BGH: „Perlentaucher“ – Teilerfolg für FAZ und SZ in Urheberrechtsstreit: Einzelfallprüfung notwendig

Dr. Graf | 15. Dezember 2010 — ... I ZR 13/08) im Rechtsstreit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung ... Hierzu gehören auch solche aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und der „ ... zunächst in erster Instanz das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt am Main, Urt. ... /3 O 172/06 und LG…

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Steuerhinterziehung: TV-Star Karsten Speck soll fünf Jahre in Haft
Steuerhinterziehung: TV-Star Karsten Speck soll fünf Jahre in Haft

SPIEGEL ONLINE | 13. Dezember 2010 —Schauspieler Karsten Speck ist am Montag zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) befand den Entertainer der Steuerhinterziehung und des Betrugs für schuldig.…

Bildagenturen für die Presse

Rechtslupe | 8. Dezember 2010 — ... , die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das erstinstanzlich mit den beiden Klagen befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihnen auf die Berufung des ... von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile des Oberland…

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Provisionsabrechnung ist ein Anerkenntnis

Handelsvertreter Blog | 6. Dezember 2010 — Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater unter dem Aktenzeichen 3 -5 ... § 781 BGB darstellt und dem Versicherungsvertreter daraus der abgerechnete Betrag zustehe. Dazu das Landgericht Frankfurt am Main: …

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Perlentaucher – Abstracts auf der Website

Rechtslupe | 2. Dezember 2010 — ... hat gestern in den Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung ... eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und der “Süddeutschen ... erstinstanzlich mit den beiden Klagen befasste Landgericht Frankfurt am Mai…

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Urheberrecht und Informationsfreiheit: BGH lässt weiter nach Perlen tauchen.

PETRINGS.DE | 1. Dezember 2010 — ... renommierten Zeitungen - u.a. aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutsche ... erstellten Zusammenfassungen. Die Zeitungsverlage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Süddeutsche ... Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichtet. Das Landgericht Frankfu…

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DVAG kündigte falsch und Handelsvertreter rügte zu spät

Handelsvertreter Blog | 1. Dezember 2010 — Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die keine Vertretungsmacht hatten, da die Kündigung von z…

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Die Bande wird zurückgepfiffen

Strafverteidigung-Hamburg.com | 22. November 2010 —Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht g…

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LG Frankfurt a.M. bejaht Störerhaftung des Admin-C

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. November 2010 — ... ein Sammelsurium an Informationen zusammengestellt (hier zu finden). Nun gibt es etwas aktuelles vom Landgericht Frankfurt a.M. (2-03 O 192/10), hier wurde in einer noch nicht ... , als Admin-C war ein Rechtsanwalt eingetragen. Das Landgericht warf dem Rechtsanwalt wohl vor, die Rechts…

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LG Frankfurt a.M. bejaht Störerhaftung des Admin-C

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. November 2010 — ... ein Sammelsurium an Informationen zusammengestellt (hier zu finden). Nun gibt es etwas aktuelles vom Landgericht Frankfurt a.M. (2-03 O 192/10), hier wurde in einer noch nicht ... , als Admin-C war ein Rechtsanwalt eingetragen. Das Landgericht warf dem Rechtsanwalt wohl vor, die Rechtsw…

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AG Frankfurt a.M.: Filesharing - Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn der eigentliche Täter instruiert wurde

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2010 — ... Frankfurt am Main in Übereinstimmung mit Oberlandesgericht Frankfurt am Main, grundsätzlich erst dann, “wenn ... sein müssten”. Zum Volltext der Entscheidung: AG Frankfurt am Main Urteil Die Klage wird ... . Anhaltspunkte für einen Mißbrauch bestehen, so das Landgericht Frankfurt …

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Offensichtlich fehlerhaft – was ist das?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2010 — Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilt wegen “Fälschung von Zahlungskarten mit Kreditfunktion” (gemeint war: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, § 152b ... gefälschten Zahlungskarten als solcher nicht strafbar ist, bildet er entgegen der Ansicht des Landgerichts auch keinen …

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Sieg vor Gericht: Deutsche Lehman-Tochter muss nicht zahlen
Sieg vor Gericht: Deutsche Lehman-Tochter muss nicht zahlen

SPIEGEL ONLINE | 7. Oktober 2010 —Erfolg im Kampf um die Lehman-Konkursmasse: Die Lehman Brothers Bankhaus AG muss nicht eine Milliarde Dollar an ihre britische Mutter zurückzahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt jetzt entschieden. Die Briten hatten das Geld kurz vor dem Kollaps der US-Bank nach Deutschland überwiesen.…

Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

Rechtslupe | 1. Oktober 2010 — ... erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Landgericht Frankfurt am Main hat dieses Urteil jedoch auf die Berufung des ... aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat angenommen, dass zwischen der ...…

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Der böhse Onkel wird gegrillt - das schöne N-Engelchen brav chillt

Fachanwalt für IT-Recht | 23. September 2010 — ... 2005 aufgelösten Rockband "Böhse Onkelz", wird der der IV. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main überantwortet. Das Gericht wird über die Anklage der Staatsanwaltschaft ... Ihre Jugend ohne Familie, zwei Jahre im Frankfurter Drogenmilieu und der Glamour der "No ... Angeklag…

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Wichtiger Hinweis
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Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Rechtslupe | 1. Dezember 2008 — Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwische…

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Zertifikate: Wie muss über das Totalverlustrisiko in der Anlageberatung hingewiesen werden?

KAPITAL-RECHTINFO | 29. Dezember 2008 —Das Landgericht Frankfurt/M. hat in seinem Urteil vom 28.11.2008 nur von einem vernachlässigenswertem, theoretischem Risiko gesprochen, als es sich zu…

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Bank mußte Provisionen für VIP-Fonds-Beteiligungen exakt beziffern

bankundkapitalmarktrecht | 17. Dezember 2009 — Dr. Tamara Knöpfel Rechtsanwältin Tel.: 06221-43401-25 Die Beklagte vertrieb Beteiligungen an VIP-Medienfonds. Auf die Beratungsleistung der Beklagte…

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Landgericht Frankfurt a.M. : EuG oder nationales Gericht? Welcher Rechtsweg gilt in einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution - LG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. August 2007 —Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentral…

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Argentinien –Anleihen: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Frankfurt

CLLB - Rechtsanwälte | 24. November 2008 —Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2008 erstritt ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinie…

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LG Frankfurt a. M.: Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…

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Porno-Anbieter und Access-Provider stehen nicht im Wettbewerb

LBR-Blog | 18. Januar 2008 —Nachdem Arcor auf Druck der Pornoindustrie und unter Protest im Netz im vergangenen Jahr verschiedene Seiten gesperrt hatte, mehren sich in der Rechts…

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Digitalisate dürfen nicht auf USB-Stick die Uni-Bib verlassen

JIPS News | 7. Juli 2009 — Das Landgericht Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) entschieden, dass eine Universitätsbib…

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Auf dem Weg zum sauberen Netz

LawBlog | 19. Oktober 2007 — Ausgerechnet ein Pornoanbieter sorgt dafür, dass Internetprovider den Zugang zu Pornoseiten sperren müssen. Die Kirchberg Logistik GmbH (”Sexyfil…

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Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein "Freifahrschein" zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern

MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Oktober 2007 —LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommun…

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