• Landgericht Kiel: Auswahl an Top-Meldungen
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kanzlei.biz | 12. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten ein…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Tagen — Vor dem Landgericht Kiel musste sich in 34-jähriger Arzt wegen des Verdachts des zweifachen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, sich im Jahre…

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Freispruch im Prozess um Kindesmissbrauch

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Tagen — Vor dem Landgericht Kiel musste sich in 34-jähriger Arzt wegen ... und ein fünfjähriges Berufsverbot gefordert. Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten aus ... . ... Freispruch nach Vergewaltigungsvorwurf Vor dem Landgericht Bocholt musste sich ein 63- ... / Vergewaltigung / F…

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Anklage gegen mutmaßlichen Todesfahrer

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 3 Tagen — Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage wegen Mordes gegen einen 40-jährigen Mann erhoben. Laut ... der Mann wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Termin für den Prozessbeginn vor dem Landgericht Kiel ist noch offen. Im Falle einer Verurteilung ... Mordes droht dem Mann eine l…

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Freispruch nach Vergewaltigungsvorwurf

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 5 Tagen — ... Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein 66- ... Prozess wegen mutmaßlicher Vergewaltigung Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein 24- ... Der mutmaßliche Täter war 2004 vom Landgericht Hildesheim wegen sexueller Nötigung und ... an Ex-Freundin …

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Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Ge…

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LG Kiel: Zur deutlichen Angabe von Testurteilen - Lesbarkeit der Fundstelle

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 18.01.2012, Az. 14 O 88/11 § 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Angabe der Fundstelle eines Testurteils in ... , das OLG Celle, das LG Tübingen und das OLG Köln. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Kiel Urteil Die Beklagte wird ve…

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Werbung mit Testergebnissen

kanzlei.biz | 15. Mai 2012 — ... muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten. Landgericht Kiel Urteil vom 18.01.2012 Az.: 14 O 88/11 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden …

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Versuchte Vergewaltigung: Mutmaßlicher Täter gefasst

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Mai 2012 — ... . Der mutmaßliche Täter war 2004 vom Landgericht Hildesheim wegen sexueller Nötigung und schwerer ... : Mehrfache Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein 66-jähriger Mann ... sollen sich zwischen 2007 und 2008 ... Prozess wegen mutma…

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Diebestour durch Hamburg: Mutmaßlicher Einbrecher überführt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. Mai 2012 — ... Verdächtige wurde im Dezember letzten Jahres nach einem Einbruch in Kiel festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Im Zuge der ... Geld soll dazu gedient haben, die Spielsucht des Mannes ... Prozess wegen mutmaßlicher Vergewaltigung Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein …

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LG Kiel: Die Werbeaussage “Unbegrenzt im Internet surfen” ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az. 14 O 18/12§ 8 Abs. ... 2 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Werbung für eine Internetflatrate mit ... Ähnlich entschied bereits das LG Hannover (hier, m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Kiel Urteil Der Verfügu…

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Unzulässige Werbung mit "Unbegrenzt Internet Surfen"

kanzlei.biz | 3. Mai 2012 — ... darauf hingewiesen wird, dass die Surfgeschwindigkeit nach dem Erreichen von 500 MB auf eine für den Kunden faktisch unbrauchbare Downloadgeschwindigkeit gedrosselt wird. Landgericht Kiel Urteil vom 28.02.2012 Az.: 14 O 18/12 Tenor: Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines fü…

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Mutmaßlicher Drogendealer vor Gericht

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. April 2012 — Vor dem Landgericht Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) muss sich ein 26-jähriger Mann ... bereits über ein Jahr. Dabei fanden ... Prozess wegen mutmaßlicher Vergewaltigung Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein 24-jähriger ... ... Anklage wegen fünffacher Vergewaltigung Vor dem…

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Prozess wegen mutmaßlicher Vergewaltigung

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. April 2012 — Vor dem Landgericht Kiel muss sich ein 24-jähriger Mann wegen ... Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Vor dem Landgericht Erfurt muss sich ein 66- ... wegen fünffacher Vergewaltigung Vor dem Landgericht Oldenburg muss sich ein 32 ... als Polizist Vor dem Augsburger Landgericht …

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LG Kiel: Werbung mit Gegenüberstellung von “Listenpreis” und “Abholpreis” ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az. 14 O 56/11 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses, welche auf ... allgemeines Verbraucherverständnis für “Listenpreise” angenommen, allerdings begrenzt auf die Automobilbranche. Zum Volltext der Entschei…

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Irreführung durch „Listenpreise“

kanzlei.biz | 23. April 2012 — ... oder des Großhändlers oder einer Einkaufsgemeinschaft. Dem Verbraucher wird somit ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er nicht nachvollziehen kann. Landgericht Kiel Urteil vom 30.09.2011 Az.: 14 O 56/11 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines ... …

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BGH: Zur Verbrechensverabredung per Internetchat

RA Dr. Böttner | 18. April 2012 — ... Az.: 5 StR 581/10 Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verabredung eines Mordes (tateinheitlich ... Revision des Angeklagten. Dazu hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte sich ... kam zu keinem weiteren Chatgespräch. Das Landgericht sah hierin di…

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Wichtiger Hinweis
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GEZ-Mini-Update

LawBlog | 9. September 2009 — Vor ziemlich genau zwei Jahren machte die Nachricht die Runde, dass ein “Rundfunkgebühren-Beauftragter” (Volksmund: “GEZ-Fahnder”) vom Amtsgerich…

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Porno-Anbieter und Access-Provider stehen nicht im Wettbewerb

LBR-Blog | 18. Januar 2008 —Nachdem Arcor auf Druck der Pornoindustrie und unter Protest im Netz im vergangenen Jahr verschiedene Seiten gesperrt hatte, mehren sich in der Rechts…

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Rossmann stoppt “KLOPPI”

MarkenBlog | 17. August 2009 — Nur einen Tag nach der Neueröffnung einer ersten „Kloppi“-Filiale im Kieler Stadtteil Suchsdorf muss das Kieler Einzelhandelsunternehmen Bart…

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Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Vier Strafverteidiger | 2. April 2009 — Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen e…

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Millennium GmbH vs. France Télécom

Handakte WebLAWg | 24. März 2009 — Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Télécom für den Schad…

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Sportboote sind Kraftfahrzeuge

Kreuzberger Verkehrsrecht | 28. Dezember 2006 — ... entschied das Landgericht Kiel. Es ging um die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB). Es stand fest, daß der Angekla…

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LG Kiel: Gewerbliches Ausmaß beim Datei-Download in Internet-Tauschbörse

LEGALIT.de | 23. Oktober 2009 — Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09: Leitsätze:1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von…

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Mietshaus oder dessen Kauf unwirtschaftlich?

RECHTaktuell | 9. November 2008 — … oder sogar beides? Auf diese Abgenzung kommt es im Rahmen einer nach § 573 II Nr.3 BGB ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietvertrages an…

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Mobilcom AG / freenet AG Verschmelzung: LG Kiel hat Bedenken

Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Mai 2006 — Den Begriff der "Insiderinformation" (§ 13 WpHG) legt die neuere Praxis weit aus; dazu wird auch eine lediglich der Vorbereitung der eigentlichen…

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