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BGH: eBay-Verkäufer kann auch bei Verlust des angebotenen Artikels durch Diebstahl Auktion vorzeitig beenden

Dr. Graf | 14. Juni 2011 — ... zunächst das Amtsgericht Bad Hersfeld die Klage auf Zahlung iHv 1143,- Euro abgewiesen (Urt. v. 26.04.2010, Az. 10 C 162/10) und das Landgericht Fulda (Urt. v. 12.11.2010, Az. 1 S 82/10) die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hatte, bestätigte nun abschließend auch der BGH die vorinst…

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Reizwort “Sterbehilfe”: Die juristische korrekte Definition

Rechthaber | 28. Juni 2010 — ... an diese Patientverfügung. Daher der – für einen Anwalt sicher ungewöhnliche und brachial anmutende – Rat, zur Selbsthilfe zu schreiten. Das Landgericht Fulda bewertete das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Komapatientin begangenen versuch…

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Lebenserhaltende Behandlungen, aktive Sterbehilfe und der Patientenwille

Rechtslupe | 25. Juni 2010 — ... ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte ist ein ... gewesen. Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht Fulda dagegen freigesprochen, weil sie ... auf die Revision des Angeklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben und ihn fr…

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BGH zur Sterbehilfe ....

Dies und das ... | 25. Juni 2010 — ... ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat. Der Bundesgerichtshof sprach heute einen Rechtsanwalt vom Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags frei. Das Landgericht Fulda hatten den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er seiner Ma…

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Heute beim BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch
Heute beim BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch

Jus@Publicum | 25. Juni 2010 — ... Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall des ... Erlaubnisirrtums auswirken könnten, bleibt abzuwarten. Das LG Fulda hatte einen solchen Erlaubnisirrtum zugunsten des ... einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen …

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BGH-Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden.

Erbrechtblog | 8. Juni 2010 — ... , die künstliche Ernährung durch eine Magensonde zu beenden. Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Das Landgericht Fulda hatte den Rechtsanwalt im April 2009 wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurtei…

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BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch am 25. Juni 2010
BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch am 25. Juni 2010

Jus@Publicum | 3. Juni 2010 — ... Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall des ... Erlaubnisirrtums auswirken könnten, bleibt abzuwarten. Das LG Fulda hatte einen solchen Erlaubnisirrtum zugunsten des ... einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen …

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BGH: Verhandlungstermin gegen Medinzinrechtsanwalt
BGH: Verhandlungstermin gegen Medinzinrechtsanwalt

Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — ... im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Fulda [Urteil vom 30. April ... gegen einen Medizinrechtsanwalt, in welchem das Landgericht den Angeklagten P. wegen versuchten ... ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagt…

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Wichtiger Hinweis
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Jus@Publicum | 3. Juni 2010 — click@ Life’s Circle Im Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall …

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