• Landgericht Hannover: Auswahl an Top-Meldungen
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Handelsvertreter Blog | 22. Juli 2011 — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens Am 04.03.2010 wies das Landgericht Hannover eine Berufung von Kunden des AWD auf Schadenersatz ab. Kunden machten Ansprüche wegen an…

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Handelsvertreter Blog | 29. Juni 2011 — Gestern besprach das Versicherungsjournal ein Urteil des Amtsgerichts München vom 3.3.11, wonach eine Gebührenvereinbarung eines Anwaltes unwirksam war. Uns Juristen überras…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Landgericht Hannover : Sparkasse haftet für Fehler bei der Anlageberatung

Handelsvertreter Blog | 30. Dezember 2011 — ... nicht ausdrücklich über den von der Sparkasse Hannover vereinnahmten Anteil am Ausgabeaufschlag (Agio) ... der empfohlenen Medienfondsbeteiligung aufgeklärt worden. Das Landgericht Hannover bezog sich bei seiner ... einem ähnlich gelagerten Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt dürf…

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BGH:Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit Pflegepflichtversicherung
BGH:Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit Pflegepflichtversicherung

Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — ... . Den heutigen Entscheidungen lagen folgende Sachverhalte zu Grunde: BGH IV ZR 50/11 (Vorinstanzen: Landgericht Hannover – Urteil vom 10. August 2010 – 2 O 262/09;Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 24 ... Revision wurde zurückgewiesen. BGH IV ZR 105/11 (Vorinstanzen: Landgerich…

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Filesharing-Abmahnung: Die selbstgemachte Unterlassungserklärung
Filesharing-Abmahnung: Die selbstgemachte Unterlassungserklärung

Fachanwalt für IT-Recht | 12. November 2011 — ... festsetzbare Gebühren einstreichen zu können. Da blieb selbst den Zauderern der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover nichts anderes übrig, als eine einstweilige Verfügung zum Az. 18 O 248/10 ... ,- EUR und deckte nicht einmal die Unterlassung zukünftiger öffentlicher Zugänglichmachung ab…

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LG Hannover: Generelles Internetwerbeverbot verstößt nicht gegen Europarecht – Britischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland seine Produkte nicht via Internet bewerben

Dr. Graf | 26. Oktober 2011 — ... Mit Urteil vom 22.09.2011 (Az. 25 O 98/10) hat das Landgericht Hannover einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf in Deutschland abrufbaren Internetseiten für ... Internetglücksspielen, dessen Angebote auf deutschen Internetseiten beworben und aus Deut…

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BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer

RA Dr. Böttner | 20. Oktober 2011 — ... Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Transport / Gewinn BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren un…

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BGH zur Anforderung an die Beweiswürdigung nach § 261 StPO

RA Dr. Böttner | 2. Oktober 2011 — ... hat die Schuldfeststellungen aufgehoben, da das Landgericht Hannover wesentliche Teile der Zeugenaussagen ... Verstoß gegen § 261 StPO führt: „Das Landgericht hat seine Überzeugung, der Angeklagte ... weitere Beweisergebnisse bestätigt worden sind.“ Das Landgericht hat sich bei seiner…

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Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

Rechtslupe | 29. September 2011 — ... der Glückspiele anbietet, nicht gestattet. So hat das Landgericht Hannover nun in einem Fall entschieden. Dabei ... die in Deutschland abgerufen werden können, untersagt. Das Landgericht Hannover gab damit einer Klage der Toto- ... nationale Gesetzgeber den Vertriebskanal Internet bei Glü…

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Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen

RA Dr. Böttner | 30. August 2011 — ... Az.: 3 StR 188/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen ... zweier Geldstrafen aus Strafbefehlen des Amtsgerichts Hannover – eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren ... Beide Geldstrafen sind nach Darstellung des Landgerichts bereits vollständig vollstreckt (UA aaO)…

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Keine Sonderrechte für Unfallforschungsfahrzeuge

Rechtslupe | 10. August 2011 — ... Totalschaden entstand. Er klagt auf den Restbetrag seines von der gegnerischen Haftpflichtversicherung lediglich zur Hälfte regulierten Schadens. Das Landgericht Hannover hatte erstinstanzlich zu Lasten des Klägers eine Mithaftungsquote von einem Drittel angenommen und seiner Klage daher…

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LG Hannover wies Klage eines AWD-Kunden ab

Handelsvertreter Blog | 22. Juli 2011 — ... von Rechtsanwalt Kai Behrens Am 04.03.2010 wies das Landgericht Hannover eine Berufung von Kunden des AWD auf Schadenersatz ab. Kunden machten Ansprüche wegen angeblich ... daraus lasse sich nicht ableiten, dass der Kunde ausschließlich kurz- und mittelfristige Kapitalanlagen wünsche. …

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Landgericht Hannover: Anwalt gewinnt Prozess - und legt Berufung ein

Fachanwalt für IT-Recht | 5. Juli 2011 — ... Rechtsanwalt irgendwann, aber dass ein Kollege vor dem Landgericht Hannover gewinnt und gegen das Urteil Berufung einlegt, dürfte äußerst selten vorkommen. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle standen nach der ... gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einze…

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LG Hannover: Ein Werbeverbot auf Fußballspieler-Sporthosen per Satzung ist unzulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2011 — LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 23/06 ... ; 6 Abs. 2 AVBAS Das LG Hannover hat entschieden, dass es einem Fußballverein ... Wettbewerbes aufzufassen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hannover Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat die 18. Zivilkammer …

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In eigener Sache : Die Gebühren des RVG

Handelsvertreter Blog | 29. Juni 2011 — ... Konkurrenztätigkeit zu unterlassen hat und er Auskunft über fremd vermittelte verträge geben soll. Für einen solchen Rechtsstreit hatte z.B. das Landgericht Hannover einen Streitwert von 185.000,00 € angesetzt. Dafür entsteht eine erstinstanzliche Verfahrensgebühr für den Anwalt von 2360…

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Landgericht Hannover zu angemessenen Vertragsstrafen

Die Werbeansprache | 1. Juni 2011 — ... sogenannte Hamburger Brauch vereinbart, welcher es dem Unterlassungsgläubiger ermöglicht, eine angemessene Vertragsstrafe festzusetzen. Das Landgericht Hannover (Az. 24 O 53/10) hat sich in einer Entscheidung vom 08.02.2011 ... Frage beschäftigt, wann eine Vertragsstrafe angemessen ist. D…

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17%ige Erbbauzinserhöhung

Rechtslupe | 27. Mai 2011 — ... 17 % kann rechtens sein. So hat das Landgericht Hannover sechs Beklagte zur Zahlung eines derart ... 2003 durch den “Verbraucherpreisindex” ersetzt worden ist. Das Landgericht erklärte nun das an dem neuen Index ... auch nach diesem Berechnungsmaßstab das Erhöhungsverlangen der Kloste…

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LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2009 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 § 97a UrhG Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsg…

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Konfliktmanagement-Kongress 2009

ADR-Blog | 11. August 2009 — Der Justizminister von Niedersachsen Bernd Busemann lädt auch in diesem Jahr wieder zum Konfliktmanagement-Kongress ein. Die Veranstaltung findet a…

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Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung”

ADR-Blog | 26. August 2008 — Der offizielle Flyer und die Homepage zur Wanderausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” wurden nun vom Niedersächsischen Justizministerium …

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Teilkasko bezahlt nur bei Diebstahl fest eingebauter Teile

JuracityBlog | 27. März 2007 — Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 - Aktenzeichen 8 S 17/06 - und wies die Klage des…

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Gerichtskosten steigen um 565%

Markenserviceblog | 21. Mai 2010 — Im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise und angesichts der bevorstehenden Euro-Entwertung steigen die Gerichtskosten, die bei der Einreichung ei…

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LG Hannover zu §86 a HGB

Handelsvertreter Blog | 13. Juli 2009 — Am 03.03.2009 wurde ein Finanzdienstleister verurteilt, an einen ehemaligen Handelsvertreter 3.680,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Handelsvertre…

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Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt

Rechtslupe | 19. April 2010 — Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten “erstatten”. Eine großzügigere “Erstattungs”-Praxis einer Dial…

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Heimspiel für die "Hells Angels"?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. September 2008 —Wenn es um die "Hells Angels" geht, bekommt die Justiz 0ft ein aufgeregtes Flattern. So soll, wie der Kollege Feltus die HAZ zitiert, angeblich ein …

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AWD/DVAG-Schlacht geht in die nächste Runde

Handelsvertreter Blog | 5. August 2009 —Am 05.05.02009 entschied bekanntlich das Landgericht Hannover, dass sowohl AWD als auch die DVAG ihre Online-Werbung bis spätestens 30.07.2009 zu ko…

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Hells Angels nun in Hannover vor Gericht

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 27. September 2008 — Das Landgericht Hannover wird offenbar Schauplatz für den bundesweit bisher größten Rockerprozess: Wie der „Weser-Kurier“ in seiner heutigen …

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 Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten