IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. November 2011 — ... Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O ... Preisliste neben der Eingangstür anzuschlagen. So entschied in einem aktuellen Urteil auch das Landgericht Hamburg. Nach Ansicht der Richter fällt ein Fast-Food-Anbieter zwar grundsätzlich in den …
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Landgericht Hamburg
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. November 2011 — ... / Schuldfähigkeit / Mord / Jugendstrafrecht Vor dem Landgericht Deggendorf ist ... Bundesgerichtshof entscheidet über ... der toten Lara-Mia befassen. Das Landgericht Hamburg ... Mord mit 165 Messerstichen ... Kindesmissbrauch / Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Stra…
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Kanzlei Dr. Schenk | 8. November 2011 — ... Urteil von 27.10.2011 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine versteckte Widerrufsbelehrung einer unterbliebenen gleichzusetzen ist. Eine eBay-Händlerin wurde ... abgegeben hatte, klagte der Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg auf Erstattung der Kosten für ... " einem Fehlen g…
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Blog zum Medienrecht | 7. November 2011 — ... des sympathischen Krebsbehandlers Dr. Nikolaus Klehr, der von der Lokalzeitung bis hin zu TV-Sendern und Google etliche Kritiker verklagt hat. In drei Verfahren kreuze ich gerade an Hamburger Gerichten mit diesem streitlustigen Zeitgenossen die Klingen. Herr Dr. Nikolaus Klehr wehrt sich …
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. November 2011 — ... dabei ist, dass die erste Instanz, das Landgericht Trier per Urteil vom 16.6.2011, ... Hauptsacheverfahren ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg, Az. 408 O 104/10 voraus. Kurioserweise maß das Landgericht dem Unterlassungsanspruch in diesem Verfahren ledigli…
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Blog zum Medienrecht | 5. November 2011 — Der Richter- und Anwaltsschreck Rolf Schälike hat den Counter seiner “Schönen Entscheidungen” nunmehr auf “111″ gesetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen ging es unter anderem um die Frage, ob er gegen sich ergangene Unterlassungsverfügungen veröffentlichen durfte. …
kanzlei.biz | 3. November 2011 — ... ausschließlich ein Hinweis auf den Webdesigner erscheint. Landgericht Hamburg Urteil vom 20.01.2009 Az.: 312 O 706/08 Tenor: Die ... rechtlich nicht geschützt sein könne. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, AZ. 312 O 706/08 ... Deutsc…
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Blog zum Medienrecht | 2. November 2011 — Herr Bernd Weidung, bekannt als Barde “Thomas Anders”, hatte einst ein Weib namens Nora geehelicht, das fürchterlich nervte. Sie legte den Gatten derart an die Kette, dass er ein dämliches NORA-Kettchen um den Hals tragen musste, das ihn als Eigentum der mächtigen Nora auswies. Seit seiner …
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. Oktober 2011 — ... / Schuldfähig / Strafverteidigung Der Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach vor dem Landgericht Hamburg sorgt immer mehr für Wirbel und ... 39-jährige Frau vom Vorwurf ... Gutachten im Mordprozess vor dem Landgericht Leipzig Vor dem Landgericht Leipzig muss si…
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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 27. Oktober 2011 — ... . Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Vorinstanzen, das Landgericht Hamburg (Urt. v. 22.05.2009 - 325 O 145/08) und das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 2.03.2010 - 7 U 70/09) g…
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kanzlei.biz | 26. Oktober 2011 — ... des Bildes umfasst nicht Manipulationen, welche über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus vorgenommen werden. Landgericht Hamburg Urteil vom 14.10.2011 Az.: 324 O 196/11 Tenor: I. Der Beklagte wird bei verurteilt, es bei …
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Conle§i | 26. Oktober 2011 — ... Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. …
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Anja Neubauer | 26. Oktober 2011 — ... Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. …
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... die Abmahnindustrie wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der Kollege Küpperbusch verfasst ... lediglich eine E-Mail an die Hamburger Kollegen, dass er den Download nicht ... Sachlage ausführlich mit den Parteien erörtert. Auch ich konnte am Landgericht in Hamburg schon sehr …
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multimediarechtler | 25. Oktober 2011 — ... unwahr und ehrenrührig beanstandet. Prozessgeschichte: Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der ... der Beklagten vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte insoweit keinen Erfolg. Mit ... finden Sie hier. Das Urteil des Landgericht Hamburg vom 2…
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Blog zum Medienrecht | 26. April 2010 — Ein sensibler Volksmusikmoderator hatte einen Ordnungsmittelantrag beantragt, weil ein Journalist eine einstweilige Verfügung “verhöhnt” haben so…
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Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…
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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur K…
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Blog zum Medienrecht | 20. Januar 2011 — Die ARD befasst sich Donnerstag Abend in einer Doku mit dem Kollegen Dr. Gregor Gysi, den sie der informellen Arbeit für das Ministerium für Staa…
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Presserecht aktuell | 11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung üb…
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Linten & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat am 20.11.2009 in drei Urteilen entschieden, dass die Klauseln der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg Mannheimer und …
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Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…
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Blog zum Medienrecht | 14. Februar 2010 — Blogger-Kollege Stefan Niggemeier hatte mich neulich - offenbar in einem emotionalen Anflug - ein bisschen plump angepöbelt und geschrieben, “(…
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Trainingsblog-eCommerce | 14. Januar 2010 — Wer im Internet einen Shop betreibt, muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
