OLG Karlsruhe: Zum wissenschaftlichen Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten / Eigene Studie des Herstellers nicht ausreichend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil 1. Auf die Berufung ... Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 20. Juli 2011 ... lauteren Wettbewerbs, gehört, hat das Landgericht den Verfügungsbeklagten (zukünftig: Beklagten) unt…

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LG Karlsruhe: Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht notwendigerweise beleidigen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — ... für bundesweite Nachahmungen missverstanden werden. Landgericht Karlsruhe Urteil … 1. Die Berufung ... Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 05.04.2011 ... als unbegründet. II. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte dem Angeklagten im Strafbefehl .…

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Im Musterland der Strafjustiz II

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 24. Januar 2012 — ... über auffällig lang dauernde Strafverfahren berichtet, alle aus dem badischen Landesteil. Eines ist nun heute mit einem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe abgeschlossen worden. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Bruchsal aus dem Jahre 2008 wegen Straßenverkehrsgefährdung und Nötigun…

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A C A B - Freispruch

kanzlei-hoenig.de | 20. Januar 2012 — ... erblickt werden. Das Tun des Angeklagten bestand im Hochhalten eines Spruchbandes mit den vier Buchstaben ACAB. Damit kann man nach Ansicht des Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 08.12.2011 - Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11) keinen Einsatzleiter der Polizei in seiner Ehre verletzen. Der …

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Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung

SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.…

Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu Entschädigung

Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — ... Karlsruhe im April 2008 dazu verurteilt worden war. Die danach erhobene ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe zurückgewiesen worden. Das Oberlandesgericht ... 2 AGG, insoweit halte das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entschädigung im Umfang eines .…

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13.000 Euro Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenausschreibung

Unternehmerarbeitsrecht | 19. September 2011 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin wegen einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige – ... als Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren. Eine entsprechend erhobene Klage wies das Landgericht Karlsruhe ab. Das OLG g…

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For men only

Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, ... … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil …

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Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, ... … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil …

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(Gesellschaftsrecht/Arbeitsrecht) Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. September 2011 — ... mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22 ... Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe – 17. Zivilsenat – …

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Einbehaltene Betriebsrente im öffentlichen Dienst

Rechtslupe | 14. September 2011 — ... gegen höherrangiges Recht. Im hier vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt der Kläger ... Länder einbehaltenen Betriebsrente. Nun hat das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger ... Anwartschaften erworben. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe geht davon aus, d…

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Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer

Schadenfixblog | 13. August 2011 — Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfal…

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Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…

Rechtslupe | 21. Juni 2011 — ... der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung: Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent ... der Agent J. diese Einschränkungen nicht vorgegeben hat. Dieser Nachweis ist der Beklagten ni…

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Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

Rechtslupe | 18. April 2011 — ... und wurde im Mai 1990 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchter sexueller Nötigung ... der Sicherungsverwahrung untergebracht, deren Fortdauer das Landgericht Karlsruhe mehrfach anordnete. Im Oktober ... zu erwarten seien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung. Das…

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Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten

Rechtslupe | 21. Januar 2011 — ... b VBLS a.F.) ist dagegen kein Anspruch auf Sterbegeld gegeben. In dem hier vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall erhielt der Verstorbene von der VBL seit ... zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente ist von dem Kläger ebenso hinzunehmen, wie von seinem verstorbenen Lebenspartn…

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Wichtiger Hinweis
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bankundkapitalmarktrecht | 10. November 2010 — Mathias Nittel Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Verdeckte Provisionszahlungen – im Bankenjargon auch „K…

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Analyse der Tauss-Berichterstattung von Rainer Kaufmann

Blog zum Medienrecht | 24. Mai 2010 — Nachdem ich neulich die bisweilen fragwürdig distanzlose “Gerichtsberichterstattung” der Medien ad hoc kommentierte, hat sich der Journalist Rain…

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Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Rechtslupe | 22. Oktober 2009 — Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlu…

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