht auf dem in der Nähe gelegenen Spielplatz spielte, sondern auf dem Garagenhof. Der Vermieter hatte diesbezüglich ein Schild aufgestellt, dass aber das Kind nicht abschreckte. Der Vermieter erklärt… mehr

]]> Wed, 13 Aug 2008 06:00:18 +0200 Rechtblog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verurteilung-wegen-mallorca-mord-rechtskraeftig?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-verurteilung-wegen-mallorca-mord-rechtskraeftig Rechtblog - Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung aufgehoben, weil dessen Angaben zum Tatgeschehen, die ihm von einem Verdeckten Ermittler entlockt worden und für seine Überf… mehr

]]> Tue, 05 Aug 2008 06:19:41 +0200 Vier Strafverteidiger http://www.jurablogs.com/de/go/freisprueche-im-zusammenhang-mit-der-finanzierung-des-wuppertaler-kommunalwahlkampfs-1999?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/freisprueche-im-zusammenhang-mit-der-finanzierung-des-wuppertaler-kommunalwahlkampfs-1999 Vier Strafverteidiger - Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache an das L… mehr

]]> Tue, 28 Aug 2007 16:44:14 +0200 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/dubiose-werbung-gerichtlich-gestoppt?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dubiose-werbung-gerichtlich-gestoppt LawBlog - Im Streit um Datenschutzverletzungen (früherer Bericht) bei der Werbung um EDV-Programme in Düsseldorfer Arztpraxen, ist jetzt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) gerichtlich gegen die werbende Softwarefirma aus Solingen vorgegangen. Die Firma kannte aus dubiosen Quellen die vertrauliche Abrechnungssoftware von Psychotherapeuten und bot einen zahlungspflichtigen Umtausch an… mehr

]]> Thu, 24 May 2007 08:56:30 +0200 strafblog http://www.jurablogs.com/de/go/9-1-2-jahre-haft-im-fall-stefanie-rueggeberg?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/9-1-2-jahre-haft-im-fall-stefanie-rueggeberg strafblog - Im Mallorca-"Mordfall" Stefanie Rüggeberg ist am Dienstag das Urteil gesprochen worden, nachdem es zuvor noch geheißen hatte, das Verfahren könne sich noch länger hinziehen. Nach einem vorangegangenen rechtlichen Hinweis verurteilte das Landgericht Wuppertal den Angeklagten Torsten T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren, wie die MALLORCA ZEITUNG bericht… mehr

]]> Fri, 25 Aug 2006 15:14:48 +0200 strafblog http://www.jurablogs.com/de/go/mallorca-mordfall-rueggeberg-mallorquiner-als-zeugen-vor-dem-landgericht-wuppertal?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mallorca-mordfall-rueggeberg-mallorquiner-als-zeugen-vor-dem-landgericht-wuppertal strafblog - Drei Angestellte der Discothek "Bolero" habe in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Wuppertal ausgesagt, berichtet die MALLORCA ZEITUNG. In dem Verfahren geht es um den Tod der 15-jährigen Stefanie Rüggeberg, die im Sommer 2002 auf einem Grundstück bei Llucmajor tot aufgefunden worden war. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte Torsten T. das Mädchen aus sexuellen Motiven… mehr

]]> Sat, 05 Aug 2006 16:24:10 +0200 strafblog http://www.jurablogs.com/de/go/mordfall-rueggeberg-zeugenvernehmung-per-video-konferenz-zwischen-palma-und-wuppertal?utm_source=RSS+Topic+landgericht-wuppertal&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mordfall-rueggeberg-zeugenvernehmung-per-video-konferenz-zwischen-palma-und-wuppertal strafblog - Erstmals in der Justizgeschichte Mallorcas werden 2 für einen Strafprozess in Deutschland geladene Zeugen per Videokonferenz in Palma vernommen. Das Landgericht Wuppertal, bei dem seit einigen Wochen im Mordfall Stefanie Rüggeberg verhandelt wird, hatte einen entsprechenden Antrag an das spanische Justizministerium in Madrid gestellt, weil die beiden hochbetagten Zeugen als reiseunfähig gelten. Di… mehr

]]> Sat, 20 May 2006 17:08:00 +0200