• Landgericht Wuppertal

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Langenbahn Immobilien- und Vermögensanlagen AG (Göttinger Gruppe): Klage des Anlegers gegen seinen Vermittler abgewiesen

KAPITAL-RECHTINFO | 2. September 2010 — ... still zu legen. Hierin sah das Landgericht Wuppertal den Stichtag für den Verjährungsbeginn ... eine sichere Anlage handelte, argumentierte die Wuppertaler Richterin. Deshalb seien seine Ansprüche ... verjährt. Stellungnahme der Kanzlei Göddecke Das Landgericht Wuppertal setzte sich nicht…

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Anwaltliche Unfallabwicklung voll erstattungsfähig (Urteil)

Schadenfixblog | 31. August 2010 — Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind dem Geschädigten vom Schädiger auch die Anwaltskosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass ... und zweckmäßig sind. Daher sei Teil der Schadensabwicklung auch die Meldung bei der eigenen Versicherung. (Landgericht Wuppertal, Urt.…

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BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

K&W Legal Online Blog | 6. April 2010 — ... den Beklagten im Anschluss an diesen Kauf auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte zu verkaufen. Während das Landgericht Wuppertal (Urteil v. 1. Juni 2007, Az. 1 O 379/06) die Klage noch abgewiesen hatte, wurde die Beklagte auf d…

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Bundesgerichtshof : Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. April 2010 — ... , Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 34/08; Vorinstanzen: LG Wuppertal, Urteil vom 01.06.2007 - Az. 1 O 379/06; OLG Düsseldorf, ... nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu verkaufen. Das Landgericht Wuppe…

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NRW-Umweltministerium: Vorwürfe bröckeln

LawBlog | 21. Mai 2009 — ... von Forschungsaufgaben“ banden- und gewerbsmäßigen Betrug getrieben haben. Inzwischen wirkt die Staatsanwaltschaft Wuppertal in diesem Verfahren nur noch hilflos. Sie nimmt zum zweiten Mal ... diese Akteneinsicht schon im September vorigen Jahres ausgerechnet einer Hauptbelastungszeugin …

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Geständnis wegen Polizeiverhör illegal

Handakte WebLAWg | 18. Dezember 2008 — Wegen rüder Verhörmethoden Friedberger Polizisten kann das Landgericht Wuppertal ein Mordgeständnis nicht verwerten. Das Verfahren gegen zwei Brüder, die ihren Vater umgebracht haben sollen, muss ... seinem 35 Jahre alten Bruder wird vorgeworfen, ihren Vater 2007 in Wuppertal erschlagen und di…

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Dem Mieter kündigen: Laut spielende Kinder sind kein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt News | 13. August 2008 — Ein kinderfreundliches Urteil hat das Landgericht Wuppertal am 29.07.2008 gesprochen (Az:16 S 25/08). In der Sache ging es um ein Kind, dass trotz entsprechenden Verbots durch den Vermieter nicht auf dem in der Nähe gelegenen Spielplatz spielte, sondern auf dem Garagenhof. Der Vermieter hatte…

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BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig

Rechtblog | 5. August 2008 — Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August ... dürfen. Im zweiten Durchgang hat das Landgericht den Angeklagten wie nach der ... Überzeugung von diesem Tathergang hat das Landgericht - ohne das Geständnis des Angeklagten ... Angeklagten gegen das zweite Urtei…

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Reuters | 16. Juli 2008 — Wuppertal (Reuters) - Die Deutsche Bank muss nach einem Gerichtsurteil der Stadt Hagen im Rechtstreit um Millionenverluste aus riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Wuppertal sprach am Mittwoch Hagen 994.000 Euro Plus Zinsen zu. Die hoch verschuldete nordrhein-westfäl…

Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig

Vier Strafverteidiger | 28. August 2007 —Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem ... StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte …

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Dubiose Werbung gerichtlich gestoppt

LawBlog | 24. Mai 2007 — ... aus dubiosen Quellen die vertrauliche Abrechnungssoftware von Psychotherapeuten und bot einen zahlungspflichtigen Umtausch an. Diese Praxis hat jetzt das Landgericht Wuppertal in einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro untersagt. Der Solinger Fi…

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strafblog | 25. August 2006 — ... worden, nachdem es zuvor noch geheißen hatte, das Verfahren könne sich noch länger hinziehen. Nach einem vorangegangenen rechtlichen Hinweis verurteilte das Landgericht Wuppertal den Angeklagten Torsten T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren, wie di…

strafblog | 5. August 2006 —Drei Angestellte der Discothek "Bolero" habe in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Wuppertal ausgesagt, berichtet die MALLORCA ZEITUNG. In dem Verfahren geht es um den Tod der 15-jährigen Stefanie Rüggeberg, die im Sommer 2002 auf einem Grundstück bei Llucmajor tot aufgefunden worden war. Die…

strafblog | 20. Mai 2006 — ... für einen Strafprozess in Deutschland geladene Zeugen per Videokonferenz in Palma vernommen. Das Landgericht Wuppertal, bei dem seit einigen Wochen im Mordfall Stefanie Rüggeberg verhandelt wird, ... im September 2002 gefunden hat. Ein Ende des Wuppertaler Verfahrens ist noch nicht abzusehen.…

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