PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. November 2011 — ... Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O ... Preisliste neben der Eingangstür anzuschlagen. So entschied in einem aktuellen Urteil auch das Landgericht Hamburg. Nach Ansicht der Richter fällt ein Fast-Food-Anbieter zwar grundsätzlich in den …

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Hamburg: Jugendstrafe gefordert

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. November 2011 — ... / Schuldfähigkeit / Mord / Jugendstrafrecht Vor dem Landgericht Deggendorf ist ... Bundesgerichtshof entscheidet über ... der toten Lara-Mia befassen. Das Landgericht Hamburg ... Mord mit 165 Messerstichen ... Kindesmissbrauch / Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Stra…

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Versteckte Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig!

Kanzlei Dr. Schenk | 8. November 2011 — ... Urteil von 27.10.2011 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine versteckte Widerrufsbelehrung einer unterbliebenen gleichzusetzen ist. Eine eBay-Händlerin wurde ... abgegeben hatte, klagte der Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg auf Erstattung der Kosten für ... " einem Fehlen g…

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Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (9)

Blog zum Medienrecht | 7. November 2011 — ... des sympathischen Krebsbehandlers Dr. Nikolaus Klehr, der von der Lokalzeitung bis hin zu TV-Sendern und Google etliche Kritiker verklagt hat. In drei Verfahren kreuze ich gerade an Hamburger Gerichten mit diesem streitlustigen Zeitgenossen die Klingen. Herr Dr. Nikolaus Klehr wehrt sich …

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1 Angelegenheit, 4 Gerichte = 4 Streitwerte zwischen 1.000 € und 20.000 €
1 Angelegenheit, 4 Gerichte = 4 Streitwerte zwischen 1.000 € und 20.000 €

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. November 2011 — ... dabei ist, dass die erste Instanz, das Landgericht Trier per Urteil vom 16.6.2011, ... Hauptsacheverfahren ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg, Az. 408 O 104/10 voraus. Kurioserweise maß das Landgericht dem Unterlassungsanspruch in diesem Verfahren ledigli…

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111 schöne Entscheidungen
111 schöne Entscheidungen

Blog zum Medienrecht | 5. November 2011 — Der Richter- und Anwaltsschreck Rolf Schälike hat den Counter seiner “Schönen Entscheidungen” nunmehr auf “111″ gesetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen ging es unter anderem um die Frage, ob er gegen sich ergangene Unterlassungsverfügungen veröffentlichen durfte. …

Domain-Abschaltung bei Zahlungsverzug

kanzlei.biz | 3. November 2011 — ... ausschließlich ein Hinweis auf den Webdesigner erscheint. Landgericht Hamburg Urteil vom 20.01.2009 Az.: 312 O 706/08 Tenor: Die ... rechtlich nicht geschützt sein könne. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, AZ. 312 O 706/08 ... Deutsc…

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NORA macht wieder Ärger

Blog zum Medienrecht | 2. November 2011 — Herr Bernd Weidung, bekannt als Barde “Thomas Anders”, hatte einst ein Weib namens Nora geehelicht, das fürchterlich nervte. Sie legte den Gatten derart an die Kette, dass er ein dämliches NORA-Kettchen um den Hals tragen musste, das ihn als Eigentum der mächtigen Nora auswies. Seit seiner …

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Reemtsma-Entführer voll schuldfähig

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. Oktober 2011 — ... / Schuldfähig / Strafverteidigung Der Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach vor dem Landgericht Hamburg sorgt immer mehr für Wirbel und ... 39-jährige Frau vom Vorwurf ... Gutachten im Mordprozess vor dem Landgericht Leipzig Vor dem Landgericht Leipzig muss si…

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Grundsatzurteil zum Internetrecht: Ausländische Hostprovider können vor deutschen Gerichten verklagt werden

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 27. Oktober 2011 — ... . Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Vorinstanzen, das Landgericht Hamburg (Urt. v. 22.05.2009 - 325 O 145/08) und das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 2.03.2010 - 7 U 70/09) g…

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bildmanipulation?

kanzlei.biz | 26. Oktober 2011 — ... des Bildes umfasst nicht Manipulationen, welche über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus vorgenommen werden. Landgericht Hamburg Urteil vom 14.10.2011 Az.: 324 O 196/11 Tenor: I. Der Beklagte wird bei verurteilt, es bei …

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Conle§i | 26. Oktober 2011 — ... Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. …

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BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?
BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?

Anja Neubauer | 26. Oktober 2011 — ... Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. …

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LG Hamburg schaut genauer hin!

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... die Abmahnindustrie wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der Kollege Küpperbusch verfasst ... lediglich eine E-Mail an die Hamburger Kollegen, dass er den Download nicht ... Sachlage ausführlich mit den Parteien erörtert. Auch ich konnte am Landgericht in Hamburg schon sehr …

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

multimediarechtler | 25. Oktober 2011 — ... unwahr und ehrenrührig beanstandet. Prozessgeschichte: Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der ... der Beklagten vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte insoweit keinen Erfolg. Mit ... finden Sie hier. Das Urteil des Landgericht Hamburg vom 2…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Verhöhnung einer einstweiligen Verfügung

Blog zum Medienrecht | 26. April 2010 — Ein sensibler Volksmusikmoderator hatte einen Ordnungsmittelantrag beantragt, weil ein Journalist eine einstweilige Verfügung “verhöhnt” haben so…

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Verbraucherzentrale Hamburg lernt den Lebensversicherern das Fürchten

Handelsvertreter Blog | 22. November 2009 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Jetzt verbreitet sie ei…

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Geld zurück von der gekündigten Lebensversicherung

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20.11.2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur K…

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IM Notar oder halt nicht

Blog zum Medienrecht | 20. Januar 2011 — Die ARD befasst sich Donnerstag Abend in einer Doku mit dem Kollegen Dr. Gregor Gysi, den sie der informellen Arbeit für das Ministerium für Staa…

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LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung

Presserecht aktuell | 11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung üb…

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Nachzahlungen für gekündigte Lebensversicherungen möglich

Linten & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat am 20.11.2009 in drei Urteilen entschieden, dass die Klauseln der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg Mannheimer und …

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Unternehmer Marco Hahn mag keine Gerichtsöffentlichkeit und keine Taschenpfändung im Gerichtssaal

Blog zum Medienrecht | 22. April 2010 — Aus einem Schriftsatz des Investors Marco Hahn: “Die Durchführung der mündlichen Verhandlung im hiesigen Nachverfahren dient aus Klägersicht (D…

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Stefan Niggemeier mal wieder Opfer der Rechtskundigen

Blog zum Medienrecht | 14. Februar 2010 — Blogger-Kollege Stefan Niggemeier hatte mich neulich - offenbar in einem emotionalen Anflug - ein bisschen plump angepöbelt und geschrieben, “(…

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LG Hamburg: Irreführende Angaben über Lieferzeiten im Internet

Trainingsblog-eCommerce | 14. Januar 2010 — Wer im Internet einen Shop betreibt, muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue …

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LG Hamburg: Gehen die “Don Ed Hardy”-Abmahnungen jetzt den Bach runter? / Erneute Niederlage

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…

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