• Landgericht Potsdam: Auswahl an Top-Meldungen
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RA Dr. Böttner | 28. Juli 2011 — Strafverteidigung / Revision / Handtaschenraub / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, Az.: 5 StR 84/11 Das Landgericht Potsdam hat den An…

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 Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
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RA Dr. Böttner | 13. Dezember 2011 — Rechtsbeugung / Bewährungsstrafe / Verfahrensfehler / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Nebenklage / Freiheitsstrafe Das Landgerichts Potsdam hatte im Jahre 2009 zwei Juriste…

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Löschung des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. aus Liste der qualifizierten Einrichtung

it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — ... Rosseburg, der erst vor kurzem von dem Landgericht Potsdam wegen Betruges verurteilt worden ist. ... Einstweilige Verfügungen bei Gericht (u.a. beim Landgericht Landau in der Pfalz und beim Landgericht Dresden) erwirkt, deren Vollziehung und Kostenfolge angesichts der jüngsten Entwicklung…

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Urteil im Mordprozess erwartet

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Januar 2012 — ... Freiheitsstrafe / Strafverteidigung / Freispruch Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich zwei Angeklagte ... / lebenslange Freiheitsstrafe Vor dem Hamburger Landgericht muss sich ... Vorgetäuschte Schwangerschaft: Freiheitsstrafe ... / Heimtücke / Mord / Schwangerschaftsabb…

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Und wieder: Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung eines Gedichts

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Januar 2012 — ... ? Was muss bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs von dem Schuldner geleistet werden? Das Landgericht Potsdam (2 O 232/10) hat sich damit ... – wenig efreuliches, wohl aber zu erwartendes, Ergebnis aufgezeigt. Hinsichtlich des Schadensersatzes hat das Landgericht Potsdam auf …

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LG Potsdam: Werbung mit zeitlich befristeter Preisrabattaktion ohne Angabe des jeweiligen Aktionszeitraums ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... 4 Nr. 4 UWG Das LG Potsdam hat entschieden, dass der Hinweis “ ... angegeben wird. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Potsdam Urteil … Die einstweilige Verfügung ... beantragt nunmehr, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam mit der Maßgabe aufrecht ... sol…

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Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess

RA Dr. Böttner | 13. Dezember 2011 — ... / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Nebenklage / Freiheitsstrafe Das Landgerichts Potsdam hatte im Jahre 2009 ... saßen. Diese traten vor dem Landgericht als Nebenkläger auf. Die Angeklagten ... . Auch dieses Mal stand das Landgericht vor diversen Fragen, die nicht ... Verfah…

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LG Potsdam: Arbeitsgericht ist bei Streit mit Handelsvertreter zuständig

Handelsvertreter Blog | 5. Dezember 2011 — Das Landgericht Potsdam entschied am 05.10.2011, dass ein Vermögensberater einer Gesellschaft, ... einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit einer schriftlichen Einwilligung bedufte. Mithin, so das Landgericht Potsdam, war der Handelsvertreter so genannter Ein- ... .…

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BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls

RA Dr. Böttner | 2. Dezember 2011 — ... Az.: 5 StR 343/11 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten M verurteilt und gemäß § 73 StGB den ... entnehmen ist, auf welcher Grundlage das Landgericht den für verfallen erklärten Betrag ... einer verfallspezifischen Beziehung zu den vom Landgericht festgestellten und abgeurteilten …

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LG Potsdam: Die fiktive Lizenzgebühr für ein urheberrechtswidrig genutztes Gedicht richtet sich nach der Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbands

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — LG Potsdam, Urteil vom 27.01.2011, Az. 2 O 232/10 § 2 Abs. 1 ... § 278 BGB, § 339 S. 2 BGB Das LG Potsdam hat entschieden, dass sich die fiktive Lizenzgebühr für ein Gedicht ... wurde ein Betrag von 200,00 EUR vom Gericht nicht beanstandet. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht P…

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Auf die Mütze

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. November 2011 —Ein Amtsgericht war mal wieder froh, eine Sache elegant vom Tisch fegen zu können, weil niemand erschienen war. Das sah das Landgericht Potsdam dann doch etwas anders (Beschl. vom 07.09.2011 24 Qs 97/11): Der Betroffene war ohne sein Verschulden an der Teilnahme am Hauptverhandlungstermin ... …

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Hells-Angels-Prozess endet mit Freiheitsstrafe

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. September 2011 — ... Strafverteidiger / Freiheitsstrafe / Schutzgeld Vor dem Amtsgericht Potsdam musste sich ein Mitglied der ... nur der Gerichtssaal, sondern das gesamte Potsdamer Justizzentrum durfte nicht in „Rockerkutten“ ... im letzten Jahr vor dem Landgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von ... …

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Der herabfallende Ast und das parkende Auto…

Rechtslupe | 2. September 2011 — ... darüber hinaus als Eigentümerin des benachbarten Grundstücks auf Schadensersatz in Höhe von rund 3.500,00 € in Anspruch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Potsdam hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Stadt hat das Brandenburgische Oberlandesgericht…

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die dissoziale Persönlichkeitsstörung

Rechtslupe | 8. August 2011 — ... bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Potsdam getroffene Anordnung einer nachträglichen ... Am 17. November 2000 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam unter anderem wegen erpresserischen ... konkreten hochgradigen Gefährlichkeit hat sich das Landgericht mit Blic…

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Brandenburg: Gericht verurteilt Kindesentführer zu neun Jahren Haft

SPIEGEL ONLINE | 5. August 2011 —Mehr als 13 Stunden hatte ein 45-Jähriger ein vierjähriges Mädchen aus Brandenburg in seiner Gewalt. Er wollte Lösegeld erpressen. Nun hat das Landgericht Potsdam den Mann verurteilt. Es folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft.…

Urteil in Potsdam: Entführer muss für neun Jahre ins Gefängnis
Urteil in Potsdam: Entführer muss für neun Jahre ins Gefängnis

sueddeutsche.de | 5. August 2011 — Die Mutter bedrohte er mit einer Sichel, dann entführte ein Berliner ein vierjähriges Mädchen und hielt es 13 Stunden lang fest. Das Landgericht Potsdam hat den geständigen Mann nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger hatte eine mildere Strafe gefordert - weil der Entführer…

LG Potsdam: Deckelung der Anwaltskosten für Erstabmahnung auf 100 Euro nur außerhalb des Geschäftsverkehrs – Ermittlung der Schadenshöhe bei Urheberrechtsverstößen mittels Lizenzanalogie – Fahrlässiges Handeln eines Dritten ist dem Auftraggeber zuzurechne

Dr. Graf | 29. Juli 2011 — ... 1 S. 2 UrhG; § 278 BGB; § 287 ZPO Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. 2 O 232/10) entschieden: ... die Beklagte eine zweite strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, bestritt aber alle weiteren Ansprüche der Klägerin. Das Landgericht Potsdam entschied nun, dass d…

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Wichtiger Hinweis
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Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Februar 2009 — Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum…

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Streit mit Weller: Jauch muss vor Gericht

ElbeBlawg | 7. August 2006 — Moderator Günther Jauch muss im Streit mit Ex-Boxer René Weller vor Gericht. Die Verhandlung finde am 7. September vor dem Landgericht Potsdam st…

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Freundliches Urteil zu Nutzungsausfall und Schutzkleidung

Motorradrecht | 17. Dezember 2008 — Nutzungsausfall auch mit Auto und kein Abzug Neu für Alt. Rechtsanwalt Tobias Glienke, Fachanwalt für Verkehrsrecht, aus der Kanzlei Hoenig Berli…

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Verpflichtung zum Rückbau

Rechtsanwalt Marek Schauer | 26. Oktober 2009 — Trotz Wohnungsübergabeprotokoll, in dem eine vom Mieter eingebrachte Sache nicht ausdrücklich beanstandet wurde, kann der Vermieter auch später n…

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Lehman-Zertifikate: Erneut vollständiger Schadenersatz – Aufklärung über Insolvenzrisiko fehlte

KAPITAL-RECHTINFO | 6. Juli 2009 —Diesmal wurde die Postbank zum vollständigen Ersatz des eingesetzten Geldes an den Anleger verurteilt. Dies hat das Landgericht Potsdam in einem Urtei…

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Es kommt auf den Standpunkt an: Darf man Gebäude fotografieren?

kLAWtext | 22. Januar 2009 —In Zeiten, in denen Google mit Kameras durch die Gegend fährt, um Straßenzüge und Gebäude abzufotografieren, klingt diese Frage vielleicht seltsam. Sc…

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Außenwirtschaftsgesetz: Gepanzerte Jeeps ohne Genehmigung in den Irak exportiert

Lichtenrader Notizen | 28. Mai 2005 —Die Welt und der Tagesspiegel berichten über einen Strafprozess gegen den Brandenburger Fred Stoof aus Borkheide vor dem Landgericht Potsdam, dem vor…

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Pflegerecht: RFID-Chip am Schuh ist zulässig

JuracityBlog | 4. April 2006 — Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied durch Beschluss vom 19.01.2006 über die Beschwerde einer Demenzkranken und bestätigte die Vorins…

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Kleinreparaturklausel oft zu “groß”

RECHTaktuell | 7. März 2009 — Eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam aus 2008 widmet sich der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Eine solche Klausel ist nach § 307 I 1,…

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