LG Karlsruhe: Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht
notwendigerweise beleidigen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Januar 2012 — ... für
bundesweite Nachahmungen missverstanden werden. Landgericht Karlsruhe Urteil … 1. Die Berufung ... Staatskasse. Gründe I. Das
Amtsgericht Karlsruhe erließ am 05.04.2011 ... als unbegründet. II. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte dem Angeklagten im
Strafbefehl .…
Im Musterland der Strafjustiz II
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 24. Januar 2012 — ... über auffällig lang
dauernde Strafverfahren berichtet, alle aus dem badischen Landesteil. Eines ist nun heute mit einem Freispruch durch das
Landgericht Karlsruhe abgeschlossen worden. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Bruchsal aus dem Jahre 2008 wegen
Straßenverkehrsgefährdung und Nötigun…
A C A B - Freispruch
kanzlei-hoenig.info | 20. Januar 2012 — ... erblickt werden. Das Tun des
Angeklagten bestand im Hochhalten eines Spruchbandes mit den vier Buchstaben ACAB. Damit kann man nach Ansicht des Landgericht
Karlsruhe (Urteil vom 08.12.2011 - Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11) keinen Einsatzleiter der Polizei in seiner Ehre verletzen. Der …
Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung
SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte
bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen
Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung.…
Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu Entschädigung
Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — ... Karlsruhe im April 2008 dazu verurteilt worden war.
Die danach erhobene ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe zurückgewiesen worden. Das
Oberlandesgericht ... 2 AGG, insoweit halte das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entschädigung im Umfang eines .…
13.000 Euro Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenausschreibung
Unternehmerarbeitsrecht | 19. September 2011 — Das Oberlandesgericht
Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin wegen einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige – ... als Entschädigung wegen
geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren. Eine entsprechend erhobene Klage wies das Landgericht Karlsruhe ab.
Das OLG g…
For men only
Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... auslösen – in dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, ... … Unternehmen mit Sitz im Raum
Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit
Urteil …
For men only
Schlosser Aktuell | 17. September 2011 — ... auslösen – in dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, ... … Unternehmen mit Sitz im Raum
Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit
Urteil …
(Gesellschaftsrecht/Arbeitsrecht) Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu geschlechtsbezogener
Benachteiligung
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 16. September 2011 — ... mittelständisches …
Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- ... geschlechtsbezogener Benachteiligung im
Bewerbungsverfahren ist vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22 ... Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe –
17. Zivilsenat – …
Einbehaltene Betriebsrente im öffentlichen Dienst
Rechtslupe | 14. September 2011 — ... gegen höherrangiges Recht. Im hier vom Landgericht
Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt der Kläger ... Länder einbehaltenen Betriebsrente. Nun hat das Landgericht die Berufung
zurückgewiesen. Der Kläger ... Anwartschaften erworben. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe geht davon aus, d…
Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer
Schadenfixblog | 13. August 2011 — Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom
22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem
Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfal…
Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — ... der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt
das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung: Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der
Versicherungsagent ... der Agent J. diese Einschränkungen nicht vorgegeben hat. Dieser Nachweis ist der Beklagten ni…
Nochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
Rechtslupe | 18. April 2011 — ... und wurde im Mai 1990 vom Landgericht Heilbronn wegen
versuchter sexueller Nötigung ... der Sicherungsverwahrung untergebracht, deren Fortdauer das Landgericht Karlsruhe mehrfach
anordnete. Im Oktober ... zu erwarten seien. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung. Das…
Sterbegeld bei VBL-Versicherungsrenten
Rechtslupe | 21. Januar 2011 — ... b VBLS a.F.) ist dagegen kein Anspruch auf Sterbegeld
gegeben. In dem hier vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall erhielt der Verstorbene von der VBL seit ... zwischen
Versorgungs- und Versicherungsrente ist von dem Kläger ebenso hinzunehmen, wie von seinem verstorbenen Lebenspartn…
Elternzeiten in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes
Rechtslupe | 21. Januar 2011 — ... finden (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer
AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.
November 2010 – 6 O 167/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Fiktive Überschussbeteiligung bei der V…
