• Landgericht Frankfurt: Auswahl an Top-Meldungen
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Februar 2011 — Ein scheinbar erlösendes Urteil hat das Landgericht Frankfurt a.M. (2-6 S 19/09) gesprochen: Angeblich können Hotels ihren Gästen einen WLAN-Zugang zum Internet anbieten ohne …

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RA Dr. Böttner | 16. Oktober 2011 — Versuchter Totschlag / gefährliche Körperverletzung / Schmerzensgeldzahlung / Drogen / Alkohol / Schuldfähigkeit BGH, Beschluss vom 10.08.2011, Az.: 2 StR 203/11 Das Landge…

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Markenstreit um “HOECHST”
Markenstreit um “HOECHST”

MarkenBlog | vor 4 Tagen — ... Logo des zerschlagenen Chemie-und Pharmakonzerns Hoechst AG beim Patent- und Markenamt gelöscht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit Mittwoch das Landgericht Frankfurt. In erster Linie geht es um das Hoechst-Emblem, das seit 1967 für den Konzern stand. Andere Namenszüge gehen sog…

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LG Frankfurt: Die Werbung mit Fantasie-Fachanwaltstiteln ist wettbewerbswidrig / Zum “Fachanwalt für Internetrecht”, “Fachanwalt für Markenrecht” und “Fachanwalt für Domainrecht”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2-03 O ... 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die ... eine strafbewehrte Absage. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main Beschluss In dem ... … gegen … hat die 3. Zivilkam…

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Rezension Zivilrecht: Feministische Rechtswissenschaft

Die Rezensenten | 22. Januar 2012 — ... , Referent am bayerischen Staatsministerium, München Eine „feministischeRechtswissenschaft“, so der Titel des von Dr. Lena Foljanty, derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt/Main,und Prof. Dr. Ulrike Lembke,Juniorprofessorin an der Universität Hamburg, im Nomos-Verlag herausgeg…

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LG Frankfurt: Urteil gegen Deutschen Olympischen Sportbund gefallen – Leichtathlet zu Unrecht abgewiesen

rechtsanwalt.com | 16. Januar 2012 — ... verschiedenen Veranstaltungen gelingen müssen anstatt nur bei einer. LG Frankfurt am Main weist Sportbund Schuld zu Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit diesem Fall auseinander ... sowie etwaige Preisgelder zu erhalten. Diese Entscheidung steht daher noch aus. Quelle: Pre…

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LG Frankfurt a.M.: Facebook-Präsenz eines Unternehmens hat ein Impressum zu enthalten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.10.2011, Az. 3-08 O ... § 1 Nr. 9 EGBGB Das LG Frankfurt a.M. hat - wie bereits das LG ... unternehmerischer Nutzung mit einem Impressum versehen sein muss. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main Beschluss In dem einstweiligen V…

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Gericht bejaht Impressumpflicht für einzelne Facebook-Page

netzrecht.org | 7. Januar 2012 — ... Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auch auf Facebook. Der Betreiber eines ... 3, 4 Nr. 11 , 5a UWG und beantragte den Erlass einer einstweiligen Ver…

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Klumpenrisiko als Beratungsfehler

Rechtsanwältin Anja Uelhoff | 6. Januar 2012 — ... aus Aktienfonds bestand, zum Kauf eine Zertifikats geraten, das 23 % des Vermögens ausmachte. Dieses Zertifikat war ebenfalls an den Aktienmarkt gekoppelt. Das Landgericht Frankfurt ist in einem Urteil (12.09.2011, Akz 2/21 O44/11) zu der Auffassung gelangt, dass dieses Zerifikat ungeeignet w…

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Onepercenter und der § 55 StPO
Onepercenter und der § 55 StPO

Mikado Fahndung | 4. Januar 2012 — Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) beginnt heute das Hauptverfahren gegen zwei Rocker. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2009 in Eberswalde/Finowfurt einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung begangen zu haben. Die Angeklagten …

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Wenn der Arbeitgeber zum Krankenkassenwechsel drängt …

Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Frankfurt(Oder) hat der Klage stattgegeben ... Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Das Landgericht hat der Verurteilung die Aussage der ... keinen Erfolg haben könne, weil das landgerichtliche Urteil zutreffend sei. Es helfe ... .1…

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LG Frankfurt a.M.: Berichtsverbot über schwangere Prominente ist aufzuheben, wenn Prominente bei Filmpremiere ihre Schwangerschaft betont / Zur Unzulässigkeit der “hilfsweisen Erledigung”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.11.2011, Az. 2-03 O ... . 2 Abs. 1 GG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der ... Privatangelegenheit betrachte. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main Urteil In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat das Landgerich…

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Bewaffneter Rauschgifthandel: Anklage

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. Januar 2012 — ... wegen Bandendiebstahls in 52 Fällen erhoben Vor dem Landgericht Kleve müssen sich drei Männer wegen Bandendiebstahls verantworten ... Totschlags angeklagt Totschlag / Türsteher / Untersuchungshaft / Strafrecht Vor dem Landgericht Frankfurt müssen sich drei Türsteher einer ... …

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Arbeitnehmer dürfen ihre Krankenkasse selbst auswählen

kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — ... ein Wettbewerbsverband gegen die Klinik Klage. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat nach Beweiserhebung durch ... Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Das Landgericht hat der Verurteilung die Aussage der ... keinen Erfolg haben könne, weil das landgerichtliche Urteil zutreffend sei. Es helf…

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LG Frankfurt: Zum Impressum auf Facebook und zu unzulässigen Einschränkungen der Unterlassungserklärung
LG Frankfurt: Zum Impressum auf Facebook und zu unzulässigen Einschränkungen der Unterlassungserklärung

Lampmann, Behn & Rosenbaum | 30. Dezember 2011 — ... August dieses Jahres hatte das Landgericht Aschaffenburg mit einer ähnlichen Entscheidung ... . Wir berichteten. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt beinhaltet neben der Entscheidung ... Fall. Der Beschluss lautet imVolltext: Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom ...…

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Anklage wegen Mordes erhoben

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. Dezember 2011 — ... Schwierigkeiten / Habgier / lebenslange Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich ein 23-jähriger Mann wegen Mordes verantworten. Ihm ... droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. ( Quelle: Frankfurter Neue Presse online vom 16. ... / lebenslange Freiheitsstrafe …

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Lateinisches Kochbuch – Teil 3

LawBlog | 22. Dezember 2011 — ... 2009 auch noch gerichtlich bestätigt. Vom Landgericht Frankfurt. Das war das große Problem. Es war die dortige Staatsanwaltschaft, ... der Staatsanwaltschaft schloß sich das LG Frankfurt nicht an, ließ die Anklage ... aus. (Anm.: Dieser Beschluß des LG Frankfurt wurde später aufgeh…

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Wichtiger Hinweis
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Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Rechtslupe | 1. Dezember 2008 — Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwische…

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Zertifikate: Wie muss über das Totalverlustrisiko in der Anlageberatung hingewiesen werden?

KAPITAL-RECHTINFO | 29. Dezember 2008 —Das Landgericht Frankfurt/M. hat in seinem Urteil vom 28.11.2008 nur von einem vernachlässigenswertem, theoretischem Risiko gesprochen, als es sich zu…

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Bank mußte Provisionen für VIP-Fonds-Beteiligungen exakt beziffern

bankundkapitalmarktrecht | 17. Dezember 2009 — Dr. Tamara Knöpfel Rechtsanwältin Tel.: 06221-43401-25 Die Beklagte vertrieb Beteiligungen an VIP-Medienfonds. Auf die Beratungsleistung der Beklagte…

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Landgericht Frankfurt a.M. : EuG oder nationales Gericht? Welcher Rechtsweg gilt in einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution - LG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. August 2007 —Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentral…

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Argentinien –Anleihen: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Frankfurt

CLLB - Rechtsanwälte | 24. November 2008 —Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2008 erstritt ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinie…

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LG Frankfurt a. M.: Keine Verpflichtung zu AGB auf eBay

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…

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Porno-Anbieter und Access-Provider stehen nicht im Wettbewerb

LBR-Blog | 18. Januar 2008 —Nachdem Arcor auf Druck der Pornoindustrie und unter Protest im Netz im vergangenen Jahr verschiedene Seiten gesperrt hatte, mehren sich in der Rechts…

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Digitalisate dürfen nicht auf USB-Stick die Uni-Bib verlassen

JIPS News | 7. Juli 2009 — Das Landgericht Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) entschieden, dass eine Universitätsbib…

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Auf dem Weg zum sauberen Netz

LawBlog | 19. Oktober 2007 — Ausgerechnet ein Pornoanbieter sorgt dafür, dass Internetprovider den Zugang zu Pornoseiten sperren müssen. Die Kirchberg Logistik GmbH (”Sexyfil…

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Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein "Freifahrschein" zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern

MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Oktober 2007 —LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommun…

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