Landgericht Hamburg

Kanzlei Dr. Schenk | 23. Dezember 2011 — Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 312 O 312/10 hat entschieden, dass Schnellrestaurants (Stichwort Fast Food) keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PangV sind, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne der Vorschrift. Damit besteht für Schnellrestaurants keine Pflicht nach…

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Blog zum Medienrecht | 21. Dezember 2011 — Der fehlgestartete Berliner Ex-Justizsenator hat per einstweiliger Verfügung gegen die Behauptung gewehrt, er habe bei der Schilderung seiner Beurkundungen von Kaufverträgen für Eigentumswohnungen gelogen. Und wie man das so macht als Berliner, man befasst damit natürlich das Landgericht Hamb…

LawBlog | 19. Dezember 2011 — ... . Nach diesen Details hatte ich die Richter gefragt. In Form eines Antrags auf Auskunft. Den Angeklagten in diesem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wird vorgeworfen, sie hätten massenhaft Internet-Nutzer in so genannte “Vertragsfallen” gelockt und ihnen Rechnungen, später Mahnungen ges…

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Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 14. Dezember 2011 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einst…

Strafverteidigung | 13. Dezember 2011 — Pressemeldung des LG HH: 13.12.2011, 06:30 Uhr Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der S…

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Dr. Graf | 8. Dezember 2011 — ... Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 327 O 196/11) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein gewerblicher Händler beim Verkauf einer Ware über eine online- ... der Artikelbeschreibung völlig ausreichend. Dieser Ansicht folgten die Hamburger Richter nun nicht und entschieden, dass ein .…

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Das Blog für IT-Recht | 8. Dezember 2011 — Das Landgericht Hamburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass der Grundpreis bei eBay-Angeboten bereits in der ... . Die Angabe des Grundpreises fand sich nur weiter unten in der Artikelbeschreibung. Dies hielt das LG Hamburg für unausreichend. Nach der…

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rechtsportlich.net | 6. Dezember 2011 — ... . Zu diesem Schluss kommen die Richter des Landgerichts Hamburg in einem aktuell von uns vertretenen Berufungsverfahren (LG Hamburg, Urteil v. 11.11.2011, Az. ... rechtfertigt. Ja, nach Meinung der Richter des Landgerichts Hamburg: “Die Klägerin ist durch die ... . Doch auch dieses Arg…

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Internet-Law | 5. Dezember 2011 — Das Landgericht Hamburg gilt als meinungsfeindlich. Diesen Ruf hat es primär seiner 24. Zivilkammer (Pressekammer ... es im Geschäftsverteilungsplan heißt. Für die Neigung der Hamburger Pressekammer den Persönlichkeitsschutz über die Meinungs- und ... dann aber auch zu befürchten, dass sich …

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Blog zum Medienrecht | 5. Dezember 2011 — ... Dr. Raben antreten wird, die in letzter Zeit reihenweise die Urteile der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg aufhob. Auf Herrn Buske, der derzeit seinen Resturlaub abfeiert, wartet dort bereits Richter Dr. ... nur schwer einzuschätzen waren, sieht man einmal von der scharfen Hamburger …

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MarkenBlog | 1. Dezember 2011 — ... Beide Banken benutzen knallrote Logos für ihren Werbeauftritt. Doch dafür ist in den Augen der Konkurrenten kein Platz. Im Februar hat das Landgericht Hamburg den Sparkassen in erster Instanz Recht gegeben, über die Berufung ist noch nicht entschieden. Doch die Sparkassenvertreter w…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 30. November 2011 — ... in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November ... optimalen Preisvergleich zu ermöglichen. In dem vom Landgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die ... . Dies sah die zuständig…

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blat.antville: Simon's Blawg | 30. November 2011 — ... aufgebundene Exemplare sind noch beim Verlag erhältlich. Zwei Jura-Professoren, denen Rieble einige Seiten wegen ihrer „Zitierpraxis“ widmet, haben beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen das Buch erwirkt.". Rieble ließ sich offenbar nicht auf langwierige Rechtsstreitigkeite…

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DOPATKA | 29. November 2011 — ... erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az ... Hierin sah die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts Hamburg einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ... der Angebotsübersichten genannt werden müsse. Das Landgericht folgt damit der…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... hat gerade frisch das Landgericht Hamburg entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196 ... finden, dass den Anforderungen des LG Hamburg entspricht. Wie ist die Entscheidung zu ... könnte man die Anforderungen des LG Hamburg für überzogen halten. Öffnet man jedoch ...…

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